Lernerfolgskontrolle Aktuelle praxisrelevante Rechtsprechung im Erbrecht - 5 Std. Selbststudium

Veranstalter: KANZLEI AM RATHAUS

FAO Stunden: 5

Lernerfolgskontrolle

In der nachfolgenden Lernerfolgskontrolle ist von den Antwortmöglichkeiten nur eine richtig. Bitte markieren Sie die richtige Antwort durch Anklicken des Kästchens vor der richtigen Antwort

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2020 - 3 U 38/19

Muss der Erbe die dem Pflichtteilsberechtigten zu erteilende Auskunft eigenhändig unterschreiben?

Nein

Pauschale Antwort nicht möglich, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an

Ist die nach § 2314 BGB zu erteilende Auskunft mit einer Rechnungslegung gleichzusetzen?

Nein, allerdings müssen die Aktiva und Passiva des tatsächlichen und des fiktiven Nachlasses (nach § 2325 ff. BGB) konkret dargestellt werden

Nein, die Anforderungen an die Auskunft gehen über die der Rechnungslegung hinaus.

OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2020 – 12 W 136/20

Welche Maßnahmen muss der zur Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses aufgeforderte Erbe bei Untätigkeit des Notars in die Wege leiten?

Keine, er ist mit der Beauftragung des Notars seiner Verpflichtung ausreichend nachgekommen.

Der Erbe ist verpflichtet bei Untätigkeit min. drei weitere Notare zu beauftragen.

Der Erbe muss bei Untätigkeit ggf. Maßnahmen der Dienstaufsicht in die Wege leiten oder einen anderen Notar beauftragen.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben ein Zwangsgeld festsetzen lassen, wenn kein notarielles Nachlassverzeichnis vorgelegt wird?

Wenn der Erbe es nicht bei min. drei weiteren Notaren versucht hat.

Wenn der Erbe bei Untätigkeit des Notars keine Maßnahmen der Dienstaufsicht in die Wege leitet oder einen anderen Notar beauftragt.

Nie. Der Erbe ist bei der Erfüllung des Anspruchs von einem Dritte abhängig, deswegen kann gegen den Erben kein Zwangsgeld verhängt werden.

Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, Beschluss vom 5.5.2020 6 UF 58/20

Unter welchen Voraussetzungen bedarf die Erbausschlagung für minderjährige Kinder nach deutschem Recht nicht der familiengerichtlichen Genehmigung?

Wenn das minderjährige Kind nur durch Ausschlagung des Erziehungsberechtigten als Erbe nachrückt.

Wenn der Nachlass überschuldet ist.

Die Erbausschlagung für minderjährige Kinder bedarf nie der familiengerichtlichen Genehmigung.

Gibt es Voraussetzungen unter denen die eigentliche genehmigungsfreie Erbausschlagung doch der Genehmigung des Familiengerichts bedarf?

Nein.

Wenn ein Ehegatte allein sorgeberechtigt ist.

Wenn in internationalen Erbfällen das anzuwendende Erbrecht eine solches Genehmigungserfordernis vorsieht, z.B. im Ausgangsfall das polnische Erbrecht.

Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Beschluss vom 25.3.2020 - 8 W 104/19

Welchen Wirksamkeitsanforderungen muss die Veränderung eines Testaments genügen?

Es gibt keine besonderen Wirksamkeitsvoraussetzungen.

Wenn damit eine Veränderung der Erbeinsetzung erfolgen soll, sind die Vorgaben für die Errichtung letztwilliger Verfügungen einzuhalten, wenn dadurch das Testament unwirksam werden soll, sind keine besonderen Vorgaben einzuhalten.

Es sind zwingend die Vorgaben für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung einzuhalten.

Genügt die Streichung der Erbeinsetzung, um diese unwirksam werden zu lassen?

Ja.

Nein.

Nur, wenn die Streichung mit dem Datum versehen wurde.

Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Beschl. v. 22.1.2020 - I-3 Wx 162/16

Gilt § 26 FamFG im Erbscheinsverfahren?

Nein.

Nur, in Ausnahmefällen.

Ja.

Was bedeutet das für die Verpflichtung des Gerichts?

Das Gericht ist nicht verpflichtet Hinweisen nachzugehen.

Das Gericht ist insoweit zur Sachverhaltserforschung verpflichtet und berechtigt, wie dies im Hinblick auf die entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich und möglich scheint.

Das Gericht muss allen erdenklichen Ansätzen nachgehen und dabei auch unkonventionelle Methoden in Betracht ziehen.

Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein Beschl. v. 4.11.2019 - 3 Wx 12/19

Kann die Anordnung der Testamentsvollstreckung wechselbezüglich sein?

Nein, weil die TV in § 2270 Abs. 3 BGB nicht erfasst ist.

Ja.

Ja, wenn dies ausdrücklich angeordnet wird.

Kann die Einsetzung eines anderen Testamentsvollstreckers gleichwohl unzulässig sein?

Nein.

Nur, wenn der Schlusserbe mit dem Testamentsvollstrecker verwandt ist.

Ja, wenn die Änderung der Person des Testamentsvollstreckers dazu führt, dass die zuvor unentgeltliche Testamentsvollstreckung dadurch entgeltlich wird.

OLG Celle, Urteil vom 29.10.2020, Az. 6 U 34/20

Genügt es, wenn der Notar bei der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses lediglich die Angaben des Erben zu Grunde legt?

Ja.

Nein.

Nein, er muss die Angaben auf ihre Plausibilität prüfen.

Welcher Maßstab gilt für die Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses?

Der Notar hat die Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde.

Der Notar ist frei bei der Findung eines Maßstabes.

Der Notar muss auf alle Fragen des Pflichtteilsberechtigten eingehen.

BFH, Urteil vom 06.11.2019, II R 29/16

Sind Kosten eines Zivilrechtsstreits abzugsfähig nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG?

Nein.

Ja.

Ja, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang mit dem Erwerb des Nachlasses besteht.

Mit welchem Wert sind Wertpapiere in die Erbschaftsteuerermittlung einzustellen?

Mit dem Wert zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung.

Mit dem Kurswert zum Todestag.

Das kommt darauf an.

BFH, Urteil vom 22.01.2020, II R 41/17

Sind die Kosten einer Wahlgrabstätte in der ein Dritter beerdigt wurde im Rahmen der Erbschaftsteuer abzugsfähig?

Ja, wenn der Erblasser sich zur Übernahme der Kosten verpflichtet hatte und diese Verpflichtung auf den Erben übergegangen ist.

Nein.

Ja, die Kosten für eine Wahlgrabstätte sind grundsätzlich abzugsfähig.

Wie ist der Wert eines solchen Grabnutzungsrechtes zu ermitteln?

Anhand der dafür anfallenden Kosten.

Anhand der Friedhofssatzung.

Anhand von § 13 BewG.