Referent: Dr. Jens Michel, Richter am Sozialgericht Berlin
Im Einzelnen:
1. Besonderheiten des ALG I-Grundanspruchs „unter Corona“• Tatsächlicher, aber auch rechtlicher Wegfall der persönlichen Meldung?• Einschränkende Auslegung der objektiven Verfügbarkeit im Lock-Down?• Handhabung der Verlängerung der Anspruchsdauer in § 421d SGB III2. Aktuelle Kasuistik zur Abgrenzung versicherungspflichtige Beschäftigung / „echte“ freie Mitarbeit, u.a. bei• „Subunternehmer“ am Bau und im Handwerk• Mitarbeitender GmbH-Gesellschafter; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer• Zahnärzte, Pflegepersonal und Physiotherapeuten• Filmschaffende und Medien• Fahrdienstleistern3. Rechtsprechungs-Update im Sperrzeitrecht (§ 159 SGB III) und Ruhen wegen Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III), u.a.• Hinweis auf geplante Selbständigkeit als sperrzeitbegründende Arbeitsablehnung?• „Sperrzeit-Bruchstelle“ unzureichende Rechtsfolgenbelehrung• (keine) vorwerfbare Herbeiführung von Arbeitslosigkeit: Wann darf mit Anschlussarbeitsplatz sicher gerechnet werden?• Pandemiebedingter Arbeitsentfall als wichtiger Grund für Aufhebungsverträge?• Erforderliche Sorgfalt der behördlichen Amtsermittlung zum wichtigen Grund• Mobbing als „wichtiger Grund“ für Arbeitsaufgabe durch Altersteilzeitvertrag• Rechtirrtum bei Aufhebungsvertrag als besonderer Härtefall für Sperrzeitverkürzung?• Gesundheitsgründe für schnelle Beendigung: „wichtiger Grund“ auch im § 158 SGB III?• Unzulässigkeit einer Klage gegen Lage der Sperrzeit4. Aktuelle Entscheidungen zu Gründungszuschuss (§ 93 SGB III) und Weiterbildungsprämien, u.a.• Anforderungen an die behördliche Ermessensentscheidung• Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs?• Anspruch bei erfolgreichen Zwischenprüfungen?