24112001 Arbeitsrecht 15 Zeitstunden in 4 Modulen (auch einzeln buchbar)

Nicht selten haben arbeitsrechtliche Mandate einen insolvenzrechtlichen Bezug. Vergütungszahlungen bleiben aus, Arbeitnehmer werden unwiderruflich freigestellt, Insolvenzgeld wird „vorfinanziert", betriebsbedingte Kündigungen werden vom Arbeitgeber oder vom (vorläufigen) Insolvenzverwalter ausgesprochen, ein Betriebsübergang deutet sich an.
Diese Schnittstellen zwischen Insolvenzrecht und Arbeitsrecht empfinden viele              Arbeitsrechtler/Insolvenzrechtler als sperrige Materie.

Ziel der Veranstaltung ist es, einen Überblick über den Ablauf des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, und zwar aus Sicht des Arbeitnehmer- und auch Betriebsratsvertreters, zu geben. Dabei werden die typischen Fallkonstellationen und Ansprüche besprochen und Lösungsmöglichkeiten dargestellt, die sich in der Praxis bewährt haben.

Teilnehmer erhalten so das notwendige Rüstzeug für den sicheren und optimalen Umgang mit insolvenzarbeitsrechlichen Fällen.

Themenübersicht:
 

1.  Ablauf des Insolvenzeröffnungsverfahrens
2. Insolvenzantrag des Arbeitnehmers?
3. lnsolvenzgeldvorfinanzierung/lnsolvenzgeld
4.  „Normaler" Ablauf des eröffneten Verfahrens
5.  “Besondere" Verfahrensarten: Insolvenzplan, Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren
6. Die „Freigabe" der selbständigen Tätigkeit des Schuldners gemäß § 35 Abs. 2 lnsO
7. Überblick über die arbeitsrechtlichen Regelungen der §§ 113, 120-128 lnsO
8. Insolvenzanfechtung aus Sicht des Arbeitnehmers 
9.  Probleme der Passivlegitimation
10.  Unterbrechung und Aufnahme des Verfahrens
11.  Forderungsanmeldung                                                         
12. Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseforderung   
13.  Rücktritt vom Vergleich wegen insolvenzbedingter Nichterfullung?
14. Besonderheiten bei Masseunzulangllchkeit
15. Kündigung des Insolvenzverwalters gemäߧ 113 lnsO  
16. Insolvenz und Betriebsübergang   
17. Transfergesellschaft
18. Massenentlassungsanzeige          
19.  Interessenausgleich mit Namensliste, § 125 InsO
20. Vollstreckungsverbote   
21. Die Insolvenz des Arbeitnehmers  

„Es werden verschiedene neuere Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit und auch der Sozialgerichtsbarkeit zum Insolvenzgeld vorgestellt, erläutert und in den jeweiligen rechtlichen Kontext gestellt. Die betroffenen Themenbereiche werden ausführlich in ihren Grundlagen dargestellt, weshalb die Veranstaltung auch für Kolleginnen und Kollegen geeignet ist, die nicht ständig im Grenzbereich Arbeitsrecht/Insolvenzrecht tätig sind. U.a. folgende Themen werden angesprochen:

- Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz?

- Voraussetzungen der Aufnahme massebezogener Verfahren gemäß § 86 Abs. 1 Ziff. 3 InsO

- Voraussetzungen und Rechtsfolgen erneuter Anzeige der Masseunzulänglichkeit

- neue BAG-Rechtsprechung zur Behandlung von Urlaubsansprüchen bzw. Urlaubsabgeltungsansprüchen bei 
   Masseunzulänglichkeit

- Insolvenzgeld: Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses

- Berücksichtigung der Rentennähe bei der Sozialauswahl - grobe Fehlerhaftigkeit gem. § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO

- Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO

- Massenentlassungsanzeige: Bestimmung der Betriebsgröße in der Insolvenz

- Zulässigkeit eines "Null-Sozialplans" außerhalb der Insolvenz?“

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen, mit ca. 50 % der Verfahren das wichtigste Thema arbeitsgerichtlicher Verfahren, ist jedem Arbeitsrechtler vertraut. Gleichwohl bereiten Fälle aus diesem Bereich in der Praxis teilweise erhebliche Schwierigkeiten. 
Das liegt zum einen an der ständigen Fortentwicklung der Rechtsprechung zu materiell-rechtlichen Fragen.
Gleichzeitig greift das Bundesarbeits­gericht zunehmend auf prozess-rechtliche Instrumentarien (z.B. „abgestufte Darlegungs- und Beweislast“) zurück, um Konfliktlagen zu bewältigen.
Die Schulung geht auf der Grundlage einer systematischen Darstellung auf aktuelle Entscheidungen zu folgenden Themen ein:

Befristung mit und ohne Sachgrund

Allgemeines Kündigungsrecht (u. a. Kündigungserklärung, Zugang etc.)

Verhaltensbedingte Kündigung (z. B. aktuelle Fragen rund um Covid 19)

Personenbedingte Kündigung (auch betriebliches Eingliederungsmanagement, bEM)

Betriebsbedingte Kündigung (Umfang der Überprüfung von Unternehmerentscheidungen)

Besonderheiten der Änderungskündigung 

Beteiligung des Betriebsrats und anderer Stellen