Lernerfolgskontrolle Aktuelle praxisrelevante Rechtsprechung im Steuerrecht - 5 Stunden

Veranstalter: Oliver Chama - Richter am AG

FAO Stunden: 5

Lernerfolgskontrolle

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I. BFH, Beschl. v. 09.07.2020 – VII 2 23/20 (Corona-Soforthilfe)

Die Corona-Soforthilfe ist

ohne weiteres pfändbar für Umsatzsteueransprüche des Finanzamts.

pfändbar nur für den Anlassgläubiger.

jedenfalls dann pfändbar, wenn der Erlangung der Soforthilfe ein strafbarer Subventionsbetrug nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB zugrunde liegt.

gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar auch für den Anlassgläubiger, selbst wenn durch die Pfändung die Soforthilfe ihrer Zweckbestimmung zugeführt wird.

Die Corona-Soforthilfe dient

der Existenzsicherung des Unternehmers.

notwendigen Investitionen.

der Existenzsicherung des Unternehmens.

dem Gläubigerschutz im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens.

Die Unpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe entfällt

rückwirkend, wenn sich herausstellt, dass sie zu Unrecht erlangt wurde.

wenn sie nicht auf ein P-Konto eingezahlt wurde.

auch dann nicht, wenn die Pfändung der Rückzahlung einer zu Unrecht erlangten Soforthilfe dient.

soweit es um den Betrag geht, den der Unternehmer als fiktiven Unternehmerlohn ansetzen darf.

II. BFH, Urt. v. 13.08.2020 – VI R 1/17 (Zahlung von Verwarnungsgeldern)

Wenn der Arbeitgeber ein ihm gegenüber wegen eines Parkverstoßes seiner Mitarbeiter erhobenes Verwarnungsgeld zahlt,

so tilgt er damit eine Schuld des betroffenen Arbeitnehmers, so dass diesem ein wirtschaftlicher Vorteil zufließt.

so tilgt er eine eigene sowie die Schuld des betroffenen Mitarbeiters, so dass diesem ein wirtschaftlicher Vorteil zufließt.

so tilgt er keine Schuld, weil das Verwarnungsgeld eine freiwillige Leistung zur vereinfachten Verfahrenserledigung ist.

so tilgt er eine eigene Schuld.

Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine Mitarbeiter wegen Parkverstößen erhoben werden,

so handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

so tilgt er eine eigene Schuld.

so tilgt er zwar eine Schuld der betroffenen Mitarbeiter. Jedoch handelt es sich insoweit nicht um Arbeitslohn, wenn die Schuld im Interesse des Arbeitgebers begründet wurde.

so handelt es sich zwar um Arbeitslohn. Dieser ist aber nach § 3 EStG steuerfrei.

Die Annahme steuerpflichtigen Arbeitslohns kann

sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer vereinbart, dass Geldstrafen oder Geldbußen, die der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit verwirkt, vom Arbeitgeber übernommen werden.

sich aus dem Erlass einer Forderung ergeben, wenn der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit gebührenpflichtige Verwarnungen im Sinne des § 56 OWiG verursacht, die der Arbeitnehmer sodann durch Zahlung erledigt.

sich nur dann aus dem Erlass einer Forderung ergeben, wenn diese Forderung durch den Arbeitnehmer ausschließlich im betrieblichen Interesse verursacht wurde.

sich nie daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber Vorteile aus dem Verstoß gegen Bußgeldtatbestände erlangt.

III. BFH, Urt. v. 28.04.2020 – VI R 41/17 (Rechtsbehelfsbelehrung und Betriebsveranstaltung)

Die Rechtsbehelfsbelehrung muss seit dem 01.08.2013

den Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Einlegung des Einspruchs enthalten. Andernfalls gilt nach § 356 Abs. 1 S. 1 AO die Jahresfrist.

den Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Einlegung des Einspruchs nur dann enthalten, wenn dies im Gesetz der jeweils betroffenen Steuerart ausdrücklich geregelt ist.

den Hinweis auf die Möglichkeit einer elektronischen Einlegung des Einspruchs in jedem Fall enthalten. Andernfalls gilt aber trotzdem die Monatsfrist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung insgesamt soweit verständlich ist, dass der Steuerpflichtige in seiner Einspruchsmöglichkeit jedenfalls nicht erkennbar eingeschränkt wurde.

nicht mehr zwingend enthalten, da im täglichen Sprachgebrauch elektronische Kommunikationsmittel mittlerweile ebenfalls als „schriftlich“ angesehen werden.

Auf einer Betriebsfeier des Arbeitgebers befinden sich 12 Arbeitnehmer, 8 Angehörige dieser Arbeitnehmer, der Arbeitgeber selbst und ein extra für die Veranstaltung engagierter Musiker. Der Arbeitgeber mietet den Raum für 1.000 Euro und hat Aufwendungen für Speisen und Getränke (Buffet) in Höhe von 5.000 Euro. Der Musiker erhält ein Honorar in Höhe von 500 Euro. Alle Anwesenden essen und trinken kostenlos und genießen gemeinsam die musikalische Darbietung. Welcher Betrag ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn bei den einzelnen Personen zu berücksichtigen?

5.500 Euro auf 20 Personen

6.500 Euro auf 20 Personen

5.000 Euro auf 21 Personen

5.500 Euro auf 12 Personen

Der Arbeitgeber lädt seine Mitarbeiter zu einer Betriebsfeier in einem berühmten Kurort ein, der 100 km vom Betrieb entfernt liegt. Die Reisekosten jedes einzelnen Mitarbeiters trägt der Arbeitgeber. Handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn?

Nur in den Fällen, in denen die Arbeitnehmer nicht vom Betrieb, sondern vom Wohnsitz aus anreisen.

Ja, da die Arbeitnehmer einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten wirtschaftlichen Vorteil erhalten.

Nein, weil es sich bei den Reisekosten um notwendige Kosten für die Teilnahme an einer betrieblichen Veranstaltung handelt.

Grundsätzlich nicht, da das EStG diese Einnahmen weitgehend steuerfrei stellt.

IV. BFH, Urt. v. 12.03.2020 – V R 48/17 (Unzureichende Leistungsbeschreibung)

Eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG liegt auch dann vor,

wenn sich aus den Umständen für das Finanzamt eindeutig ergibt, über welche Leistung abgerechnet werden soll.

wenn sich aus den der Abrechnung beiliegenden Unterlagen ergibt, welche Leistung abgerechnet werden soll.

wenn zumindest dem Empfänger der Leistung eindeutig klar ist, welche Leistung abgerechnet werden soll.

wenn das Abrechnungsdokument tatsächliche Angaben enthält, die eindeutig und leicht nachprüfbar feststellen lassen, welche Leistung abgerechnet werden soll.

Die Bezeichnung „Sales Products“

kann zumindest dann eine ausreichende Leistungsbeschreibung im Sinne von § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG sein, wenn dem Empfänger Art und Menge der verkauften Produkte bekannt sind.

kann nie eine ausreichende Leistungsbeschreibung sein.

kann zumindest in den Fällen des § 33 UStDV für die Annahme einer ordnungsgemäßen Rechnung ausreichen.

stellt zwar keine ausreichende Leistungsbeschreibung dar. Dennoch handelt es sich um eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG, da immerhin formal betrachtet eine Leistungsbeschreibung gegeben ist.

Der BFH legt die Vadan-Entscheidung des EuGH so aus,

dass der Unternehmer den Vorsteuerabzug auch dann vornehmen könne, wenn er zwar nicht über eine Rechnung verfüge, jedoch nachweisen könne, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt seien.

dass der Unternehmer den Vorsteuerabzug auch dann vornehmen könne, wenn er über eine Rechnung verfüge, die keine ausreichende Leistungsbeschreibung enthalte, die erbrachte Leistung dem Finanzamt jedoch nachgewiesen werden könne.

dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug zwingend erforderlich sei.

dass über die Entbehrlichkeit einer Rechnung für den Vorsteuerabzug keine Aussage getroffen werde.

Nach der Barlis-Entscheidung des EuGH

kann ohne ausreichende Leistungsbeschreibung kein Vorsteuerabzug gewährt werden.

kommt es für den Vorsteuerabzug auf das bloße Vorhandensein einer Rechnung an, auch wenn diese formal nicht ausreichend ist.

kann der Vorsteuerabzug nicht aufgrund einer unzureichenden Leistungsbeschreibung versagt werden, wenn das Finanzamt über alle notwendigen Informationen verfügt, um die materiellen Voraussetzungen der Vorsteuerabzugsberechtigung zu prüfen.

stellt die Leistungsbeschreibung ein unverzichtbares Element des Abrechnungsdokuments dar. Der Vorsteuerabzug komme jedoch zumindest in den Fällen in Betracht, in denen das Finanzamt die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ohne weiteres ermitteln kann.

V. BFH, Beschl. v. 27.07.2020 – II B 39/20 (Schenkung an Urenkel)

Der erbschaft- und schenkungssteuerliche Freibetrag für Urenkel beläuft sich auf

100.000 Euro.

200.000 Euro.

400.000 Euro.

20.000 Euro.

Bei Urenkeln handelt es sich um

Kinder von Kindern gemäß §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

übrige Personen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG.

Kinder von verstorbenen Kindern gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.

Abkömmlinge der Kinder gemäß §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.

VI. FG Sachsen, Beschl. v. 01.04.2020 – 4 V 212/20 (Belegausgabepflicht)

Mit der Belegausgabepflicht wollte der Gesetzgeber

verstärkte Transparenz erreichen.

Wettbewerbsgleichheit zwischen kleinen und größeren Unternehmen schaffen.

verstärkte Effizienz erreichen.

das Steuerverfahren erleichtern.

Die für die Befreiung von der Belegausgabepflicht nach §§ 146a Abs. 2 S. 2, 148 AO erforderliche Härte kann vorliegen,

wenn dem Steuerpflichtigen die Belegausgabe besonders lästig ist, weil Kunden die Belege überwiegend nicht wollen und somit hohe Entsorgungskosten entstehen.

wenn sich vor dem Geschäft lange Schlangen bilden und so der Infektionsschutz beeinträchtigt wird.

wenn sich infolge der Belegausgabepflicht konkret bezifferbare Umsatzeinbußen ergeben.

wenn die Belegausgabe nicht branchenüblich ist.

Die Befreiung von der Belegausgabepflicht

ist ein Steuerverwaltungsakt aufgrund einer Ermessensentscheidung des Finanzamts.

ist eine gebundene Entscheidung des Finanzamts.

ist ein Realakt nach pflichtgemäßem Ermessen des Finanzamts.

ist ein Steuerbescheid.

VII. EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C-424/19 (Rechtsanwalt als Steuerpflichtiger)

Der Rechtsanwalt ist nach dem EuGH „Steuerpflichtiger“ im Sinne des Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL, weil

er eine unternehmerische Dienstleistung ausübt.

er einen freien Beruf ausübt und er demnach von Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 MStSystRL erfasst wird.

weil eine Gewinnerzielungsabsicht für einen freien Beruf nicht erforderlich ist.

weil er keine Dienstleistungsverträge, sondern Verträge über juristischen Beistand abschließt.

Die Rechtskraft einer nationalen Entscheidung

wird vom Unionsrecht durchbrochen (effet utile).

wird auch vom Unionsrecht anerkannt, selbst wenn dadurch ein unionsrechtswidriger Zustand geschaffen wird.

ist aus Gründen des effet utile im Anwendungsbereich des Unionsrechts jedenfalls für künftige Fälle unbeachtlich.

kann auf Antrag eines Mitgliedsstaates durch eine Entscheidung des EuGH aufgehoben werden.

Nach Auffassung des EuGH kann sich ein Steuerpflichtiger für zukünftige Steuerjahre nicht auf eine rechtskräftige unionsrechtswidrige Entscheidung eines nationalen Gerichts berufen,

weil der Grundsatz der Rechtskraft durch Unionsrecht verdrängt wird (Anwendungsvorrang des Unionsrechts).

weil dies ausnahmsweise zur Sicherung einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung geboten ist.

weil zukünftige Steuerjahre nicht von der Rechtskraft einer früher ergangenen Entscheidung erfasst werden.

weil sich eine unionsrechtswidrige Entscheidung nicht für immer auswirken darf.

VIII. BFH, Urt. v. 03.12.2019 – VIII R 23/16 (Schätzung)

Der Grundsatz „in dubio pro reo“

gilt im Abgabenrecht nicht.

zwingt dazu, bei Schätzungen immer den Mindestbetrag anzusetzen.

steht einer Schätzung am oberen Rand des Schätzrahmens nicht im Weg.

gebietet zumindest im Falle nachgewiesener Steuerhinterziehung zur Zuschätzung eines Mindestbetrages.

Wenn der Steuerpflichtige in einem bestimmten Veranlagungsjahr Kapitaleinkünfte gegenüber dem Finanzamt verschweigt,

so darf das Finanzamt ohne weiteres bis zur Grenze der Verjährung davon ausgehen, dass bereits in früheren Jahren der entsprechende Kapitalstamm vorhanden war und hieraus Einkünfte erzielt wurden.

so hat das Finanzamt unter Ausschöpfung sämtlicher Erkenntnisquellen und Würdigung der Einwendungen des Steuerpflichtigen zu ermitteln, ab wann spätestens mit hinreichender Sicherheit der Kapitalstamm bereits vorhanden gewesen sein muss.

so ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass der Kapitalstamm nicht bereits in früheren Jahren vorhanden gewesen ist.

so darf das Finanzamt aus gleichgelagerten Fällen und der dort bei anderen Steuerpflichtigen ermittelten Anschaffungszeitpunkten davon ausgehen, dass bereits in früheren (unverjährten) Veranlagungsjahren der entsprechende Kapitalstamm beim Steuerpflichtigen vorhanden war und er hieraus entsprechende Einkünfte erzielt hat.

Das Finanzgericht darf immer von einer Mitwirkungspflichtverletzung nach § 90 Abs. 2 S. 1 AO ausgehen,

wenn der Steuerpflichtige sich einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

wenn bereits das Finanzamt von einer Mitwirkungspflichtverletzung ausgegangen ist.

wenn der Steuerpflichtige nicht von sich aus alles vorlegt, was für die Entscheidung relevant sein kann.

wenn der Steuerpflichtige auf ausdrückliche Aufforderung des Gerichts nach § 79 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FGO eine ihm mögliche Äußerung zu Tatsachen oder die Herausgabe von Unterlagen verweigert.

IX. BFH, Urt. v. 10.03.2020 – IX R 29/18 (Anwendbarkeit des § 129 AO)

Eine offenbare Unrichtigkeit des Steuerbescheids nach § 129 AO

liegt insbesondere vor, wenn sich der Sachbearbeiter im Finanzamt über grundlegende Aspekte des Sachverhalts geirrt hat.

liegt insbesondere nicht vor, wenn sich der Sachbearbeiter bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen verrechnet hat.

liegt insbesondere vor, wenn sich der Sachbearbeiter über grundlegende Rechtsfragen bei der Beurteilung der Reichweite der Steuerpflichtigkeit geirrt hat.

liegt insbesondere nicht vor, wenn der Sachbearbeiter im Finanzamt meint, ein Gewinn nach § 17 EStG müsse gesondert festgestellt werden.

Wenn eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO nicht sicher feststeht,

ist in dubio pro reo davon auszugehen, dass eine solche gegeben ist, wenn sich die Berichtigung steuermindernd auswirkt.

muss der steuerpflichtige beweisen, dass eine solche gegeben ist, wenn er sich darauf berufen will.

kommt eine Berichtigung nach dieser Vorschrift nicht in Betracht.

kommt eine Berichtigung nach dieser Vorschrift dennoch ausnahmsweise in Betracht, wenn eine andere Art der Unrichtigkeit zwar ernsthaft in Betracht kommt, nach der Lebenserfahrung jedoch äußerst unwahrscheinlich ist.

Die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO

ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige auch durch die Lektüre des Steuerbescheids nicht erkennen kann, dass dieser nicht richtig ist.

ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn zu deren Feststellung erst der zuständige Sachbearbeiter als Zeuge befragt werden müsste.

kommt auch dann in Betracht, wenn ein Fehler in der Beurteilung eines tatsächlichen Umstands durch den zuständigen Finanzbeamten zumindest nicht ernsthaft ausgeschlossen erscheint.

ist jedenfalls dann geboten, wenn der Sachbearbeiter einen Fehler macht, der von ihm aufgrund seiner fachlichen Kompetenz und der bisherigen Zuverlässigkeit nicht zu erwarten ist.

X. BFH, Urt. v. 26.05.2020 – IX R 30/19 (Anwendbarkeit des § 173 AO)

Für die Frage des nachträglichen Bekanntwerdens im Sinne von § 173 AO kommt es

auf die Kenntnis des zuständigen Finanzamts an.

die Kenntnis irgendeines Finanzamts an.

die Kenntnis der zur Bearbeitung organisatorisch berufenen Dienststelle an.

die Kenntnis des Steuerberaters an, sobald dieser mit der Erstellung der jeweiligen Steuererklärung betraut ist.

Ergibt sich eine Tatsache aus den Steuerakten,

so kann sie dennoch im Sinne von § 173 AO nachträglich bekannt werden, wenn der zuständige Sachbearbeiter sie bislang nicht zur Kenntnis genommen hatte.

so ist sie dennoch im Sinne von § 173 AO nachträglich bekannt geworden, wenn der zuständige Sachbearbeiter sie bereits zuvor im privaten Umfeld erfahren hatte.

so kommt es für das Bekanntsein im Sinne von § 173 AO auf den Akteninhalt bei der vorgesetzten Dienststelle nicht an.

so ist sie dennoch im Sinne von § 173 AO nachträglich bekannt geworden, wenn der zuständige Sachbearbeiter sie bereits zuvor dienstlich erfahren hatte.

Wenn Ehegatten zusammen veranlagt werden, so sind die dabei dem Finanzamt bekannt gewordenen Tatsachen bei späterer getrennter Veranlagung jeweils weiterhin im Sinne von § 173 AO bekannt,

wenn beide Steuerpflichtige bei derselben Dienststelle veranlagt werden.

wenn die für die Einzelveranlagung organisatorisch berufene Dienststelle auch die Akten aus der Zeit der Zusammenveranlagung führt.

wenn zwar die nun für die Einzelveranlagung organisatorisch berufene Dienststelle eine andere ist, jedoch der Sachbearbeiter bereits mit der Zusammenveranlagung befasst war und nun infolge einer Versetzung derselbe ist.

wenn der Steuerpflichtige bei der Einzelveranlagung ausdrücklich Bezug nimmt auf die bei Zusammenveranlagung angegebenen Tatsachen.