W\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie wurden viele Bereiche des t\u00e4glichen Lebens digitalisiert, darunter auch Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Fachanw\u00e4lte. In einem bemerkenswerten Fall entzog die Rechtsanwaltskammer (RAK) M\u00fcnchen einem 81-j\u00e4hrigen Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht seinen Fachanwaltstitel, da er w\u00e4hrend dieser Zeit nicht an Online-Weiterbildungen teilgenommen hatte. Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Bayern best\u00e4tigte diese Entscheidung (Urt. v. 16.11.2023, Az. III-4-6\/23), und betonte die Bedeutung regelm\u00e4\u00dfiger Fortbildungen f\u00fcr das Vertrauen der Mandanten in die Fachkompetenz eines Anwalts.<\/p>\n\n\n\n
Der klagende Anwalt, der \u00fcber drei Jahrzehnte lang den Titel Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht f\u00fchrte und zus\u00e4tzlich als Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer t\u00e4tig war, vers\u00e4umte es ab 2020, der RAK M\u00fcnchen die erforderlichen Fortbildungsnachweise vorzulegen. Infolgedessen wurde ihm die Erlaubnis entzogen, die Bezeichnung Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht zu f\u00fchren. Diese Entscheidung wurde vom AGH Bayern best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 15 der Fachanwaltsordnung (FAO) m\u00fcssen Fachanw\u00e4lte j\u00e4hrlich mindestens 15 Stunden Fortbildung nachweisen, wobei f\u00fcnf Stunden im Selbststudium absolviert werden k\u00f6nnen, beispielsweise durch das Lesen von Urteilen mit anschlie\u00dfender Lernerfolgskontrolle.<\/p>\n\n\n\n
Der AGH stellte fest, dass der klagende Anwalt auch w\u00e4hrend des Widerrufsverfahrens diesen Nachweis nicht erbrachte. Obwohl er angab, einschl\u00e4gige Fachzeitschriften zu lesen, konnte er keinen Lernerfolg nachweisen. Zudem k\u00f6nnen nur f\u00fcnf Stunden Fortbildung im Selbststudium abgedeckt werden, und die Fortbildungen im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit als Steuerberater erf\u00fcllen nicht die Anforderungen nach \u00a7 15 FAO.<\/p>\n\n\n\n
Der AGH argumentierte sogar, dass die RAK verpflichtet war, dem Anwalt die Erlaubnis zur F\u00fchrung des Fachanwaltstitels zu entziehen. Das Ermessen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sei in einem solchen Fall auf Null reduziert.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere akzeptierte der AGH nicht die Ausrede des Anwalts, dass er aufgrund mangelnder technischer Kenntnisse nicht an den Online-Fortbildungen teilnehmen konnte. Er sei in der Lage gewesen, die erforderlichen technischen F\u00e4higkeiten zu erwerben, um an den Veranstaltungen teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Fall unterstreicht die Wichtigkeit, dass Fachanw\u00e4lte auch in herausfordernden Zeiten wie einer Pandemie ihre Fortbildungsverpflichtungen ernst nehmen m\u00fcssen. Das Vertrauen der Mandanten und die Integrit\u00e4t des Anwaltsberufs h\u00e4ngen ma\u00dfgeblich von der regelm\u00e4\u00dfigen Weiterbildung ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"