Lernerfolgskontrolle Aktuelle praxisrelevante Rechtsprechung im Steuerrecht - 2,5 Stunden

Veranstalter: Oliver Chama - Richter am AG

FAO Stunden: 2.5

Lernerfolgskontrolle

In der nachfolgenden Lernerfolgskontrolle ist von den Antwortmöglichkeiten nur eine richtig. Bitte markieren Sie die richtige Antwort durch Anklicken des Kästchens vor der richtigen Antwort.

I. BFH, Beschl. v. 09.07.2020 – VII 2 23/20 (Corona-Soforthilfe)

Die Corona-Soforthilfe ist

ohne weiteres pfändbar für Umsatzsteueransprüche des Finanzamts.

pfändbar nur für den Anlassgläubiger.

jedenfalls dann pfändbar, wenn der Erlangung der Soforthilfe ein strafbarer Subventionsbetrug nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB zugrunde liegt.

gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar auch für den Anlassgläubiger, selbst wenn durch die Pfändung die Soforthilfe ihrer Zweckbestimmung zugeführt wird.

Die Corona-Soforthilfe dient

der Existenzsicherung des Unternehmers.

notwendigen Investitionen.

der Existenzsicherung des Unternehmens.

dem Gläubigerschutz im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens.

Die Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe entfällt

rückwirkend, wenn sich herausstellt, dass sie zu Unrecht erlangt wurde.

wenn sie nicht auf ein P-Konto eingezahlt wurde.

auch dann nicht, wenn die Pfändung der Rückzahlung einer zu Unrecht erlangten Soforthilfe dient.

soweit es um den Betrag geht, den der Unternehmer als fiktiven Unternehmerlohn ansetzen darf.

II. BFH, Urt. v. 13.08.2020 – VI R 1/17 (Zahlung von Verwarnungsgeldern)

Wenn der Arbeitgeber ein ihm gegenüber wegen eines Parkverstoßes seiner Mitarbeiter erhobenes Verwarnungsgeld zahlt,

so tilgt er damit eine Schuld des betroffenen Arbeitnehmers, so dass diesem ein wirtschaftlicher Vorteil zufließt.

so tilgt er eine eigene sowie die Schuld des betroffenen Mitarbeiters, so dass diesem ein wirtschaftlicher Vorteil zufließt.

so tilgt er keine Schuld, weil das Verwarnungsgeld eine freiwillige Leistung zur vereinfachten Verfahrenserledigung ist.

so tilgt er eine eigene Schuld.

Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine Mitarbeiter wegen Parkverstößen erhoben werden,

so handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

so tilgt er eine eigene Schuld.

so tilgt er zwar eine Schuld der betroffenen Mitarbeiter. Jedoch handelt es sich insoweit nicht um Arbeitslohn, wenn die Schuld im Interesse des Arbeitgebers begründet wurde.

so handelt es sich zwar um Arbeitslohn. Dieser ist aber nach § 3 EStG steuerfrei.

Die Annahme steuerpflichtigen Arbeitslohns kann

sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbart, dass Geldstrafen oder Geldbußen, die der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit verwirkt, vom Arbeitgeber übernommen werden.

sich aus dem Erlass einer Forderung ergeben, wenn der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit gebührenpflichtige Verwarnungen im Sinne des § 56 OWiG verursacht, die der Arbeitnehmer sodann durch Zahlung erledigt.

sich nur dann aus dem Erlass einer Forderung ergeben, wenn diese Forderung durch den Arbeitnehmer ausschließlich im betrieblichen Interesse verursacht wurde.

sich nie daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber Vorteile aus dem Verstoß gegen Bußgeldtatbestände erlangt.

III. BFH, Urt. v. 28.04.2020 – VI R 41/17 (Rechtsbehelfsbelehrung und Betriebsveranstaltung)

Die Rechtsbehelfsbelehrung muss seit dem 01.08.2013

den Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Einlegung des Einspruchs enthalten. Andernfalls gilt nach § 356 Abs. 1 S. 1 AO die Jahresfrist.

den Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Einlegung des Einspruchs nur dann enthalten, wenn dies im Gesetz der jeweils betroffenen Steuerart ausdrücklich geregelt ist.

den Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Einlegung des Einspruchs in jedem Fall enthalten. Andernfalls gilt aber trotzdem die Monatsfrist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung insgesamt soweit verständlich ist, dass der Steuerpflichtige in seiner Einspruchsmöglichkeit jedenfalls nicht erkennbar eingeschränkt wurde.

nicht mehr zwingend enthalten, da im täglichen Sprachgebrauch elektronische Kommunikationsmittel mittlerweile ebenfalls als „schriftlich“ angesehen werden.

Auf einer Betriebsfeier des Arbeitgebers befinden sich 12 Arbeitnehmer, 8 Angehörige dieser Arbeitnehmer, der Arbeitgeber selbst und ein extra für die Veranstaltung engagierter Musiker. Der Arbeitgeber mietet den Raum für 1.000 Euro und hat Aufwendungen für Speisen und Getränke (Buffet) in Höhe von 5.000 Euro. Der Musiker erhält ein Honorar in Höhe von 500 Euro. Alle Anwesenden essen und trinken kostenlos und genießen gemeinsam die musikalische Darbietung. Welcher Betrag ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn bei den einzelnen Personen zu berücksichtigen?

5.500 Euro auf 20 Personen

6.500 Euro auf 20 Personen

5.000 Euro auf 21 Personen

5.500 Euro auf 12 Personen

Der Arbeitgeber lädt seine Mitarbeiter zu einer Betriebsfeier in einem berühmten Kurort ein, der 100 km vom Betrieb entfernt liegt. Die Reisekosten jedes einzelnen Mitarbeiters trägt der Arbeitgeber. Handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn?

Nur in den Fällen, in denen die Arbeitnehmer nicht vom Betrieb, sondern vom Wohnsitz aus anreisen.

Ja, da die Arbeitnehmer einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten wirtschaftlichen Vorteil erhalten.

Nein, weil es sich bei den Reisekosten um notwendige Kosten für die Teilnahme an einer betrieblichen Veranstaltung handelt.

Grundsätzlich nicht, da das EStG diese Einnahmen weitgehend steuerfrei stellt.

IV. BFH, Urt. v. 12.03.2020 – V R 48/17 (Unzureichende Leistungsbeschreibung)

Eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG liegt auch dann vor,

wenn sich aus den Umständen für das Finanzamt eindeutig ergibt, über welche Leistung abgerechnet werden soll.

wenn sich aus den der Abrechnung beiliegenden Unterlagen ergibt, welche Leistung abgerechnet werden soll.

wenn zumindest dem Empfänger der Leistung eindeutig klar ist, welche Leistung abgerechnet werden soll.

wenn das Abrechnungsdokument tatsächliche Angaben enthält, die eindeutig und leicht nachprüfbar feststellen lassen, welche Leistung abgerechnet werden soll.

Die Bezeichnung „Sales Products“

kann zumindest dann eine ausreichende Leistungsbeschreibung im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG sein, wenn dem Empfänger Art und Menge der verkauften Produkte bekannt sind.

kann nie eine ausreichende Leistungsbeschreibung sein.

kann zumindest in den Fällen des § 33 UStDV für die Annahme einer ordnungsgemäßen Rechnung ausreichen.

stellt zwar keine ausreichende Leistungsbeschreibung dar. Dennoch handelt es sich um eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG, da immerhin formal betrachtet eine Leistungsbeschreibung gegeben ist.

Der BFH legt die V?dan-Entscheidung des EuGH so aus,

dass der Unternehmer den Vorsteuerabzug auch dann vornehmen könne, wenn er zwar nicht über eine Rechnung verfüge, jedoch nachweisen könne, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt seien.

dass der Unternehmer den Vorsteuerabzug auch dann vornehmen könne, wenn er über eine Rechnung verfüge, die keine ausreichende Leistungsbeschreibung enthalte, die erbrachte Leistung dem Finanzamt jedoch nachgewiesen werden könne.

) dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug zwingend erforderlich sei.

dass über die Entbehrlichkeit einer Rechnung für den Vorsteuerabzug keine Aussage getroffen werde.

Nach der Barlis-Entscheidung des EuGH

kann ohne ausreichende Leistungsbeschreibung kein Vorsteuerabzug gewährt werden.

kommt es für den Vorsteuerabzug auf das bloße Vorhandensein einer Rechnung an, auch wenn diese formal nicht ausreichend ist.

kann der Vorsteuerabzug nicht aufgrund einer unzureichenden Leistungsbeschreibung versagt werden, wenn das Finanzamt über alle notwendigen Informationen verfügt, um die materiellen Voraussetzungen der Vorsteuerabzugsberechtigung zu prüfen.

stellt die Leistungsbeschreibung ein unverzichtbares Element des Abrechnungsdokuments dar. Der Vorsteuerabzug komme jedoch zumindest in den Fällen in Betracht, in denen das Finanzamt die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ohne weiteres ermitteln kann.

V. BFH, Beschl. v. 27.07.2020 – II B 39/20 (Schenkung an Urenkel)

Der erbschaft- und schenkungssteuerliche Freibetrag für Urenkel beläuft sich auf

100.000 Euro.

200.000 Euro.

400.000 Euro.

20.000 Euro.

Bei Urenkeln handelt es sich um

Kinder von Kindern gemäß §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

übrige Personen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG.

Kinder von verstorbenen Kindern gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.

Abkömmlinge der Kinder gemäß §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.