Lernerfolgskontrolle Aktuelle praxisrelevante Rechtsprechung im Erbrecht - 5 Std. Selbststudium

In der nachfolgenden Lernerfolgskontrolle ist von den Antwortmöglichkeiten nur eine richtig. Bitte markieren Sie die richtige Antwort durch Anklicken des Kästchens vor der richtigen Antwort

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2020 - 3 U 38/19

1. Ja
2. Nein
3. Pauschale Antwort nicht möglich, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an

1. Nein, allerdings müssen die Aktiva und Passiva des tatsächlichen und des fiktiven Nachlasses (nach § 2325 ff. BGB) konkret dargestellt werden
2. Ja
3. Nein, die Anforderungen an die Auskunft gehen über die der Rechnungslegung hinaus.

OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2020 – 12 W 136/20 

1. Keine, er ist mit der Beauftragung des Notars seiner Verpflichtung ausreichend nachgekommen.
2. Der Erbe ist verpflichtet bei Untätigkeit min. drei weitere Notare zu beauftragen.
3. Der Erbe muss bei Untätigkeit ggf. Maßnahmen der Dienstaufsicht in die Wege leiten oder einen anderen Notar beauftragen.

1. Wenn der Erbe es nicht bei min. drei weiteren Notaren versucht hat.
2. Wenn der Erbe bei Untätigkeit des Notars keine Maßnahmen der Dienstaufsicht in die Wege leitet oder einen anderen Notar beauftragt.
3. Nie. Der Erbe ist bei der Erfüllung des Anspruchs von einem Dritte abhängig, deswegen kann gegen den Erben kein Zwangsgeld verhängt werden.

Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, Beschluss vom 5.5.2020 6 UF 58/20

1. Wenn das minderjährige Kind nur durch Ausschlagung des Erziehungsberechtigten als Erbe nachrückt.
2. Wenn der Nachlass überschuldet ist.
3. Die Erbausschlagung für minderjährige Kinder bedarf nie der familiengerichtlichen Genehmigung.

1. Nein.
2. Wenn ein Ehegatte allein sorgeberechtigt ist.
3. Wenn in internationalen Erbfällen das anzuwendende Erbrecht eine solches Genehmigungserfordernis vorsieht, z.B. im Ausgangsfall das polnische Erbrecht.

Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Beschluss vom 25.3.2020 - 8 W 104/19

1. Es gibt keine besonderen Wirksamkeitsvoraussetzungen.
2. Wenn damit eine Veränderung der Erbeinsetzung erfolgen soll, sind die Vorgaben für die Errichtung letztwilliger Verfügungen einzuhalten, wenn dadurch das Testament unwirksam werden soll, sind keine besonderen Vorgaben einzuhalten.
3. Es sind zwingend die Vorgaben für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung einzuhalten.

1. Ja.
2. Nein.
3. Nur, wenn die Streichung mit dem Datum versehen wurde.

Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Beschl. v. 22.1.2020 - I-3 Wx 162/16

1. Nein.
2. Nur, in Ausnahmefällen.
3. Ja.

1. Das Gericht ist nicht verpflichtet Hinweisen nachzugehen.
2. Das Gericht ist insoweit zur Sachverhaltserforschung verpflichtet und berechtigt, wie dies im Hinblick auf die entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich und möglich scheint.
3. Das Gericht muss allen erdenklichen Ansätzen nachgehen und dabei auch unkonventionelle Methoden in Betracht ziehen.

Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein Beschl. v. 4.11.2019 - 3 Wx 12/19

1. Nein, weil die TV in § 2270 Abs. 3 BGB nicht erfasst ist.
2. Ja.
3. Ja, wenn dies ausdrücklich angeordnet wird.

1. Nein.
2. Nur, wenn der Schlusserbe mit dem Testamentsvollstrecker verwandt ist.
3. Ja, wenn die Änderung der Person des Testamentsvollstreckers dazu führt, dass die zuvor unentgeltliche Testamentsvollstreckung dadurch entgeltlich wird.

OLG Celle, Urteil vom 29.10.2020, Az. 6 U 34/20

1. Ja.
2. Nein.
3. Nein, er muss die Angaben auf ihre Plausibilität prüfen.

1. Der Notar hat die Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde.
2. Der Notar ist frei bei der Findung eines Maßstabes.
3. Der Notar muss auf alle Fragen des Pflichtteilsberechtigten eingehen.

BFH, Urteil vom 06.11.2019, II R 29/16

1. Nein.
2. Ja.
3. Ja, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang mit dem Erwerb des Nachlasses besteht.

1. Mit dem Wert zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung.
2. Mit dem Kurswert zum Todestag.
3. Das kommt darauf an.

BFH, Urteil vom 22.01.2020, II R 41/17

1. Ja, wenn der Erblasser sich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hatte und diese Verpflichtung auf den Erben übergegangen ist.
2. Nein.
3. Ja, die Kosten für eine Wahlgrabstätte sind grundsätzlich abzugsfähig.

1. Anhand der dafür anfallenden Kosten.
2. Anhand der Friedhofssatzung.
3. Anhand von § 13 BewG.