Update: Plattformhaftung, Prüfpflichten und Verantwortlichkeit

Der Digital Services Act (DSA) regelt seit Anfang 2024 u. a. die Haftung von Online-Plattformen, die zuvor in der E-Commerce-Richtlinie reguliert war. Ende 2025 hat sich der EuGH in der Rs. „Russmedia“ (Az. C-492/23) erstmals eingehend mit der Geltung dieser Haftungsprivilegierungen im Datenschutzrecht und deren Verhältnis zur DSGVO auseinandergesetzt. Online-Plattformen drohen seitdem signifikante Haftungsrisiken. Das Seminar gibt einen kompakten Überblick über das System der Plattformhaftung und analysiert, welche Bausteine der EuGH mit der Rs. „Russmedia“ hinzugefügt hat. Neben einer Versagung von Haftungsprivilegierungen im Datenschutzrecht hat der EuGH umfassende Prüfpflichten und Schutzmaßnahmen skizziert. Zudem hat er seine Rechtsprechung zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit konkretisiert. Auch insoweit wird die Rs. „Russmedia“ in das bestehende datenschutzrechtliche System eingeordnet und aufgezeigt, in welchen Fällen Online-Plattformen zusätzliche Pflichten drohen und wie diese in der Praxis bestmöglich erfüllt werden können.