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Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung des BGH im Insolvenzrecht 2021 - 5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Dr. Jan-Felix Winter - Fachanwalt für Insolvenzrecht

FAO Stunden: 5

Lernkontrolle Fachanwaltskurs Insolvenzrecht 2021

BGH 24.09.2020 - IX ZR 289/18

Wozu befähigt der Zustimmungsvorbehalt den Kläger?

Wirksame Verfügungen des Schuldners zu verhindern.

Die Einzelverfügungsbefugnis selbst zu widerrufen.

Den Schuldner gegen dessen Willen zum Widerruf anzuhalten.

Verfügungen mit Wirkung für und gegen die spätere Insolvenzmasse vorzunehmen.

Was gilt nach Ansicht des Senats für die Beschränkung der Revisionszulassung?

Sie muss unbedingt in der Zulassungsentscheidung selbst enthalten sein.

Sie kann sich nicht aus den Gründen des Berufungsurteils ergeben.

Sie muss zweifelsfrei für die Parteien erkennbar sein.

Im Zweifelsfall ist von einer Beschränkung der Revisionszulassung auszugehen.

Die Beklagte hat das ihr anfechtungsfest zustehende Pfandrecht …

… nicht freigegeben.

… in voller Höhe (€ 11.583,66) freigegeben.

… durch nach dem 15.01.2014 erfolgten Belastungsbuchungen teilweise freigegeben.

… in Höhe von € 195,63 freigegeben, indem sie am 15.01.2014 entsprechende Belastungsbuchungen zugelassen hat.

War der Widerruf der Einzelverfügungsbefugnis nach den vertraglichen Vereinbarungen durch einseitige Erklärung möglich?

Ja.

Nein, nach dem Vertrag mussten der Widerruf von jedem Kontoinhaber allein erklärt werden.

Dies war im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt.

Nein, nach dem Vertrag musste der Widerruf von der Mehrheit der Kontoinhaber erklärt werden.

Weshalb waren nach der Ansicht des Berufungsgerichts die vorgenommenen Soll- und Habenbuchungen der Anfechtung entzogen?

Weil es sich insofern um Bargeschäfte gehandelt hat.

Weil sie außerhalb des Anfechtungszeitraums erfolgt sind.

Weil sie ohne die Kenntnis des Schuldners vorgenommen worden sind.

Weil der Anfechtungsanspruch verjährt ist.

BGH 22.10.2020 - IX ZR 208/18

Was hat das Berufungsgericht nach Ansicht des Senats nicht bedacht?

Dass der Beklagte eine aufrechenbare Gegenforderung hat.

Dass sich der Beklagte zurecht auf Verjährung beruft.

Dass nach dem klägerischen Vortrag auch eine verschleierte Schenkung vorliegen kann.

Dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Veräußerung gar nicht insolvenzreif gewesen ist.

Was ist nach Ansicht des Senats für die Bewertung der Entgeltlichkeit einer Verfügung in erster Linie entscheidend?

Die Relation zwischen dem objektiven Wert der Leistung des Schuldners und dem subjektiven Wert der Gegenleistung des Empfängers.

Die Relation zwischen dem subjektiven Wert der Leistung des Schuldners und dem objektiven Wert der Gegenleistung des Empfängers.

Die subjektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers.

Die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers.

Was wird das Berufungsgericht nach Ansicht des Senats erforderlichenfalls zusätzlich zu prüfen haben?

Ob ein Rückgewähranspruch nach §§ 130, 143 Abs. 1 InsO besteht.

Ob ein Rückgewähranspruch nach §§ 131, 143 Abs. 1 InsO besteht.

Ob ein Rückgewähranspruch nach §§ 133 Abs. 1 (a.F.), 143 Abs. 1 InsO besteht.

Ob ein Rückgewähranspruch nach §§ 134, 143 Abs. 1 InsO bereits verjährt ist.

Bei einem Austausch-Marktgeschäft ist nach herrschender Meinung grundsätzlich davon auszugehen, dass jeder Vertragsteil zum Schutz gegen eine Übervorteilung seine eigenen Interessen bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung hinreichend wahrnimmt. Kann diese Annahme nach Ansicht des Senats (ohne weiteres) auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden?

Nein, weil es sich bei den Vertragsparteien um nahestehende Verwandte handelt.

Nein, weil die Annahme nicht bei Grundstückskaufverträgen greift.

Ja, weil weiterhin ein Wohnrecht gewährt wird.

Ja, weil der Kaufpreis dem Gutachten entspricht.

BGH 16.07.2020 - IX ZB 77/18

Welchen Vermögenswert hat der Schuldner dem Insolvenzverwalter im dem Beschluss zugrundeliegenden Fall nicht mitgeteilt?

Guthaben auf einem Bankkonto.

Aktien in einem Depot.

Eine Lebensversicherung.

Ein Kraftfahrzeug.

Was ist nach Ansicht des Senats Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten?

Die Pflichtverletzung muss ihrer Art nach geeignet sein, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden, und die Befriedigungsabsichten müssen tatsächlich umfassend geschmälert werden.

Die Pflichtverletzung muss ihrer Art nach geeignet sein, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden, und die Befriedigungsabsichten müssen tatsächlich teilweise geschmälert werden.

Es kommt nicht darauf an, ob die Pflichtverletzung geeignet ist, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden.

Die Pflichtverletzung muss ihrer Art nach geeignet sein, die Befriedigung der Gläubiger zu gefährden. Auf eine tatsächliche Schmälerung der Befriedigungsabsichten kommt es nicht an.

Das Beschwerdegericht hat den objektiven Tatbestand des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO (a.F.) …

… rechtsfehlerhaft als verwirklicht angesehen.

… rechtsfehlerfrei als nicht verwirklicht angesehen.

… rechtsfehlerfrei als verwirklicht angesehen.

… rechtsfehlerhaft als nicht verwirklicht angesehen.

Nach Ansicht des Senats stünde ein Rechtsirrtum des Schuldners über seine Verpflichtung, auch die Versicherungsverträge mitzuteilen, die der Versorgung seiner Ehefrau dienen sollten oder ein Bezugsrecht für seine Kinder vorsahen, der Annahme grober Fahrlässigkeit …

… nicht entgegen, weil es sich dabei nicht um einen nachvollziehbaren Rechtsirrtum handeln würde.

… entgegen, weil es sich dabei um einen nachvollziehbaren Rechtsirrtum handeln würde.

… entgegen, weil er keine Möglichkeit hatte, Rechtsrat einzuholen.

… nicht entgegen, weil in diesem Fall bereits keine Pflichtverletzung vorliegen würde.

BVerwG 16.09.2020 - 6 C 10.19

Für welche Klageart gilt die Ansicht des BVerwG, wonach für eine gerichtliche Entscheidung maßgeblich ist, welche Rechtsvorschriften sich nach ihrem Geltungswillen im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen.

Für die Feststellungsklage

Für die Leistungsklage

Für alle Klagearten

Für die Verpflichtungsklage

Welche Aussage trifft zu?

Der Kläger ist zwar betroffene Person i.S.d. Art. 15 Abs. 1 DSGVO, aber der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO ist nicht gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen.

Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO ist zwar gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen, der Kläger ist aber nicht betroffene Person i.S.d. Art. 15 Abs. 1 DSGVO.

Der Kläger ist betroffene Person i.S.d. Art. 15 Abs. 1 DSGVO und der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO ist gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen.

Der Kläger ist nicht betroffene Person i.S.d. Art. 15 Abs. 1 DSGVO und der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO ist auch nicht gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Kläger übergegangen.

Kommt eine analoge Anwendung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO bei Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter (§ 34 Abs. 3 AO) in Betracht?

Ja, es liegen eine Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage vor.

Nein, es liegt zwar eine Regelungslücke vor, aber es besteht keine vergleichbare Interessenlage.

Nein, es liegt keine Regelungslücke vor.

Der Senat setzt sich mit einer analogen Anwendung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht auseinander.

Was entspricht nach der Rechtsprechung des EUGH nicht der Zielrichtung des europäischen Datenschutzrechts?

Schaffung eines Zugangs zu Verwaltungsdokumenten

Recht auf Sperrung der Daten

Recht auf Löschung der Daten

Recht auf Berichtigung der Daten

Welche Aussage trifft nicht zu

§ 32c Abs. 1 AO schließt den in Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährten Auskunftsanspruch der betroffenen Person aus, wenn die Auskunftserteilung den Rechtsträger der Finanzbehörde in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der der Verteidigung gegen ihn geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe j DSGVO beeinträchtigen würde.

In § 32e Satz 1 und 2 AO wird diese Beschränkung des Auskunftsanspruchs sowohl für die betroffene Person wie auch für Dritte als Rechtsfolgeverweisung auf Auskunftsansprüche erstreckt, die sich aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder der Länder ergeben.

Die Regelung des § 32c Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 32e Satz 1 und 2 AO soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen dem Grunde nach bestehenden Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO hinsichtlich der personenbezogenen Daten des Schuldners lediglich beschränken.

Für eine analoge Anwendung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO bei Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter (§ 34 Abs. 3 AO) ist mangels Regelungslücke kein Raum.

BGH 17.09.2020 - IX ZR 62/19

Welche Leistungsansprüche des Vermieters können nach Feststellung des Senats Masseverbindlichkeiten sein?

Alle Leistungsansprüche des Vermieters können Masseverbindlichkeiten sein.

Leistungsansprüche des Vermieters können nie Masseverbindlichkeiten sein.

Nur solche Leistungsansprüche des Vermieters können Masseverbindlichkeiten sein, die der Insolvenzschuldner in der kritischen Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verursacht hat.

Nur solche Leistungsansprüche des Vermieters können Masseverbindlichkeiten sein, die der Insolvenzverwalter durch eigene oder ihm selbst zuzurechnende Handlungen verursacht hat.

Wann entsteht die die Pflicht des Mieters, Einrichtungen bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen?

Mit Vorliegen des Kündigungsgrundes.

Mit Ausspruch der Kündigung des Mietvertrags.

Bereits mit dem Abschluss des Mietvertrags (aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses).

Mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Was gilt, wenn es im Mietvertrag an einer Bestimmung darüber fehlt, was im Falle der Beendigung des Mietvertrags mit den bei der Errichtung im Eigentum des Schuldners verbliebenen Einrichtungen geschehen soll?

Es greift die gesetzliche Regelung. Danach besteht zugunsten des Mieters ein Wegnahmerecht und es trifft ihn - als Teil der Räumungspflicht gemäß § 546 Abs. 1 BGB - eine Wegnahmepflicht.

Es greift die gesetzliche Regelung. Danach trifft den Mieter - als Teil der Räumungspflicht gemäß § 546 Abs. 1 BGB - lediglich eine Wegnahmepflicht. Er hat kein Wegnahmerecht.

Der Vermieter kann frei entscheiden, ob er die Errichtungen übernimmt.

Der Mieter kann frei entscheiden, ob er dem Vermieter die Errichtungen überlässt.

BFH 28.05.2020 - V R 2/20

Welche Aussage trifft zu?

Die Vorentscheidung verletzt nicht § 82 InsO. Sie entspricht aber nicht den Grundsätzen zur Auslegung des § 55 Abs. 4 InsO.

Die Vorentscheidung entspricht nicht den Grundsätzen zur Auslegung des § 55 Abs. 4 InsO. Sie verletzt zudem § 82 InsO.

Die Vorentscheidung entspricht zwar den Grundsätzen zur Auslegung des § 55 Abs. 4 InsO. Sie verletzt jedoch § 82 InsO.

Die Vorentscheidung entspricht den Grundsätzen zur Auslegung des § 55 Abs. 4 InsO. Sie verletzt nicht § 82 InsO.

Worauf kommt es nach Ansicht des Senats bei der Frage an, ob Verbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO vorliegen?

Auf die Leistungserbringung.

Auf eine tatsächliche Zustimmung des vorläufigen Verwalters zu einer faktischen Unternehmensfortführung.

Die Entgeltvereinnahmung durch den Insolvenzschuldner.

Die Entgeltvereinnahmung durch den Insolvenzverwalter.

In welchem Verfahren wäre nach Ansicht des Senats zu entscheiden, wenn der Kläger nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 i.V.m. § 24 Abs. 1 und § 82 InsO fortbestehende Ansprüche gegen Drittschuldner pflichtwidrig nicht geltend gemacht hätte?

Im Steuerfestsetzungsverfahren.

In einem gesonderten Haftungsverfahren auf der Grundlage von § 61 InsO.

In einem gesonderten Haftungsverfahren auf der Grundlage von § 60 InsO.

Ein eigenes Verfahren für einen solchen Fall sieht die Rechtsordnung nicht vor.

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