Das neue Bürgergeld:
- Ablösung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld durch das Bürgergeld - ein Paradigmenwechsel?
- Änderung und Fortschreibung der Regelbedarfe
- Die neuen Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen
- Neuregelung der Vermögensfreistellung
- Höhere Freibeträge für Schüler, Studierende und Auszubildende
- Weiterbildungsvorrang versus Vermittlungsvorrang
- Neuregelung der Sanktionen
- Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes
- Ganzheitliche Betreuung
- Anpassungen im sozialen Entschädigungsrecht
SGB XI
- Schwerbehinderung im Erwerbsleben - Grundsätze
- Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
- Inklusionsrechte schwerbehinderter Menschen im Arbeitsmarkt
- Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
- Schwerbehinderte Beamte
- Leistungsberechtigt in der Eingliederungshilfe und erwerbstätig (insbes. Einkommens- und Vermögensfreibeträge)
- Rechtsschutzfragen (Querschnittmaterie zwischen Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsrecht)
Die Veranstaltung hat besondere Probleme des Sozialverwaltungsverfahrens und desSozialprozessrechts zum Gegenstand. Sie behandelt typische Fehlerquellen imSozialverwaltungsverfahren, z.B. bei der Bekanntgabe oder der Bestimmtheit vonVerwaltungsakten, die u.a. Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des Bescheidesoder den Lauf von Fristen haben können. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Rücknahme von Verwaltungsakten (§§ 45 ff. SGB X), die in der Praxis oft fehlerträchtig ist, und das Verfahren zur Überprüfung von Bescheiden (44 ff. SGB X).Die komplexen Vorschriften werden strukturiert und anhand von Praxisbeispielenerläutert. In prozessualer Hinsicht werden insbesondere spezielle Probleme des Eilrechtsschutzes besprochen.