I. Vernehmungen im Vorverfahren
1. Beschuldigter
a. Beschuldigtenbegriff
b. Belehrungspflichten
c. Vernehmungsfehler
2. Zeugen
a. Fehler bei ermittlungsrichterlichen Zeugenvernehmungen
aa. Konfrontationsrecht
bb. Rechtsprechung des BGH zu Al – Khawaja
cc. Belehrungspflicht des Ermittlungsrichters zur Verwendung
der Aussage?
dd. Ermittlungsrichter neben Hauptverhandlung
b. Probleme durch Dispositionen des Zeugen
aa. Gespaltenes Zeugnisverweigerungsrecht
bb. Missbräuchliche Verwendung des Zeugnisverweigerungsrechts
cc. Teilverzicht eines Zeugen auf das Zeugnisverweigerungsrecht
c. Videovernehmung
II. Durchsuchung
1.Anfangsverdacht
a. Generell
b. Digitale Medien
aa. Pädopornografie
bb. Like Button
cc. Hyperlinks
dd. Anonyme Anzeigen
2. Auffindeverdacht
3. Verhältnismäßigkeit
4. Richtervorbehalt und Eilkompetenz
a. Grundsätzliches
b. Nächtlicher Bereitschaftsdienst
c. Konkretisierung und Begrenzung
5. Durchsuchung zur Nachtzeit (Digitale Medien)
6. Einwilligung
7. Durchsuchung bei Dritten
8. Rechtsbehelfe/Rechtsmittel
9. Revisionsfragen
10. Legendierte Kontrollen
11. Andere Ermächtigungsgrundlagen und § 105 StPO
12. Vorhalt nicht verwertbarer Beweismittel nach einer Durchsuchung
III. Aktuelle Fragen zur Beschlagnahme/Sicherstellung im Ermittlungsverfahren
1. Beweisgegenstände
2. Einziehungsgegenstände
3. Verhältnismäßigkeitserwägungen
4. Durchsicht von Handys
5. Anwesenheitsrechte
6. Zurückstellung der Benachrichtigung (§ 95a StPO)
7. Voraussetzungen des § 110 III StPO
8. Rechtsbehelfe/Rechtsmittel
9. Akteneinsicht 5
10. IT – Forensik
11. Zur Auslegung des § 97 I Nr. 3 StPO: Jones Day – Entscheidung
a. Vorrang von § 97 StPO bei Durchsuchung, Sicherstellung zur Durchsicht und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen
b. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO setzt Mandat zum Beschuldigten voraus
c. Beschuldigtenähnliche Verfahrensstellung des Unternehmens
d. Keine Begründung der Beschuldigtenstellung durch Parallelverfahren
e. Keine Einbeziehung von Tochtergesellschaften in das Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Muttergesellschaft
12. Erweiterter Beschlagnahmeschutz im Vorfeld (§ 148 StPO)