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Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung des BGH im Insolvenzrecht 2022 - 5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Dr. Jan-Felix Winter - Fachanwalt für Insolvenzrecht

FAO Stunden: 5

Lernkontrolle Fachanwaltskurs Insolvenzrecht 2022

I. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2021, IX ZR 72/20

Wann liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Zahlungseinstellung vor?

Wenn ein erheblicher Teil der fälligen Verbindlichkeiten tatsächlich nicht gezahlt wird. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen.

Nur dann, wenn keine fälligen Verbindlichkeiten mehr gezahlt werden.

Wenn ein Teil der fälligen Verbindlichkeiten tatsächlich nicht gezahlt wird. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind und im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden den wesentlichen Teil ausmachen.

Wenn ein Teil der fälligen Verbindlichkeiten tatsächlich nicht gezahlt wird. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind. In welchem Verhältnis die geleisteten Zahlungen zu den fälligen Gesamtschulden stehen, spielt für die Frage der Zahlungseinstellung keine Rolle.

Was ist nicht Teil der Prüfpflicht des Betreibers des Bundesanzeigers?

Vollzähligkeit der eingereichten Unterlagen.

Einhaltung der zu beachtenden Fristen.

Inhaltliche Prüfung der Unterlagen.

Alle genannten Punkte unterfallen der Prüfpflicht.

Die Nichtzahlung wie vieler fälliger Verbindlichkeiten kann eine Zahlungseinstellung begründen?

Mindestens ein Drittel aller fälligen Verbindlichkeiten.

Bereits eine einzige Verbindlichkeit, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist.

Mindestens zwei Drittel aller fälligen Verbindlichkeiten.

Mindestens zehn fällige Forderungen, wenn die Forderungen von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe sind.

Mit welcher Frage muss sich das Berufungsgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs erneut befassen?

War die Schuldnerin im Zeitpunkt der Zahlung überschuldet?

Hätten die Mitarbeiter des Bundesamtes die Handelsbilanz der Schuldnerin kennen müssen?

Lag auf Seiten des Bundesamts Kenntnis vom (unterstellten) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin vor?

Kannten die Mitarbeiter des Bundesamtes die Handelsbilanz der Schuldnerin?

Was war das gesetzgeberische Ziel der gesetzlichen Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO?

Dem Insolvenzverwalter die schwierige Beweisführung im Blick auf die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und damit die praktische Durchsetzung des Anfechtungsanspruchs zu erleichtern.

Dem Insolvenzverwalter zu ermöglichen, den Vollbeweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners allein aus der von ihm erkannten (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleiten.

Das gesetzgeberische Ziel der gesetzlichen Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ist nicht bekannt.

Die Ausschöpfung des längeren Anfechtungszeitraums des § 133 InsO unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen die Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO möglich ist.

Ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine im Stadium der nur drohenden Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Deckungshandlung nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar?

Nein, niemals.

Ja, immer.

Ja, etwa wenn der Schuldner in der sicheren Erwartung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit gezielt bestimmte Altgläubiger außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs befriedigt werden.

Ja, wenn der Schuldner nicht nur drohend zahlungsunfähig sondern auch überschuldet ist.

Wer ist für die tatsächlichen Umstände, die über die erkannte Zahlungsunfähigkeit hinaus für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis von diesem erforderlich sind, darlegungs- und beweisbelastet?

Grundsätzlich ist der Insolvenzverwalter darlegungs- und beweisbelastet; lediglich für negative Tatsachen - wie den Umstand, dass keine begründete Aussicht auf Beseitigung der Illiquidität besteht - ist der Anfechtungsgegner darlegungs- und beweisbelastet.

Der Insolvenzverwalter ist darlegungs- und beweisbelastet; dies gilt auch für negative Tatsachen, wie etwa den Umstand, dass keine begründete Aussicht auf Beseitigung der Illiquidität besteht.

Grundsätzlich ist der Anfechtungsgegner darlegungs- und beweisbelastet; lediglich für negative Tatsachen - wie den Umstand, dass keine begründete Aussicht auf Beseitigung der Illiquidität besteht - ist der Insolvenzverwalter darlegungs- und beweisbelastet.

Der Anfechtungsgegner ist darlegungs- und beweisbelastet; dies gilt auch für negative Tatsachen, wie etwa den Umstand, dass keine begründete Aussicht auf Beseitigung der Illiquidität besteht.

II. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2021, IX ZR 213/20

Welche Aussage ist zutreffend?

Der Zahlungsdiensterahmenvertrag ist nicht erloschen.

Der Zahlungsdiensterahmenvertrag ist aufgrund des Insolvenzantrags über das Vermögen des Klägers gemäß §§ 115, 116 InsO erloschen.

Der Zahlungsdiensterahmenvertrag ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers gemäß §§ 115, 116 InsO erloschen.

Der Zahlungsdiensterahmenvertrag ist aufgrund der Kontoüberziehung durch den Kläger erloschen.

Hat das Berufungsgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Recht von einer Beweiserhebung abgesehen?

Nein

Ja, weil es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gehandelt hat.

Ja, weil das Beweisthema nicht genau umschrieben worden ist.

Ja, weil die Aussage des Zeugen unerheblich gewesen wäre.

Was muss das Berufungsgericht nach der Zurückverweisung zunächst prüfen?

Ob der Kläger tatsächlich insolvent ist.

Ob ein Gegenanspruch des Beklagten vorliegt.

Ob ein Neuabschluss des Girovertrags erfolgt ist.

Ob die Bank Kenntnis von der Insolvenz des Klägers hatte.

III. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2021, IX ZB 4/21

Die Entscheidung des Landgerichts durch den originären Einzelrichter war nach Ansicht des Bundesgerichtshofs …

… zulässig, weil es sich nicht um eine Rechtssache von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung gehandelt hat.

… unzulässig, weil der Einzelrichter von der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ausgegangen ist.

… zulässig, weil nicht von der allgemeinen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen wurde.

… unzulässig, weil bei Beschwerdesachen stets die mit drei Richtern besetzte Kammer entscheiden muss.

Woran hat sich der Verordnungsgeber bei der Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV orientiert?

An durchschnittlichen Zustellungskosten in Verbraucherinsolvenzverfahren

An durchschnittlichen Zustellungskosten in Regelinsolvenzverfahren.

An Stundensätzen und durchschnittlichen Gläubigerzahlen in masselosen Regelinsolvenzverfahren.

An der durchschnittlichen Vergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren.

Ist es in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person zwingend erforderlich, dass ein verursachter Mehraufwand in jedem Einzelfall kostendeckend bei der Vergütung abgebildet wird?

Nein, es gilt der Grundsatz der Querfinanzierung.

Ja, jedenfalls dann, wenn in einem vergleichbaren Insolvenzverfahren einer natürlichen Person ein entsprechender Mehraufwand kostendeckend berücksichtigt worden wäre.

Ja, ein Mehraufwand muss immer über einen Zuschlag bei der Insolvenzverwaltervergütung berücksichtigt werden.

Ja, ein Mehraufwand muss jedenfalls über die Regelung der § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV kostendeckend berücksichtigt werden.

IV. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.07.2021, II ZR 164/20

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs …

… haftet der Beklagte nicht, weil er als Geschäftsführer der Gesellschaft zwar die ihn treffende Insolvenzantragspflicht vorsätzlich verletzt, aber den Kläger dadurch nicht sittenwidrig geschädigt hat.

… haftet der Beklagte nach § 826 BGB, obwohl er als Geschäftsführer der Gesellschaft die ihn treffende Insolvenzantragspflicht nicht verletzt hat.

… haftet der Beklagte nach § 826 BGB, weil er als Geschäftsführer der Gesellschaft die ihn treffende Insolvenzantragspflicht vorsätzlich verletzt und den Kläger dadurch sittenwidrig geschädigt hat.

… haftet der Beklagte nicht, weil er als Geschäftsführer der Gesellschaft weder die ihn treffende Insolvenzantragspflicht vorsätzlich verletzt noch den Kläger sittenwidrig geschädigt hat.

Woraus folgt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bereits regelmäßig die Sittenwidrigkeit der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung?

Aus dem fahrlässigen Verstoß des Antragspflichtigen gegen seine Antragspflicht.

Aus dem vorsätzlichen Verstoß des Antragspflichtigen gegen seine Antragspflicht.

Aus dem vorsätzlichen Verstoß des Antragspflichtigen, seine Gläubiger über seine Antragspflicht zu informieren.

Aus allen drei genannten Verstößen.

In welchem Verhältnis steht der Schutzbereich des § 826 BGB im Hinblick auf die aus der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung regelmäßig folgenden Sittenwidrigkeit und der Schutzbereich des § 15a Abs. 1 InsO?

Der Schutzbereich des § 15a Abs. 1 InsO ist weiter als der Schutzbereich des § 826 BGB.

Die Schutzbereiche des § 826 BGB und des § 15a Abs. 1 InsO sind deckungsgleich.

Der Schutzbereich des § 826 BGB ist weiter als der Schutzbereich des § 15a Abs. 1 InsO.

Der Bundesgerichtshof äußert sich nicht zum Schutzbereich von § 826 BGB und § 15a Abs. 1 InsO.

Welche Aussage ist zutreffend?

Die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens war aus objektiver Sicht gerechtfertigt und der Kläger wurde durch den vom Beklagten zu verantwortenden Fortbestand der insolventen S. GmbH herausgefordert, das Verfahren überhaupt noch einzuleiten.

Die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens war aus objektiver Sicht nicht gerechtfertigt, aber der Kläger wurde durch den vom Beklagten zu verantwortenden Fortbestand der insolventen S. GmbH herausgefordert, das Verfahren einzuleiten.

Die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens war aus objektiver Sicht nicht gerechtfertigt und der Kläger wurde durch den vom Beklagten zu verantwortenden Fortbestand der insolventen S. GmbH auch nicht herausgefordert, das Verfahren noch einzuleiten.

Die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens war aus objektiver Sicht gerechtfertigt, aber der Kläger wurde durch den vom Beklagten zu verantwortenden Fortbestand der insolventen S. GmbH nicht herausgefordert, das Verfahren noch einzuleiten.

Wie hat sich der Beklagte in Bezug auf das Zurückbehaltungsrecht verhalten?

Der Beklagte hat in den Tatsacheninstanzen das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht.

Der Beklagte erhebt in der Revision erstmalig ausdrücklich die Einrede des Zurückbehaltungsrechts.

Der Beklagte macht in der Revision erstmalig konkludent die Einrede des Zurückbehaltungsrechts geltend.

Der Beklagte macht in der Revision weder konkludent noch ausdrücklich das Zurückbehaltungsrecht geltend.

V. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2021, IX ZR 195/20

Ab welchem Zeitpunkt wird der Ausschüttungsanspruch als selbständiger schuldrechtlicher Anspruch dem Vermögen des Gesellschafters zugeordnet und kann ihm auch durch Mehrheitsbeschluss nicht mehr gegen seinen Willen entzogen werden?

Bereits mit der Verbuchung eines Gewinns in der Bilanz.

Erst mit und durch einen auf Ausschüttung des Gewinns gerichteten Gewinnverwendungsbeschluss.

Bereits mit der Erwirtschaftung eines Gewinns.

Erst wenn die Ausschüttung erfolgt ist, kann dem Gesellschafter sein Ausschüttungsanspruch nicht mehr gegen seinen Willen entzogen werden.

Womit ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vergleichbar, wenn eine Gewinnausschüttung trotz eines entsprechenden Gewinnverwendungsbeschlusses wegen §§ 30, 31 GmbHG nicht vorgenommen werden kann?

Mit einer freiwilligen Stundung des Gewinnauszahlungsanspruchs des Gesellschafters.

Mit einem Verzicht des Gesellschafter auf den Gewinnauszahlungsanspruchs.

Mit einer erzwungenen Stundung des Gewinnauszahlungsanspruchs des Gesellschafters.

Mit einer Schenkung des Gesellschafters an die Gesellschaft.

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