Lernerfolgskontrolle Aktuelle praxisrelevante Rechtsprechung im Familienrecht - 2,5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Daniela Post - Rechtsanwältin

FAO Stunden: 2.5

Lernerfolgskontrolle

In der nachfolgenden Lernerfolgskontrolle ist von den Antwortmöglichkeiten nur eine richtig. Bitte markieren Sie die richtige Antwort durch Anklicken des Kästchens vor der richtigen Antwort.

Wann erlischt der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Rechtskraft der Ehescheidung (BGH Beschl. v. 10.03.2021 XII ZB 243/20)

Gar nicht. Der nacheheliche Solidaritätsgrundsatz wirkt fort.

Ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung, wenn der Anspruch nicht zuvor rechtshängig gemacht wurde.

Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung erlischt mit Stellung des Scheidungsantrages.

Welche Angaben müssen in einem Titel zum Auskunftsanspruch vorhanden sein? (BGH XII ZB 376/20 v. 10.02.2021)

Es ist ausreichend, dass der Auskunftsanspruch dem Grunde nach festgestellt wird.

Die Art der vorzulegenden Belege müssen im Titel bezeichnet werden.

Die vorzulegenden Belege sind im Entscheidungsausspruch nach Art und Zeitraum so zu benennen, dass sie im Falle einer Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen ausgesondert und dem Berechtigten übergeben werden können.

Welche Anforderungen sind an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fachgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu stellen? (BVerfG 1BvR 836/20 v. 27.11.2020)

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht darf durch das Familiengericht entzogen werden, wenn das Kind in einer anderen Familie besser betreut und gefördert wird.

Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sind gering, da den Eltern die weiteren Bereiche der elterlichen Sorge bleiben.

Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes muss geeignet sein, die angenommene Kindeswohlgefährdung abzuwenden und die Folgen der Fremdunterbringung dürfen nicht gravierender sein, als der Verbleib in der Herkunftsfamilie.

Wie wird der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG unterhaltsrechtlich behandelt? ( BGH XII ZB 512/19)

Der Kinderzuschlag bleibt unterhaltsrechtlich unberücksichtigt.

Der Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln.

Der Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich zu jeweils 50 % beiden Elternteilen als Einkommen anzurechnen.

Besteht gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ein Auskunftsanspruch, wenn dieser mitteilt, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein? (BGH XII ZB 499/19)

Nein. Der Barunterhalt kann bei Mitteilung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit entsprechend der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle berechnet werden.

Ja, weil überprüft werden muss, ob das Elternteil ggf. doch nicht leistungsfähig ist und sich sodann ein Rückzahlungsanspruch ergeben könnte.

Der Auskunft muss dennoch erteilt werden, da bei der Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs die jeweilige Haftungsquote der Eltern zu bestimmen ist.