Aktuelle rechtliche Fragen des Ermittlungsverfahrens

Rechtsgebiet:
Strafrecht
§15 FAO Stunden: 5 Std.
Selbststudium
169,00 €
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Kursbeschreibung

I. Vernehmungen im Vorverfahren 
 1. Beschuldigter 
  a. Beschuldigtenbegriff 
  b. Belehrungspflichten 
  c. Vernehmungsfehler
 2. Zeugen 
  a. Fehler bei ermittlungsrichterlichen Zeugenvernehmungen 
   aa. Konfrontationsrecht 
   bb. Rechtsprechung des BGH zu Al – Khawaja 
   cc. Belehrungspflicht des Ermittlungsrichters zur Verwendung
   der Aussage? 
   dd. Ermittlungsrichter neben Hauptverhandlung 
 b. Probleme durch Dispositionen des Zeugen 
  aa. Gespaltenes Zeugnisverweigerungsrecht 
  bb. Missbräuchliche Verwendung des Zeugnisverweigerungsrechts 
  cc. Teilverzicht eines Zeugen auf das Zeugnisverweigerungsrecht
 c. Videovernehmung

II. Durchsuchung 
 1.Anfangsverdacht 
  a. Generell 
  b. Digitale Medien
   aa. Pädopornografie 
   bb. Like Button 
   cc. Hyperlinks 
   dd. Anonyme Anzeigen 
 2. Auffindeverdacht 
 3. Verhältnismäßigkeit 
 4. Richtervorbehalt und Eilkompetenz 
  a. Grundsätzliches 
  b. Nächtlicher Bereitschaftsdienst 
  c. Konkretisierung und Begrenzung 
 5. Durchsuchung zur Nachtzeit (Digitale Medien) 
 6. Einwilligung 
 7. Durchsuchung bei Dritten 
 8. Rechtsbehelfe/Rechtsmittel 
 9. Revisionsfragen 
 10. Legendierte Kontrollen 
 11. Andere Ermächtigungsgrundlagen und § 105 StPO 
 12. Vorhalt nicht verwertbarer Beweismittel nach einer Durchsuchung 


III. Aktuelle Fragen zur Beschlagnahme/Sicherstellung im Ermittlungsverfahren 
 1. Beweisgegenstände 
 2. Einziehungsgegenstände 
 3. Verhältnismäßigkeitserwägungen 
 4. Durchsicht von Handys 
 5. Anwesenheitsrechte 
 6. Zurückstellung der Benachrichtigung (§ 95a StPO)
 7. Voraussetzungen des § 110 III StPO 
 8. Rechtsbehelfe/Rechtsmittel 
 9. Akteneinsicht 5
 10. IT – Forensik 
 11. Zur Auslegung des § 97 I Nr. 3 StPO: Jones Day – Entscheidung 
  a. Vorrang von § 97 StPO bei Durchsuchung, Sicherstellung zur Durchsicht und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen 
  b. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO setzt Mandat zum Beschuldigten voraus 
  c. Beschuldigtenähnliche Verfahrensstellung des Unternehmens 
  d. Keine Begründung der Beschuldigtenstellung durch Parallelverfahren 
  e. Keine Einbeziehung von Tochtergesellschaften in das Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Muttergesellschaft 
 12. Erweiterter Beschlagnahmeschutz im Vorfeld (§ 148 StPO)

Termin / Kursort

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