Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte im Verkehrsrecht 2022 - 2,5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Unda Kristiane Küter - Fachanwältin Verkehrsrecht

FAO Stunden: 2.5

Lernerfolgskontrolle Selbststudium: Aktuelle Rechtsprechung im Verkehrsrecht - 5 Std.

I. Zu BGH, VI ZR 726/20: zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Haftungsmerkmal des § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ …

… entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen.

… grundsätzlich nicht auf landwirtschaftlich zugelassene Kraftfahrzeuge anzuwenden.

… nur auf Schadenabläufe anzuwenden, die im öffentlichen Straßenverkehr stattfinden.

Worauf kommt es für die Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG an?

Die Schadenfolge muss alleinursächlich durch das Kraftfahrzeug geprägt worden sein.

Die Schadenursache muss in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz stehen.

Jede Schadenfolge kann der Betriebsgefahr zugerechnet werden.

Eine von einem Traktor im landwirtschaftlichen Einsatz auf dem Feld gezogene Maschi-ne fällt nicht unter den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG, …

… weil landwirtschaftliche Maschinen ohne eigenen Antrieb generell keine Betriebsgefahr aus-lösen.

… weil landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge grundsätzlich privilegiert sind.

… weil bei einem sich im landwirtschaftlichen Einsatz befindlichen Kfz die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund steht, sodass der Schadenablauf nicht durch den Betrieb des Kfz geprägt wird.

Der Einsatz eines Kfz mit Arbeitsfunktion ist vom Schutzzweck des § 7 StVG erfasst, …

… wenn der Einsatz bestimmungsgemäß auf einer landwirtschaftlichen Fläche stattfindet.

… wenn der Arbeitseinsatz auf oder in örtlicher Nähe zu einer Straßenverkehrsfläche stattfin-det.

… wenn Arbeitsgerät und Kraftfahrzeug fest verbunden sind.

II. Urteil BGH, VIII ZR 111/20: zur Erforderlichkeit der Fristsetzung vor Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Die Frist zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 BGB ist beim Pkw-Kauf …

…grundsätzlich entbehrlich.

… insbesondere dann entbehrlich, wenn der Verkäufer den Käufer über einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht hat.

… wenn die Vertragsparteien dies im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart haben.

Der Verkäufer eines Pkw muss sich ein arglistiges Vorgehen des Herstellers…

… analog §§ 278, 166 BGB zurechnen lassen.

… nur zurechnen lassen, wenn er exklusiver Vertriebspartner des Herstellers ist.

… nicht nach § 278 BGB, § 166 BGB analog zurechnen lassen.

Worauf beruhen „tatsächliche Vermutungen“?

Auf Erfahrungssätzen, die je nach ihrer Aussagekraft und –stärke, einen für die Beweisführung bedeutsamen Anscheins- oder Indizienbeweis für die behauptete Tatsache begründen können.

Lediglich auf Erfahrungssätzen, die auf einem typischen Geschehensablauf beruhen und des-wegen einen Anscheinsbeweis zulassen.

Sie beruhen immer auf einem auf Hilfstatsachen basierenden Erfahrungsschatz.

Im Rahmen der Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages …

… hat der Käufer sich keine bezogenen Nutzungen in Anrechnung bringen zu lassen, wenn er bei Vertragsschluss arglistig getäuscht wurde.

… ist die lineare Wertminderung, ausgehend vom Bruttokaufpreis, anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer zu bestimmen.

… hat das Gericht immer ein Sachverständigengutachten über etwaig gezogene Nutzungen einzuholen.

III. Zu OVG Hamburg, 4 Bs 140/21 zur Berechtigung einer Fahrtenbuchauflage

Der Nachweis des Zugangs eines mit einfachem Brief bei der Post aufgegebenen Schriftstücks

… ist dem Anscheinsbeweis nicht zugänglich, weil durch die Post beförderte Schriftstücke nicht typischerweise beim Empfänger tatsächlich ankommen.

… ist dem Anscheinsbeweis zugänglich, weil nach der Lebenserfahrung die weitaus größte Anzahl von Postsendungen beim Empfänger ankommt.

… ist einzelfallbezogen zu bewerten.

Die von der Behörde ausgesprochen Fahrtenbuchauflage ist nur zulässig, …

… wenn die Anhörung des Fahrzeughalters innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Ver-kehrsverstoß erfolgt, weil er sich andernfalls an den Tatfahrer nicht erinnern muss.

… wenn der Fahrzeughalter mindestens dreimal zur Mitteilung des Tatfahrers aufgefordert wurde.

… wenn sie so rechtzeitig erfolgt, dass sie bei typisierender Betrachtung eine effektive Rechtsverteidigung noch ermöglicht.

Wem obliegt die Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters?

Da es sich um ein behördliches Verfahren handelt, muss der Halter sich entlasten.

Es kommt darauf an, ob es sich um ein Geschäfts- oder Privatfahrzeug handelt.

Grundsätzlich trägt die Behörde die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters.

Der Zugang des Anhörungsbogens gilt jedenfalls dann als bewiesen, wenn …

… mindestens zwei Anhörungsschreiben nachweislich abgesandt wurden, korrekt adressiert waren und nicht als unzustellbar in den Rücklauf gelangten.

… nur dann, wenn der Fahrzeughalter ein Empfangsbekenntnis abgegeben hat.

… wenn der Fahrzeughalter dem Zugang der Anhörungsschreiben im Verwaltungsverfahren nicht widersprochen hat.