Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung des BGH im Insolvenzrecht 2021 - 5 Std. Selbststudium

BGH 24.09.2020 - IX ZR 289/18 

1. Wirksame Verfügungen des Schuldners zu verhindern.
2. Die Einzelverfügungsbefugnis selbst zu widerrufen.
3. Den Schuldner gegen dessen Willen zum Widerruf anzuhalten.
4. Verfügungen mit Wirkung für und gegen die spätere Insolvenzmasse vorzunehmen.

1. Sie muss unbedingt in der Zulassungsentscheidung selbst enthalten sein.
2. Sie kann sich nicht aus den Gründen des Berufungsurteils ergeben.
3. Sie muss zweifelsfrei für die Parteien erkennbar sein.
4. Im Zweifelsfall ist von einer Beschränkung der Revisionszulassung auszugehen.

1. … nicht freigegeben.
2. … in voller Höhe (€ 11.583,66) freigegeben.
3. … durch nach dem 15.01.2014 erfolgten Belastungsbuchungen teilweise freigegeben.
4. … in Höhe von € 195,63 freigegeben, indem sie am 15.01.2014 entsprechende Belastungsbuchungen zugelassen hat.

1. Ja.
2. Nein, nach dem Vertrag mussten der Widerruf von jedem Kontoinhaber allein erklärt werden.
3. Dies war im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt.
4. Nein, nach dem Vertrag musste der Widerruf von der Mehrheit der Kontoinhaber erklärt werden.

1. Weil es sich insofern um Bargeschäfte gehandelt hat.
2. Weil sie außerhalb des Anfechtungszeitraums erfolgt sind.
3. Weil sie ohne die Kenntnis des Schuldners vorgenommen worden sind.
4. Weil der Anfechtungsanspruch verjährt ist.

BGH 22.10.2020 - IX ZR 208/18 

1. Dass der Beklagte eine aufrechenbare Gegenforderung hat.
2. Dass sich der Beklagte zurecht auf Verjährung beruft.
3. Dass nach dem klägerischen Vortrag auch eine verschleierte Schenkung vorliegen kann.
4. Dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Veräußerung gar nicht insolvenzreif gewesen ist.

1. Die Relation zwischen dem objektiven Wert der Leistung des Schuldners und dem subjektiven Wert der Gegenleistung des Empfängers.
2. Die Relation zwischen dem subjektiven Wert der Leistung des Schuldners und dem objektiven Wert der Gegenleistung des Empfängers.
3. Die subjektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers.
4. Die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers.

1. Ob ein Rückgewähranspruch nach §§ 130, 143 Abs. 1 InsO besteht.
2. Ob ein Rückgewähranspruch nach §§ 131, 143 Abs. 1 InsO besteht.
3. Ob ein Rückgewähranspruch nach §§ 133 Abs. 1 (a.F.), 143 Abs. 1 InsO besteht.
4. Ob ein Rückgewähranspruch nach §§ 134, 143 Abs. 1 InsO bereits verjährt ist.

1. Nein, weil es sich bei den Vertragsparteien um nahestehende Verwandte handelt.
2. Nein, weil die Annahme nicht bei Grundstückskaufverträgen greift.
3. Ja, weil weiterhin ein Wohnrecht gewährt wird.
4. Ja, weil der Kaufpreis dem Gutachten entspricht.

BGH 16.07.2020 - IX ZB 77/18 

1. Guthaben auf einem Bankkonto.
2. Aktien in einem Depot.
3. Eine Lebensversicherung.
4. Ein Kraftfahrzeug.

1. Die Pflichtverletzung muss ihrer Art nach geeignet sein, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden, und die Befriedigungsabsichten müssen tatsächlich umfassend geschmälert werden.
2. Die Pflichtverletzung muss ihrer Art nach geeignet sein, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden, und die Befriedigungsabsichten müssen tatsächlich teilweise geschmälert werden.
3. Es kommt nicht darauf an, ob die Pflichtverletzung geeignet ist, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden.
4. Die Pflichtverletzung muss ihrer Art nach geeignet sein, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden. Auf eine tatsächliche Schmälerung der Befriedigungsabsichten kommt es nicht an.

1. … rechtsfehlerhaft als verwirklicht angesehen.
2. … rechtsfehlerfrei als nicht verwirklicht angesehen.
3. … rechtsfehlerfrei als verwirklicht angesehen.
4. … rechtsfehlerhaft als nicht verwirklicht angesehen.

1. … nicht entgegen, weil es sich dabei nicht um einen nachvollziehbaren Rechtsirrtum handeln würde.
2. … entgegen, weil es sich dabei um einen nachvollziehbaren Rechtsirrtum handeln würde.
3. … entgegen, weil er keine Möglichkeit hatte, Rechtsrat einzuholen.
4. … nicht entgegen, weil in diesem Fall bereits keine Pflichtverletzung vorliegen würde.

BVerwG 16.09.2020 - 6 C 10.19 

1. Für die Feststellungsklage
2. Für die Leistungsklage
3. Für alle Klagearten
4. Für die Verpflichtungsklage

1. Der Kläger ist zwar betroffene Person i.S.d. Art. 15 Abs. 1 DSGVO, aber der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO ist nicht gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen.
2. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO ist zwar gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen, der Kläger ist aber nicht betroffene Person i.S.d. Art. 15 Abs. 1 DSGVO.
3. Der Kläger ist betroffene Person i.S.d. Art. 15 Abs. 1 DSGVO und der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO ist gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen.
4. Der Kläger ist nicht betroffene Person i.S.d. Art. 15 Abs. 1 DSGVO und der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO ist auch nicht gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen.

1. Ja, es liegen eine Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage vor.
2. Nein, es liegt zwar eine Regelungslücke vor, aber es besteht keine vergleichbare Interessenlage.
3. Nein, es liegt keine Regelungslücke vor.
4. Der Senat setzt sich mit einer analogen Anwendung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht auseinander.

1. Schaffung eines Zugangs zu Verwaltungsdokumenten
2. Recht auf Sperrung der Daten
3. Recht auf Löschung der Daten
4. Recht auf Berichtigung der Daten

1. § 32c Abs. 1 AO schließt den in Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährten Auskunftsanspruch der betroffenen Person aus, wenn die Auskunftserteilung den Rechtsträger der Finanzbehörde in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe j DSGVO beeinträchtigen würde.
2. In § 32e Satz 1 und 2 AO wird diese Beschränkung des Auskunftsanspruchs sowohl für die betroffene Person wie auch für Dritte als Rechtsfolgeverweisung auf Auskunftsansprüche erstreckt, die sich aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder der Länder ergeben.
3. Die Regelung des § 32c Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 32e Satz 1 und 2 AO soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen dem Grunde nach bestehenden Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich der personenbezogenen Daten des Schuldners lediglich beschränken.
4. Für eine analoge Anwendung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO bei Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter (§ 34 Abs. 3 AO) ist mangels Regelungslücke kein Raum.

BGH 17.09.2020 - IX ZR 62/19 

1. Alle Leistungsansprüche des Vermieters können Masseverbindlichkeiten sein.
2. Leistungsansprüche des Vermieters können nie Masseverbindlichkeiten sein.
3. Nur solche Leistungsansprüche des Vermieters können Masseverbindlichkeiten sein, die der Insolvenzschuldner in der kritischen Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verursacht hat.
4. Nur solche Leistungsansprüche des Vermieters können Masseverbindlichkeiten sein, die der Insolvenzverwalter durch eigene oder ihm selbst zuzurechnende Handlungen verursacht hat.

1. Mit Vorliegen des Kündigungsgrundes.
2. Mit Ausspruch der Kündigung des Mietvertrags.
3. Bereits mit dem Abschluss des Mietvertrags (aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses).
4. Mit Ablauf der Kündigungsfrist.

1. Es greift die gesetzliche Regelung. Danach besteht zugunsten des Mieters ein Wegnahmerecht und es trifft ihn - als Teil der Räumungspflicht gemäß § 546 Abs. 1 BGB - eine Wegnahmepflicht.
2. Es greift die gesetzliche Regelung. Danach trifft den Mieter - als Teil der Räumungspflicht gemäß § 546 Abs. 1 BGB - lediglich eine Wegnahmepflicht. Er hat kein Wegnahmerecht.
3. Der Vermieter kann frei entscheiden, ob er die Errichtungen übernimmt.
4. Der Mieter kann frei entscheiden, ob er dem Vermieter die Errichtungen überlässt.

BFH 28.05.2020 - V R 2/20 

1. Die Vorentscheidung verletzt nicht § 82 InsO. Sie entspricht aber nicht den Grundsätzen zur Auslegung des § 55 Abs. 4 InsO.
2. Die Vorentscheidung entspricht nicht den Grundsätzen zur Auslegung des § 55 Abs. 4 InsO. Sie verletzt zudem § 82 InsO.
3. Die Vorentscheidung entspricht zwar den Grundsätzen zur Auslegung des § 55 Abs. 4 InsO. Sie verletzt jedoch § 82 InsO.
4. Die Vorentscheidung entspricht den Grundsätzen zur Auslegung des § 55 Abs. 4 InsO. Sie verletzt nicht § 82 InsO.

1. Auf die Leistungserbringung.
2. Auf eine tatsächliche Zustimmung des vorläufigen Verwalters zu einer faktischen Unternehmensfortführung.
3. Die Entgeltvereinnahmung durch den Insolvenzschuldner.
4. Die Entgeltvereinnahmung durch den Insolvenzverwalter.

1. Im Steuerfestsetzungsverfahren.
2. In einem gesonderten Haftungsverfahren auf der Grundlage von § 61 InsO.
3. In einem gesonderten Haftungsverfahren auf der Grundlage von § 60 InsO.
4. Ein eigenes Verfahren für einen solchen Fall sieht die Rechtsordnung nicht vor.