Lernerfolgskontrolle Aktuelle praxisrelevante Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte im Verkehrsrecht 2021 - 5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Unda Kristiane Küter - Fachanwältin Verkehrsrecht

FAO Stunden: 5

Lernerfolgskontrolle

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zu Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1616/18 (Informationsrecht des Betroffenen im Bußgeldverfahren)

Welches Recht leitet sich aus dem Gebot des fairen Verfahrens her?

Der Beschuldigte hat neben der Möglichkeit von Beweisanträgen oder Beweisermittlungsanträgen grundsätzlich auch das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erhalten, die zum Zwecke der Ermittlung entstanden sind aber nicht zur Akte genommen wurden

Das Gebot des fairen Verfahrens richtet sich lediglich an die Gerichte und Exekutive, weil diese das Verfahren gestalten.

Die Rechte des Beschuldigten sind in dem OWiG i.V.m. der StPO ausdrücklich und abschließend normiert; so dass kein Recht auf Kenntnis von außerhalb des Strafverfahrens gewonnenen Erkenntnissen bestehen kann.

Wie weit reicht der Anspruch der Verteidigung auf Beiziehung von Informationen?

Die Verteidigung hat grundsätzlich als Ausprägung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ Anspruch auf Beiziehung sämtlicher begehrter Informationen.

Die von der Verteidigung begehrten Informationen müssen hinreichend konkret benannt und in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen.

Im Ordnungswidrigkeitenverfahren bestehen im Gegensatz zum Strafverfahren keine Möglichkeiten, über den Ermittlungsakteninhalt hinausgehende Informationen beiziehen zu lassen.

Zu OLG Celle-14 U 27/20 (Teil- und Grundurteil bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall

Wann ist der Erlass eines Teil- (Grund) Urteils gemäß § 304 ZPO unzulässig?

Wenn die Parteien dem widersprochen haben.

Aus Gründen der Prozessökonomie ist der Erlass eines Teil-und/oder Grundurteils niemals unzulässig.

c. Wenn die Haftung des Beklagten dem Grunde nach bereits feststeht und/oder die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch das Urteil besteht.

Welche grundsätzlichen Möglichkeiten bestehen, die Höhe des Haushaltsführungsschadens zu beweisen?

Maßstab für die Überzeugungsbildung ist § 286 ZPO, so dass grundsätzlich auch die Parteivernahme und Anhörung von Angehörigen des Haushalts in Betracht kommt.

Die Besonderheiten des Haushaltsführungsschadens, der in Teilen auch Unterhaltsschaden sein kann, verbieten es, dass Haushaltsangehörige als Zeugen gehört werden.

Das Gericht muss immer ein Sachverständigengutachten einholen.

zu BGH VI ZR 372/19 (Reichweite der Halterhaftung des §§ 7 StVG)

Ist ein Schaden auch dann „bei Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn dieses aufgrund eines Defekts nicht betrieben werden kann?

Wenn das Fahrzeug wegen eines Defekts der Fortbewegungs- und Transportfunktion fahrunfähig und transportunfähig ist kann es nicht “betrieben“ werden, so dass kein Betriebsvorgang vorliegt

Eine Betriebsgefahr hat sich verwirklicht, wenn eine von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr einen Schaden hervorgerufen hat, die nach dem Sinn der Haftungsvorschrift kompensiert werden soll, wobei es rechtlich keinen Unterschied macht, ob der Brand eines Fahrzeugs unabhängig vom Fahrbetrieb selber oder während der Fahrt eintritt.

Es kommt darauf an, inwieweit sich der Defekt der Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des schadenauslösenden Ereignisses noch auswirkt.

Ist der Inhaber einer Werkstatt in den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG mit einbezogen?

Bei Werkstattunfällen ist der Werkstattinhaber nicht in den Schutzbereich der Betriebsgefahr miteinbezogen, weil sich das Fahrzeug in seiner Obhut befindet und er die Gewalt über die von diesem ausgehenden Gefahren hat.

Es kommt darauf an, inwieweit sich durch die Betriebsgefahr ein Risiko verwirklicht hat, gegen das der Werkstattinhaber sich selber versichern hätte können

Grundsätzlich ist der Werkunternehmer in den Schutzbereich miteinbezogen.

zu Urteil BGH VIII ZR 150/18 (Abgrenzung Sachmangel/Verschleiß)

Wie ist bei einem Gebrauchtfahrzeug die kaufvertragliche Regelung „TÜV/AU neu“ zu verstehen?

Das Fahrzeug befindet sich im Zeitpunkt Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung geeigneten verkehrssicheren Zustand.

Im Wortsinne, wonach das Fahrzeug lediglich über die entsprechenden neuen Plaketten verfügen muss.

Als Vereinbarung, dass das Fahrzeug zum Übergabezeitpunkt frei von Sachmängeln ist.

In welchen Fällen stellen Durchrostungen an einem PKW keinen Sachmangel dar?

Durchrostungen stellen nur dann keinen Sachmangel dar, wenn es sich um bloße Schönheitsfehler handelt.

Durchrostungen stellen grundsätzlich keinen Sachmangel dar, wenn es sich um „normalen“ also nicht atypischen oder ungewöhnlichen Verschleiß handelt, da viele Teile eines Kraftfahrzeugs in Abhängigkeit von Alter, Laufleistung, Anzahl der Vorbesitzer, Art der Vorbenutzung sowie Qualität des Fahrzeugs einer kontinuierlichen Abnutzung unterliegen.

Durchrostungen stellen immer einen Sachmangel dar, weil nach der heutigen Bauart der Fahrzeuge mit Rost nicht mehr zu rechnen ist.

zu BGH VIII ZR 48/18 (Pflichten des Leasinggebers im Schadensfall)

Ist bei Beendigung eines Leasingverhältnisses eine zuvor aus einem Unfallereignis an die Leasinggeberin ausgekehrte Wertminderung auf den Ausgleichsanspruch am Ende des Vertragsverhältnisses anzurechnen?

Nein, weil die merkantile Wertminderung einzig dem Leasinggeber als Eigentümer gebührt und unabhängig von einem späteren Ausgleich gezahlt wird

Ist vertraglich ein Andienungsrecht des Leasingnehmers ohne Mehrerlösbeteiligung vereinbart, steht schon aus vertraglichen Gründen eine merkantile Wertminderung dem Leasinggeber zu.

Eine Zahlung, die der Leasinggeber als Minderwertausgleich von einem Haftpflichtversicherer erhält, mindert dessen Anspruch auf Restwertausgleich am Vertragsende, da diese Zahlung lediglich sicherstellen soll, dass der Leasinggeber am Vertragsende den vereinbarten und vom Leasingnehmer garantierten Betrag erhält.

zu BGH V ZR 8/19 (Überlassung eines Fahrzeugs zur Probefahrt)

Wovon hängt es ab, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB ausübt?

Maßgeblich ist die Verkehrsanschauung unter zusammenfassender Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles, entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens. Das außer Hand geben eines Fahrzeugs für eine einstündige Probefahrt ist Übertragung der tatsächlichen Gewalt über das Fahrzeug.

Bei einem Kraftfahrzeug hat ausnahmslos derjenige die tatsächliche Gewalt über den PKW, der im Besitz des Schlüssels ist

Bei einer unbegleiteten Probefahrt mit einem PKW behält der Verkäufer die tatsächliche Gewalt, weil er durch die Übergabe des Schlüssels lediglich den Besitz kurz lockert, dabei ist es irrelevant, dass dem Verkäufer jedwede Einflussmöglichkeit auf das Fahrzeug fehlt.

Stellt sich die Überlassung eines Fahrzeugs zu Probefahrt mit den Feststellungen des BGH eher als Besitzmittlungsverhältnis oder als Besitzdienerschaft dar?

In den Fällen, in denen der Kaufinteressent eine Probefahrt durch falsche Angaben erschleicht, kann es dahingestellt bleiben, ob er Besitzdiener ist oder ein Besitzmittlungsverhältnis vorliegt, da der Besitzverlust des Verkäufers durch die Täuschung in jedem Fall unfreiwillig ist.

Die Überlassung eines Fahrzeugs zur Probefahrt ist ein eigenes gesetzliches Schuldverhältnis gemäß § 241 Abs. 2 BGB, welches lediglich den Weisungen des Verkäufers in Bezug auf die Sache unterliegt, so dass es am ehesten einem Besitzmittlungsverhältnis entspricht.

Der Kaufinteressent ist Besitzdiener des Verkäufers, weil der Verkäufer seine Besitzherrschaft abgesichert hat, indem er die Bestimmungsgewalt über das Fahrzeug behielt und das Fahrzeug deswegen unter anderem nur mit roten Kennzeichen versehen hat und die Probefahrt jederzeit-wie beim Arbeitnehmer-durch Weisung (auf das Mobiltelefon) hätte unterbrechen können.

Wann ist der Erwerber nicht im guten Glauben gemäß § 932 Abs. 2 BGB?

Bei einem „Straßenverkauf“ eines PKW sind an den Erwerber erhöhte Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Er muss prüfen, ob sämtliche Schlüssel zu dem Fahrzeug gehören ansonsten ist er „bösgläubig“.

Bei einem „Straßenverkauf“ eines PKW obliegen dem Käufer generell höhere Nachforschungspflichten, so dass er nicht in gutem Glauben ist, wenn er das Fahrzeug erwirbt, ohne mit dem eingetragenen Vorbesitzer in Kontakt zu treten.

Bei einem „Straßenverkauf“ eines PKW ist eine erhöhte Aufmerksamkeit geboten; jedoch keine Nachforschungspflicht, wenn keine Hinweise auf die mangelnde Verfügungsgewalt des Verkäufers vorliegen. Insbesondere muss die Echtheit der Papiere ohne weitergehende Hinweise nicht überprüft werden.