In den letzten Jahren ist die Frage der Fortbildungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein wiederkehrendes Thema innerhalb der juristischen Gemeinschaft gewesen. Trotz mehrerer Resolutionen seitens der Satzungsversammlung, dem Parlament der Anwaltschaft, blieb eine konkrete Reaktion des Gesetzgebers bislang aus. Bei der jüngsten Sitzung am 22. April 2024 hat die Satzungsversammlung erneut eine Resolution verabschiedet und damit auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen.
Die Frage nach der Konkretisierung der Fortbildungspflicht ist von grundlegender berufsrechtlicher Bedeutung. Es steht außer Frage, dass eine klare Regelung erforderlich ist, um die Qualität der juristischen Arbeit zu gewährleisten. Die Satzungsversammlung argumentiert dabei vehement für die Notwendigkeit einer Satzungskompetenz, um über die Fortbildungspflicht entscheiden zu können, selbst wenn sie letztendlich gegen eine Konkretisierung stimmen sollte.
Die Resolution der 8. Satzungsversammlung vom 22. April 2024 fordert das Bundesministerium der Justiz und den Gesetzgeber auf, die Satzungskompetenz der Satzungsversammlung zu erweitern und sich erneut mit der Frage der allgemeinen Fortbildungspflicht der Anwaltschaft zu befassen. Dabei betont die Satzungsversammlung die hohe Qualität der juristischen Arbeit in Deutschland und die Notwendigkeit einer systemischen Qualitätssicherung.
Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber auf diese Resolution reagieren wird. Die Frage der Fortbildungspflicht betrifft nicht nur die Anwaltschaft, sondern auch die Mandantschaft und die Rechtspflege insgesamt. Eine konstruktive Lösung, die den Bedürfnissen aller Stakeholder gerecht wird, ist daher von großer Bedeutung.
Es liegt nun an den politischen Entscheidungsträgern, die Forderungen der Satzungsversammlung zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine transparente und offene Diskussion über dieses Thema ist unerlässlich, um langfristig eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung in Deutschland sicherzustellen.
