Aktuelles zum Umweltrechtsbehelfsgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfung

Das deutsche Planungs- und Genehmigungsrecht ist europarechtlich überformt. Maßgeblich gilt dies auch für die Bereiche der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Regelungen des „Umweltrechtsbehelfsgesetzes“ (UmwRG). Beide Bereiche sind durch eine dynamische Entwicklung der Rechtsprechung gekennzeichnet. So hat die jüngere Rechtsprechung sich etwa mit der Frage befasst, in welchen Fällen Angebotsbebauungsbebauungspläne Zulassungsentscheidungen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) sind. Auch findet sich jüngere Rechtsprechung zu der Frage, ob und inwieweit eine auf einzelne Kriterien der planungsrechtlichen Zulässigkeit beschränkte Bauvoranfrage die Vorprüfungspflicht nach dem UVPG auslöst. Mit dem UmwRG sind wiederum Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen umweltbezogene Entscheidungen eröffnet worden, die über die tradierten Möglichkeiten des durch die Schutznormtheorie geprägten deutschen Verwaltungsprozessrechts hinausgehen. Zugleich sehen sich auch „klassisch“ in ihren subjektiven (Nachbar-)Rechten betroffene Kläger und Klägerinnen vor den Gerichten mit der Präklusionsvorschrift des § 6 UmwRG konfrontiert.