Lernerfolgskontrolle Aktuelle praxisrelevante Rechtsprechung im Familienrecht - 5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Daniela Post - Rechtsanwältin

FAO Stunden: 5

Lernerfolgskontrolle

In der nachfolgenden Lernerfolgskontrolle ist von den Antwortmöglichkeiten nur eine richtig. Bitte markieren Sie die richtige Antwort durch Anklicken des Kästchens vor der richtigen Antwort.

Wann erlischt der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Rechtskraft der Ehescheidung (BGH Beschl. v. 10.03.2021 XII ZB 243/20)

Gar nicht. Der nacheheliche Solidaritätsgrundsatz wirkt fort.

Ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung, wenn der Anspruch nicht zuvor rechtshängig gemacht wurde.

Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung erlischt mit Stellung des Scheidungsantrages

Welche Angaben müssen in einem Titel zum Auskunftsanspruch vorhanden sein? (BGH XII ZB 376/20 v. 10.02.2021)

Es ist ausreichend, dass der Auskunftsanspruch dem Grunde nach festgestellt wird.

Die Art der vorzulegenden Belege müssen im Titel bezeichnet werden.

Die vorzulegenden Belege sind im Entscheidungsausspruch nach Art und Zeitraum so zu benennen, dass sie im Falle einer Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen ausgesondert und dem Berechtigten übergeben werden können.

Welche Anforderungen sind an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fachgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu stellen? (BVerfG 1BvR 836/20 v. 27.11.2020)

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht darf durch das Familiengericht entzogen werden, wenn das Kind in einer anderen Familie besser betreut und gefördert wird.

Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sind gering, da den Eltern die weiteren Bereiche der elterlichen Sorge bleiben.

Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes muss geeignet sein, die angenommene Kindeswohlgefährdung abzuwenden und die Folgen der Fremdunterbringung dürfen nicht gravierender sein, als der Verbleib in der Herkunftsfamilie.

Wie wird der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG unterhaltsrechtlich behandelt? ( BGH XII ZB 512/19)

Der Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln.

Der Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich zu jeweils 50 % beiden Elternteilen als Einkommen anzurechnen.

Besteht gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ein Auskunftsanspruch, wenn dieser mitteilt, „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein? (BGH XII ZB 499/19)

Nein. Der Barunterhalt kann bei Mitteilung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit entsprechend der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle berechnet werden.

Ja, weil überprüft werden muss, ob das Elternteil ggf. doch nicht leistungsfähig ist und sich sodann ein Rückzahlungsanspruch ergeben könnte.

Der Auskunft muss dennoch erteilt werden, da bei der Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs die jeweilige Haftungsquote der Eltern zu bestimmen ist.

Kann der Unterhaltsverpflichtete bei Hinzurechnung von fiktiven Einkünften in seinen Grundrechten verletzt sein? (BVerfG 1 BvR 697/20 v. 09.11.2020)

Nein, der Kindesunterhaltsanspruch gem. § 1603 BGB ist durch Art. 6 II GG begründet, so dass die Grundrechte der Kinder höher zu bewerten sind, als die Grundrechte des Unterhaltsverpflichteten.

Sind die zur Erfüllung der Unterhalspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten nicht erzielbar und wird ihm die Erwirtschaftung des Einkommens abverlangt, welches objektiv nicht erzielt werden kann, liegt ein unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 I GG vor.

Die Annahme von fiktiven Einkommen stellt immer ein Grundrechtseingriff beim Unterhaltspflichtigen dar.

Ist ein Nichtsorgeberechtigter Elternteil zur Beschwerde bei der Namensänderung durch den Vormund im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren berechtigt? (BGH-Beschluss XII ZB 478/17 vom 08.01.2020)

Ein nichtsorgeberechtigter Elternteil ist in das Verfahren der Namensänderung generell nicht einzubeziehen und hat damit kein Beschwerderecht

Bei vorliegender Namenübereinstimmung mit dem Kind steht dem nichtsorgeberechtigten Elternteil das Recht zur Beschwerde gegen die nach § 2 I NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung zu.

Dem nichtsorgeberechtigten Elternteil steht das Recht zur Beschwerde gegen die nach § 2 I NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung generell zu, unabhängig, ob er denselben Familiennamen trägt.

Besteht eine Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung streitig sind? (BGH XII ZB 438/18 v. 30.09.2020)

Nein, in diesem Fall besteht kein Auskunftsanspruch. Zunächst muss das Gericht darüber entscheiden, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Scheidung vorliegen.

Ja, die Auskunftspflicht gem. § 220 FamFG knüpft allein an die Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens an.

Das Gericht ist in diesem Fall verpflichtet, unverzüglich einen Termin anzuberaumen und die Streitigkeit zu beseitigen.

Wie hat das Familiengericht bei Anregungen von Kindeseltern zu verfahren, wenn diese sich im Wege des § 1666 BGB aufgrund der Maskentragungspflicht in Schulen an das Gericht wenden? ( OLG Karlsruhe 20 WF 70/21; OLG Nürnberg 9WF 343/21 )

Das Familiengericht hat die Angelegenheit selbst im Wege des Kindeswohlgefährdungsverfahrens gem. § 1666 BGB von Amtswegen zu führen und ggf. Maßnahmen gegen die Schule zu ergreifen.

Das Familiengericht hat die Angelegenheit zwingend und bindend an das Verwaltungsgericht zu verweisen.

Bei Anregungen auf ein Einschreiten von Amts wegen kommt eine Rechtswegverweisung nicht in Betracht. Es handelt sich lediglich um eine Verfahrensanregung, die einer Rechtswegverweisung nach § 17 a GVG nicht zugänglich ist.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Vaterschaftsanfechtung durch die Kindesmutter möglich (BGH XII ZB 321/19 v. 18.03.2020)

Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig.

Die Kindesmutter darf die Vaterschaft nur anfechten, wenn dies dem Kindeswohl dienlich ist.

Die Kindesmutter ist nur zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt, wenn der Kindesvater dieser Anfechtung zustimmt