Lernerfolgskontrolle Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Kündigungen vom 11. Juni 2020 - 2,5 Stunden

In der nachfolgenden Lernerfolgskontrolle ist von den jeweils vier Antwortmöglichkeiten nur eine richtig.

I. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - 

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2019 - 3 Sa 1077/18 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11. Oktober 2018 - 6 Ca 915/18 - zurückgewiesen hat.
2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2019 - 3 Sa 1077/18 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11. Oktober 2018 - 6 Ca 915/18 - zurückge-wiesen hat.
3. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2019 - 3 Sa 1077/18 - wird zurückgewiesen.
4. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2019 - 3 Sa 1077/18 - wird zurückgewiesen.

1. Die Parteien streiten zuletzt noch ausschließlich über eine außerordentliche Kündigung des Klägers.
2. Die Parteien streiten zuletzt noch über eine außerordentliche Kündigung der Beklagten sowie einen von ihr außergerichtlich gegenüber dem Kläger geltend gemachten Zahlungsanspruch.
3. Die Parteien streiten zuletzt noch ausschließlich über einen von der Beklagten außergerichtlich gegenüber dem Kläger geltend gemachten Zahlungsanspruch.
4. Die Parteien streiten zuletzt noch über eine ordentliche Kündigung der Beklagten sowie einen von ihr außergerichtlich gegenüber dem Kläger geltend gemachten Zahlungsanspruch.

1. Der Kläger hat die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung der für schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte geltenden Regelung in § 174 Abs. 5 SGB IX rechtzeitig erklärt.
2. Der Kläger hat die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung der für schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte geltenden Regelung in § 174 Abs. 5 SGB IX nicht rechtzeitig erklärt.
3. Die Beklagte hat die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung der für schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte geltenden Regelung in § 174 Abs. 5 SGB IX rechtzeitig erklärt.
4. Die Beklagte hat die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung der für schwerbehinderte Menschen und ihnen Gleichgestellte geltenden Regelung in § 174 Abs. 5 SGB IX nicht rechtzeitig erklärt.

1. Der Arbeitgeber muss wegen seiner eingeschränkten Kontaktaufnahmemöglichkeit mit dem erkrankten Arbeitnehmer und dessen fehlender Verpflichtung, den Grund und die Auswirkungen seiner Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen unbedingt nachforschen, ob der Arbeit-nehmer trotz Arbeitsunfähigkeit an einer Anhörung teilnehmen kann bzw. versuchen, ihn zu der Teilnahme an einer Anhörung zu bewegen.
2. Der Arbeitgeber hat die Pflicht bei einem erkrankten Arbeitnehmer nachzuforschen, an welcher Erkrankung der Arbeitnehmer leidet.
3. Der erkrankte Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Grund und die Auswirkungen seiner Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber mitzuteilen.
4. Der Arbeitgeber muss wegen seiner eingeschränkten Kontaktaufnahmemöglichkeit mit dem erkrankten Arbeitnehmer und dessen fehlender Verpflichtung, den Grund und die Auswirkungen seiner Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen regelmäßig nicht nachforschen, ob der Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit an einer Anhörung teilnehmen kann bzw. versuchen, ihn zu der Teilnahme an einer Anhörung zu bewegen.

II. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juni 2020 - 2 AZR 660/19 -

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2019 - 8 Sa 352/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2019 - 8 Sa 352/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
3. Auf die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2019 - 8 Sa 352/18 - wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2019 - 8 Sa 352/18 - aufgehoben.
4. Auf die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2019 - 8 Sa 352/18 - wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2019 - 8 Sa 352/18 - aufgehoben.

1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Arbeitsvertrags.
2. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.
3. Die Parteien streiten über Überstundenabgeltung.
4. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche.

1. Die Revision ist begründet.
2. Die Revision ist unzulässig.
3. Die Revision ist unbegründet.
4. Die Revision ist teilweise begründet.

1. Die Anwendung des § 622 Abs. 2 BGB führt bei länger beschäftigten Arbeitnehmern zu einer unterschiedlichen Länge der Kündigungsfrist, die davon abhängt, ob ihr Arbeitsverhältnis ausschließlich in einem privaten Haushalt oder auch in einem Unternehmen durchzuführen ist.
2. Die Nichtanwendung des § 622 Abs. 2 BGB führt bei länger beschäftigten Arbeit-nehmern zu einer unterschiedlichen Länge der Kündigungsfrist, diese hängt nicht davon ab, ob ihr Arbeitsverhältnis ausschließlich in einem privaten Haushalt oder auch in einem Unternehmen durchzuführen ist.
3. Die Anwendung des § 622 Abs. 2 BGB führt bei länger beschäftigten Arbeitnehmern zu einer unterschiedlichen Länge der Kündigungsfrist. Es ist unerheblich, ob ihr Arbeitsverhältnis ausschließlich in einem privaten Haushalt oder auch in einem Unternehmen durchzuführen ist.
4. Die Nichtanwendung des § 622 Abs. 2 BGB führt bei länger beschäftigten Arbeitnehmern zu einer unterschiedlichen Länge der Kündigungsfrist, die davon abhängt, ob ihr Arbeitsverhältnis ausschließlich in einem privaten Haushalt oder auch in einem Unternehmen durchzuführen ist.

III. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 -

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 - 20 Sa 1689/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 - 20 Sa 1689/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
3. Auf die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 - 20 Sa 1689/18 - wird das Urteil des Landesarbeits-gerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 - 20 Sa 1689/18 - aufgehoben.
4. Auf die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 - 20 Sa 1689/18 - wird das Urteil des Landesarbeits-gerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 - 20 Sa 1689/18 - aufgehoben.

1. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Arbeitsvertrags.
2. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die maßgebliche Kündigungsfrist.
3. Die Parteien streiten über Überstundenabgeltung.
4. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche.

1. Die Revision der Beklagten ist unbegründet.
2. Die Revision der Beklagten ist begründet.
3. Die Revision der Klägerin ist unbegründet.
4. Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet.

1. Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig.
2. Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel nicht auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags tätig.
3. Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines Werkvertrags tätig.
4. Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertrags tätig.