Das Modul dient dazu ausgewählte Fragen des sozialverwaltungsrechtlichen Verfahrens und des sozialgerichtlichen Prozessrechts an praktischen Beispielsfällen vorzustellen. Im Schwerpunkt stehen Fragen von Verfahrensgrundsätzen, Mitwirkung, Regelungstechnik sowie von Beweisführung und Beweiserhebung. Zugrunde gelegt wird jeweils die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der Landessozialgerichte.
I. Ausgewählte Fragen des Sozialverwaltungsverfahrens
Zuständigkeiten und Verfahrensgrundsätze
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten
II. Ausgewählte Fragen des sozialgerichtlichen Prozessrechts
Das System des vorläufigen Rechtsschutzes des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)
Die zentralen Klagearten
III. Beweisführung und Beweiserhebung
Der Überblick über die Beweismittel (§ 106 SGG)
Die Amtsermittlung und das Beweisantragsrecht (§§ 103, § 114 Abs. 2, 160, 172 Abs. 2 SGG)
Die Beweisaufnahme und die Beweiserhebung (§§ 107, 116, 117, 118 SGG)
Die Besonderheiten von Urkunden- und Zeugenbeweis (§§ 119, 120 SGG)
Die Besonderheiten der medizinischen Beweiserhebung durch Sachverständigevon Amts wegen (§§ 103, 106 SGG)
wahlärztlich (§ 109 SGG)
Das Beweissicherungsverfahren (§ 76 SGG)