Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld eingeführt worden und ersetzt das bisherige Arbeitslosengeld II sowie das Sozialgeld. Das Thema hat große praktische Bedeutung für die beratende Fachanwaltschaft. Es wird auch regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreiten an allen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit bleiben.
In dem Seminar sollen die vorgesehenen neuen gesetzlichen Änderungen im Bürgergeld (SGB II) bekannt gemacht werden, soweit sie sich im Wesentlichen auf das Leistungsrecht für die Arbeitsuchenden beziehen. Dabei soll auch thematisiert werden, was von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts noch beachtlich bleiben wird und zu welchen Themenkreisen gegebenenfalls Neues zu erwarten sein könnte.
Im Einzelnen sollen u.a. besprochen werden:
· Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen
· Neue Regelungen für die Berücksichtigung von Vermögen
· Änderungen der Freibeträge für Auszubildende, Schüler/innen und Studierende
· Änderungen beim Zufluss von Einkommen
· Neue nicht zu berücksichtigende Einnahmen
· Bagatellgrenze bei Rückforderungen
· Regelungen zur Erreichbarkeit Leistungsberechtigter
· Aufhebung der Regelung zur Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten
· Änderungen bei der vorläufigen Entscheidung
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollen ausreichend Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen und ihre ersten Erfahrungen mit dem neuen Recht mit dem Dozenten und dem Teilnehmerkreis zu erörtern.
Zur Person:
Rainer Kuhnke, Vizepräsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg i.R. ist seit Beginn an in dem für das SGB II zuständigen 28. Senat und zuvor unter anderen in dem ebenfalls für das SGB II zuständigen 14. Senat tätig gewesen und verfügt über eine vertiefte Expertise zu diesem Rechtsgebiet.