Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung des BGH in Strafsachen - Selbststudium 5 Std.

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I. BGH Beschluss v. 03.12.2020- 4 StR 175/20

1. Das Gericht macht sich das psychiatrische Sachverständigengutachten zu Eigen und unternimmt keine eigene Subsumtion.
2. Sobald das Gericht §§ 20, 21 StGB nicht als erfüllt sieht, geht von einer Schuldunfähigkeit aus.
3. Die Prüfung erfolgt mehrstufig. Zunächst muss eine psychische Störung vorliegen, die sich unter die Eingangsmerkmale des § 20 StGB subsumieren lässt. Der Ausprägungsgrad der Störung ist zu untersuchen und es ist darzulegen, in welcher Weise die psychische Störung während der Tatausführung die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten beeinflusst hat.

II. BGH Beschluss vom 23.11.2020 5 StR 462/20

1. Die Aufklärungshilfe ist durch den Rechtsanwalt lediglich im Plädoyer als Strafzumessungserwägung zu nennen.
2. Das Gericht muss sich im Urteil zwingend mit § 46 b StGB auseinandersetzen, um dem Revisionsgericht die Überprüfung der Strafrahmenwahl zu ermöglichen.
3. Die frühe Aufklärungshilfe dient lediglich des Ermittlungsbehörden und muss von der Verteidigung nicht benannt werden.
4. Das Gericht muss sich im Urteil mit § 46 b StGB nicht auseinandersetzen.

III. BGH Beschluss vom 29.09.2020 3 StR 280/20

1. Ja, wenn der die Schäden nicht bezifferbar sind.
2. Ja, wenn gem. § 304 ZPO der Anspruch beziffert wurde.
3. Nein, ein Urteil dem Grunde nach ist immer unzulässig.

IV. Beschluss des BGH vom 06.10.2020 2 StR 311/20

1. Nein, es ist ausschließlich der Wirkstoffgehalt der jeweiligen Droge entscheidend
2. Ja, für die Festlegung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge ist es entscheidend, wie die Droge verabreicht wird, denn für die Gefährlichkeit der Dosis kommt es auf die Wirkmenge an, die bei einer regelmäßig zu erwartenden Darreichungsform auf den Konsumenten einwirkt.
3. Nein, es gilt für alle Drogen mit identischen Wirkstoff derselbe Grenzwert.

V. Urteil d. BGH v. 11.11.2020- 5 StR 124/20

1. Die Mordmerkmale liegen ausschließlich unmittelbar vor der Tatbegehung oder während der Tatbegehung vor.
2. Mordmerkmale kann der Täter auch im Nachgang zur Tat entwickeln.
3. Mordmerkmale können sich lange vorher aus der Gesinnung des Täters und der längeren Vorbereitungshandlung ergeben. Die Arglosigkeit eines Opfers kann in Vorkehrungen liegen, die noch bei Tatbegehung fortwirken.

VI. Urteil BGH v. 16.12.2020 2 StR 209/20

1. Gar nicht. Die Beweiswürdigung ist ausschließlich dem Tatgericht gem. § 261 StPO vorbehalten.
2. Das Revisionsgericht steht über dem Tatgericht und kann die Beweiswürdigung ersetzen, sofern ihm das Urteil im Ergebnis nicht gefällt.
3. Verstößt die Beweiswürdigung des Tatgerichts gegen die Gesetze der Logik, ist widersprüchlich, weist Lücken auf oder Beweise wurden nicht erschöpfend gewürdigt, ist die Beweiswürdigung revisionsrechtlich überprüfbar.

VII. Beschluss BGH 26.08.2020 4 StR 197/20 

1. Die Beihilfehandlung richtet sich nach den Haupttaten. Sind diese tatmehrheitlich, sind auch die Beihilfehandlungen tatmehrheitlich.
2. Es ist immer auf die Behilfehandlung abzustellen, wobei jede Beihilfehandlung generell zu jeder einzelnen Haupttat erfolgt und damit immer tatmehrheitlich erfolgt.
3. Es hängt von der Anzahl der Beihilfehandlungen ab. Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrages. Es ist auch eine einzige Beihilfehandlung zu mehreren Haupttaten möglich.

VIII. BGH Urteil v. 19.08.2020, 5 StR 219/20

1. Die zwingende Rechtsfolgen bei der Verurteilung wegen Mordes ist die lebenslange Freiheitsstrafe.
2. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist dann nicht zu verhängen, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aufgrund besonderer Tatumstände unvereinbar erscheint.
3. Nur bei besonderer Verwerflichkeit bei der Ausführung der Tötung ist die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen.

IX. Beschluss BGH StB 25/20

1. Ja, der Pflichtverteidiger ist durch seine Entpflichtung in seinen eigenen Rechten verletzt.
2. Nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Entpflichtung besteht ein Recht zur Beschwerde.
3. Einem Pflichtverteidiger steht gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein eigenes Beschwerderecht zu.

X. BGH Beschluss vom 10.08.2020 5 StR 219/20

1. Nein, die Kosten werden nur übernommen, wenn die Revision durch die Nebenklage geführt wird.
2. Nein, dies ist nur der Fall, wenn es sich um die Revision des Angeklagten handelt.
3. Bei einem zulässigen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte des Nebenklägers bestehen, was die Notwendigkeit der Übernehme der Kosten begründet.

XI. BGH Bechl. v. 08.09.2020 4 StR 295/20

1. Die Feststellung, dass der Beschuldigte im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit gehandelt hat, ist ausreichend.
2. Unabhängig von der konkreten Tatsituation reicht die Feststellung einer schweren psychischen Erkrankung.
3. Es muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte Erkrankung zum Tatzeitpunkt auf die Einsichts-oder Steuerungsfähigkeit konkret ausgewirkt hat.