Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung des BGH im Insolvenzrecht 2023 - 5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Dr. Jan-Felix Winter - Fachanwalt für Insolvenzrecht

FAO Stunden: 5

Lernkontrolle Selbststudium im Insolvenzrecht

I. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.12.2022, II ZR 112/21

Wie viel muss die nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners betragen, um von Zahlungsunfähigkeit ausgehen zu können?

5 % oder mehr

10 % oder mehr

15 % oder mehr

20% oder mehr

Stellt die Rückführung von Sollständen im Wege des Upstream-Loan nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall einen Aktivtausch dar?

Ja, weil die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird.

Ja, weil die Zahlungen in einem unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang mit der Rückführung der Sollstände standen.

Nein, weil die verteilungsfähige Vermögensmasse der Schuldnerin durch die Rückführung des Debets auf ihrem Konto nicht gemehrt wird.

Nein, weil die Zahlungen in keinem unmittelbaren zeitlichem Zusammenhang mit der Rückführung der Sollstände standen.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2022, IX ZB 5/21

Weshalb war der Insolvenzantrag der Schuldnerin nach Ansicht des Beschwerdegerichts unzulässig?

Weil ihn die Schuldnerin nicht unterschrieben hat.

Weil Seiten des Antrags fehlten.

Weil der Schuldnerin bereits zwei Jahre vorher die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 InsO versagt worden war.

Weil keine den Anforderungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO genügende Bescheinigung über den erfolglosen Versuch einer außergerichtlichen Einigung vorgelegt wurden.

Was wollte der Gesetzgeber mit der Regelung des § 305 InsO erreichen?

Eine Hürde, die leichtfertige Antragsstellung ausschließt.

Eine Entlastung der Gerichte.

Eine Gleichstellung von Regelinsolvenzverfahren mit Verbraucherinsolvenzverfahren.

Eine Entlastung der Gläubiger.

III. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.08.2022, IX ZR 78/21

Bis wann muss der Insolvenzverwalter den Widerspruch gegen die Forderung spätestens verfolgen?

Bis zum Tag des (nachträglichen) Prüfungstermins.

Bis spätestens drei Monate nach dem (nachträglichen) Prüfungstermin.

Bis zum Tag des Schlussberichts.

Bis zum ursprünglich vorgesehenen Tag der Verteilung.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist die Wirksamkeit der Aufnahme gemäß § 180 Abs. 2 InsO…

… nicht davon abhängig, ob die von dem Schuldner eingeleitete Widerklage zulässig und begründet und ob die Verfolgung des Widerspruchs durch den Insolvenzverwalter erfolgversprechend ist.

… davon abhängig, ob die von dem Schuldner eingeleitete Widerklage zulässig ist.

… davon abhängig, ob die von dem Schuldner eingeleitete Widerklage zulässig und begründet ist.

… davon abhängig, ob die Verfolgung des Widerspruchs durch den Insolvenzverwalter erfolgversprechend ist.

IV. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2022, I StR 384/21

Was stellt im vorliegenden Fall einen wertmindernden Faktor dar, der bei der Bewertung des Verkehrswerts der Immobilie zu berücksichtigen ist?

Ein Brandschaden.

Das hohe Alter der Immobilie.

Auflassungsvormerkungen zugunsten der Optionskäufer.

Die schlechte Gegend, in der die Immobilie liegt.

V. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.08.2022, IX ZB 19/21

Wann führt eine unterlassene Offenbarung von Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters?

Wenn in mindestens zwei Pflichtverletzungen nicht offenbart worden sind.

Eine unterlassene Offenbarung von Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren führt immer zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters.

Eine unterlassene Offenbarung von Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren führt nie zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters.

Wenn die unterlassene Offenbarung der Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren selbst eine schwere, subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Verletzung der Treuepflicht darstellt.

VI. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2022, IX ZR 78/20

Welche Vorsatzform genügt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für den in § 133 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Benachteiligungsvorsatz des Schuldners?

Absicht (dolus directus 1. Grades)

Bedingter Vorsatz (dolus eventualis)

Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades)

Absicht oder direkter Vorsatz

Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung des Benachteiligungsvorsatzes ausschlaggebend?

Zeitpunkt der Anfechtung.

Zeitpunkt der erstmaligen Zahlungsunfähigkeit.

Zeitpunkt der erstmaligen Überschuldung.

Zeitpunkt der Rechtshandlung.

Wann ist ein Bargeschäft gemäß § 142 InsO in der bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung anfechtbar?

Wenn die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO erfüllt sind.

Wenn die Voraussetzungen einer Anfechtung gemäß § 130 Abs. 1 InsO erfüllt sind.

Ein Bargeschäft gemäß § 142 InsO in der bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung ist nie anfechtbar.

Nur wenn die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO erfüllt sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.

Kann der Rechtsanwalt sein Honorar auch ohne eine den Anforderungen des § 10 Abs. 2 RVG entsprechende Rechnungsstellung einfordern und durchsetzen?

Ja, immer.

Nein, selbst dann nicht, wenn die Parteien entsprechendes vereinbart haben. § 10 Abs. 2 RVG ist nicht dispositiv.

Ja, wenn die Parteien dies vereinbart haben.

Nur wenn es sich um eine Bargeschäft nach § 142 InsO handelt.

Welche Aussage ist zutreffend?

Nur Rechtsanwälte können eine dem Schuldner nahestehende Person nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO sein.

Nur Steuerberater können eine dem Schuldner nahestehende Person nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO sein.

Nur Sanierungsberater können eine dem Schuldner nahestehende Person nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO sein.

Rechtsanwälte, Steuerberater und Sanierungsberater können eine dem Schuldner nahestehende Person nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO sein.

Was hat der Insolvenzverwalter in Bezug auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners darzulegen und zu beweisen, wenn der Schuldner einen Sanierungsversuch unternimmt?

Dass der Sanierungsversuch untauglich war und der Schuldner dies erkannt oder billigend in Kauf genommen hat.

Nur dass der Sanierungsversuch fehlgeschlagen ist.

Nur dass der Sanierungsversuch untauglich war.

Dass der Schuldner hätte erkennen können, dass der Sanierungsversuch untauglich war.

Wie hat das Berufungsgericht den Sanierungsversuch bewertet?

Das Berufungsgericht bewertet den Sanierungsversuch rechtsfehlerfrei als aussichtsreich.

Das Berufungsgericht bewertet den Sanierungsversuch rechtsfehlerhaft als aussichtsreich.

Das Berufungsgericht bewertet den Sanierungsversuch rechtsfehlerfrei als aussichtslos.

Das Berufungsgericht bewertet den Sanierungsversuch rechtsfehlerhaft als aussichtslos.