Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung des BGH in Strafsachen - Selbststudium 2,5 Std.

Veranstalter: Daniela Post - Rechtsanwältin

FAO Stunden: 2.5

Lernerfolgskontrolle

In der nachfolgenden Lernerfolgskontrolle ist von den jeweiligen Antwortmöglichkeiten nur eine richtig. Bitte markieren Sie die richtige Antwort durch Anklicken des Kästchens vor der richtigen Antwort.

I. BGH Beschluss v. 03.12.2020- 4 StR 175/20

Wie erfolgt die Entscheidung des Gerichts, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war?

Das Gericht macht sich das psychiatrische Sachverständigengutachten zu Eigen und unternimmt keine eigene Subsumtion.

Sobald das Gericht §§ 20, 21 StGB nicht als erfüllt sieht, geht von einer Schuldunfähigkeit aus.

Die Prüfung erfolgt mehrstufig. Zunächst muss eine psychische Störung vorliegen, die sich unter die Eingangsmerkmale des § 20 StGB subsumieren lässt. Der Ausprägungsgrad der Störung ist zu untersuchen und es ist darzulegen, in welcher Weise die psychische Störung während der Tatausführung die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten beeinflusst hat.

II. BGH Beschluss vom 23.11.2020 5 StR 462/20

Worauf ist aus anwaltlicher Sicht in Bezug auf das Strafurteil zu achten, wenn ein Angeklagter bereits im Ermittlungsverfahren Aufklärungshilfe geleistet hat?

Das Gericht muss sich im Urteil mit § 46 b StGB nicht auseinandersetzen.

Das Gericht muss sich im Urteil zwingend mit § 46 b StGB auseinandersetzen, um dem Revisionsgericht die Überprüfung der Strafrahmenwahl zu ermöglichen.

Die frühe Aufklärungshilfe dient lediglich des Ermittlungsbehörden und muss von der Verteidigung nicht benannt werden.

Die Aufklärungshilfe ist durch den Rechtsanwalt lediglich im Plädoyer als Strafzumessungserwägung zu nennen.

III. BGH Beschluss vom 29.09.2020 3 StR 280/20

Dürfen Entscheidungen im Adhäsionsurteil dem Grunde nach erfolgen?

Nein, ein Urteil dem Grunde nach ist immer unzulässig.

Ja, wenn gem. § 304 ZPO der Anspruch beziffert wurde.

Ja, wenn der die Schäden nicht bezifferbar sind.

IV. Beschluss des BGH vom 06.10.2020 2 StR 311/20

Ist es bei der Bestimmung des Wirkstoffgehaltes im Sinne einer nicht geringen Menge wichtig festzulegen, in welcher Form die Droge vorgelegen hat?

Nein, es ist ausschließlich der Wirkstoffgehalt der jeweiligen Droge entscheidend

Nein, es gilt für alle Drogen mit identischen Wirkstoff derselbe Grenzwert.

Ja, für die Festlegung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge ist es entscheidend, wie die Droge verabreicht wird, denn für die Gefährlichkeit der Dosis kommt es auf die Wirkmenge an, die bei einer regelmäßig zu erwartenden Darreichungsform auf den Konsumenten einwirkt.

V. Urteil d. BGH v. 11.11.2020- 5 StR 124/20

Zu welchem Zeitpunkt können Mordmerkmale vorliegen?

Mordmerkmale können sich lange vorher aus der Gesinnung des Täters und der längeren Vorbereitungshandlung ergeben. Die Arglosigkeit eines Opfers kann in Vorkehrungen liegen, die noch bei Tatbegehung fortwirken.

Die Mordmerkmale liegen ausschließlich unmittelbar vor der Tatbegehung oder während der Tatbegehung vor.

Mordmerkmale kann der Täter auch im Nachgang zur Tat entwickeln.