Dr. Michel: Aktuelle Rechtsprechung und Praxisfragen aus dem Arbeitsförderungsrecht
Referent: Dr. Jens Michel, Richter am Sozialgericht Berlin
Im Einzelnen:
1. Besonderheiten des ALG I-Grundanspruchs „unter Corona“
• Tatsächlicher, aber auch rechtlicher Wegfall der persönlichen Meldung?
• Einschränkende Auslegung der objektiven Verfügbarkeit im Lock-Down?
• Handhabung der Verlängerung der Anspruchsdauer in § 421d SGB III
2. Aktuelle Kasuistik zur Abgrenzung versicherungspflichtige Beschäftigung / „echte“ freie Mitarbeit, u.a. bei
• „Subunternehmer“ am Bau und im Handwerk
• Mitarbeitender GmbH-Gesellschafter; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer
• Zahnärzte, Pflegepersonal und Physiotherapeuten
• Filmschaffende und Medien
• Fahrdienstleistern
3. Rechtsprechungs-Update im Sperrzeitrecht (§ 159 SGB III) und Ruhen wegen Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III), u.a.
• Hinweis auf geplante Selbständigkeit als sperrzeitbegründende Arbeitsablehnung?
• „Sperrzeit-Bruchstelle“ unzureichende Rechtsfolgenbelehrung
• (keine) vorwerfbare Herbeiführung von Arbeitslosigkeit: Wann darf mit Anschlussarbeitsplatz sicher gerechnet werden?
• Pandemiebedingter Arbeitsentfall als wichtiger Grund für Aufhebungsverträge?
• Erforderliche Sorgfalt der behördlichen Amtsermittlung zum wichtigen Grund
• Mobbing als „wichtiger Grund“ für Arbeitsaufgabe durch Altersteilzeitvertrag
• Rechtirrtum bei Aufhebungsvertrag als besonderer Härtefall für Sperrzeitverkürzung?
• Gesundheitsgründe für schnelle Beendigung: „wichtiger Grund“ auch im § 158 SGB III?
• Unzulässigkeit einer Klage gegen Lage der Sperrzeit
4. Aktuelle Entscheidungen zu Gründungszuschuss (§ 93 SGB III) und Weiterbildungsprämien, u.a.
• Anforderungen an die behördliche Ermessensentscheidung
• Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs?
• Anspruch bei erfolgreichen Zwischenprüfungen?