Lernerfolgskontrolle Aktuelle praxisrelevante Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte im Verkehrsrecht 2021 - 2,5 Std. Selbststudium

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zu Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1616/18 (Informationsrecht des Betroffenen im Bußgeldverfahren)

1. Der Beschuldigte hat neben der Möglichkeit von Beweisanträgen oder Beweisermittlungsanträgen grundsätzlich auch das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erhalten, die zum Zwecke der Ermittlung entstanden sind aber nicht zur Akte genommen wurden.
2. Das Gebot des fairen Verfahrens richtet sich lediglich an die Gerichte und Exekutive, weil diese das Verfahren gestalten.
3. Die Rechte des Beschuldigten sind in dem OWiG i.V.m. der StPO ausdrücklich und abschließend normiert; so dass kein Recht auf Kenntnis von außerhalb des Strafverfahrens gewonnenen Erkenntnissen bestehen kann.

1. Die Verteidigung hat grundsätzlich als Ausprägung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ Anspruch auf Beiziehung sämtlicher begehrter Informationen.
2. Die von der Verteidigung begehrten Informationen müssen hinreichend konkret benannt und in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen.
3. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren bestehen im Gegensatz zum Strafverfahren keine Möglichkeiten, über den Ermittlungsakteninhalt hinausgehende Informationen beiziehen zu lassen.

Zu OLG Celle-14 U 27/20 (Teil- und Grundurteil bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall

1. Wenn die Parteien dem widersprochen haben.
2. Aus Gründen der Prozessökonomie ist der Erlass eines Teil-und/oder Grundurteils niemals unzulässig.
3. Wenn die Haftung des Beklagten dem Grunde nach bereits feststeht und/oder die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch das Urteil besteht.

1. Maßstab für die Überzeugungsbildung ist § 286 ZPO, so dass grundsätzlich auch die Parteivernahme und Anhörung von Angehörigen des Haushalts in Betracht kommt.
2. Die Besonderheiten des Haushaltsführungsschadens, der in Teilen auch Unterhaltsschaden sein kann, verbieten es, dass Haushaltsangehörige als Zeugen gehört werden.
3. Das Gericht muss immer ein Sachverständigengutachten einholen.

zu BGH VI ZR 372/19 (Reichweite der Halterhaftung des §§ 7 StVG)

1. Wenn das Fahrzeug wegen eines Defekts der Fortbewegungs- und Transportfunktion fahrunfähig und transportunfähig ist kann es nicht “betrieben“ werden, so dass kein Betriebsvorgang vorliegt.
2. Eine Betriebsgefahr hat sich verwirklicht, wenn eine von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr einen Schaden hervorgerufen hat, die nach dem Sinn der Haftungsvorschrift kompensiert werden soll, wobei es rechtlich keinen Unterschied macht, ob der Brand eines Fahrzeugs unabhängig vom Fahrbetrieb selber oder während der Fahrt eintritt.
3. Es kommt darauf an, inwieweit sich der Defekt der Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des schadenauslösenden Ereignisses noch auswirkt.

1. Bei Werkstattunfällen ist der Werkstattinhaber nicht in den Schutzbereich der Betriebsgefahr miteinbezogen, weil sich das Fahrzeug in seiner Obhut befindet und er die Gewalt über die von diesem ausgehenden Gefahren hat.
2. Es kommt darauf an, inwieweit sich durch die Betriebsgefahr ein Risiko verwirklicht hat, gegen das der Werkstattinhaber sich selber versichern hätte können.
3. Grundsätzlich ist der Werkunternehmer in den Schutzbereich miteinbezogen.