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Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte im Verkehrsrecht 2022 - 5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Unda Kristiane Küter - Fachanwältin Verkehrsrecht

FAO Stunden: 5

Lernerfolgskontrolle Selbststudium: Aktuelle Rechtsprechung im Verkehrsrecht - 5 Std.

I. Zu BGH, VI ZR 726/20: zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Haftungsmerkmal des § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ …

… entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen.

… grundsätzlich nicht auf landwirtschaftlich zugelassene Kraftfahrzeuge anzuwenden.

… nur auf Schadenabläufe anzuwenden, die im öffentlichen Straßenverkehr stattfinden.

Worauf kommt es für die Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG an?

Die Schadenfolge muss alleinursächlich durch das Kraftfahrzeug geprägt worden sein.

Die Schadenursache muss in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz stehen.

Jede Schadenfolge kann der Betriebsgefahr zugerechnet werden.

Eine von einem Traktor im landwirtschaftlichen Einsatz auf dem Feld gezogene Maschi-ne fällt nicht unter den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG, …

… weil landwirtschaftliche Maschinen ohne eigenen Antrieb generell keine Betriebsgefahr aus-lösen.

… weil landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge grundsätzlich privilegiert sind.

… weil bei einem sich im landwirtschaftlichen Einsatz befindlichen Kfz die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund steht, sodass der Schadenablauf nicht durch den Betrieb des Kfz geprägt wird.

Der Einsatz eines Kfz mit Arbeitsfunktion ist vom Schutzzweck des § 7 StVG erfasst, …

… wenn der Einsatz bestimmungsgemäß auf einer landwirtschaftlichen Fläche stattfindet.

… wenn der Arbeitseinsatz auf oder in örtlicher Nähe zu einer Straßenverkehrsfläche stattfin-det.

… wenn Arbeitsgerät und Kraftfahrzeug fest verbunden sind.

II. Urteil BGH, VIII ZR 111/20: zur Erforderlichkeit der Fristsetzung vor Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

Die Frist zur Nacherfüllung gem. § 323 Abs. 2 BGB ist beim Pkw-Kauf …

…grundsätzlich entbehrlich.

… insbesondere dann entbehrlich, wenn der Verkäufer den Käufer über einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig getäuscht hat.

… wenn die Vertragsparteien dies im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart haben.

Der Verkäufer eines Pkw muss sich ein arglistiges Vorgehen des Herstellers…

… analog §§ 278, 166 BGB zurechnen lassen.

… nur zurechnen lassen, wenn er exklusiver Vertriebspartner des Herstellers ist.

… nicht nach § 278 BGB, § 166 BGB analog zurechnen lassen.

Worauf beruhen „tatsächliche Vermutungen“?

Auf Erfahrungssätzen, die je nach ihrer Aussagekraft und –stärke, einen für die Beweisführung bedeutsamen Anscheins- oder Indizienbeweis für die behauptete Tatsache begründen können.

Lediglich auf Erfahrungssätzen, die auf einem typischen Geschehensablauf beruhen und des-wegen einen Anscheinsbeweis zulassen.

Sie beruhen immer auf einem auf Hilfstatsachen basierenden Erfahrungsschatz.

Im Rahmen der Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages …

… hat der Käufer sich keine bezogenen Nutzungen in Anrechnung bringen zu lassen, wenn er bei Vertragsschluss arglistig getäuscht wurde.

… ist die lineare Wertminderung, ausgehend vom Bruttokaufpreis, anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer zu bestimmen.

… hat das Gericht immer ein Sachverständigengutachten über etwaig gezogene Nutzungen einzuholen.

III. Zu OVG Hamburg, 4 Bs 140/21 zur Berechtigung einer Fahrtenbuchauflage

Der Nachweis des Zugangs eines mit einfachem Brief bei der Post aufgegebenen Schriftstücks

… ist dem Anscheinsbeweis nicht zugänglich, weil durch die Post beförderte Schriftstücke nicht typischerweise beim Empfänger tatsächlich ankommen.

… ist dem Anscheinsbeweis zugänglich, weil nach der Lebenserfahrung die weitaus größte Anzahl von Postsendungen beim Empfänger ankommt.

… ist einzelfallbezogen zu bewerten.

Die von der Behörde ausgesprochen Fahrtenbuchauflage ist nur zulässig, …

… wenn die Anhörung des Fahrzeughalters innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Ver-kehrsverstoß erfolgt, weil er sich andernfalls an den Tatfahrer nicht erinnern muss.

… wenn der Fahrzeughalter mindestens dreimal zur Mitteilung des Tatfahrers aufgefordert wurde.

… wenn sie so rechtzeitig erfolgt, dass sie bei typisierender Betrachtung eine effektive Rechtsverteidigung noch ermöglicht.

Wem obliegt die Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters?

Da es sich um ein behördliches Verfahren handelt, muss der Halter sich entlasten.

Es kommt darauf an, ob es sich um ein Geschäfts- oder Privatfahrzeug handelt.

Grundsätzlich trägt die Behörde die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Fahrzeughalters.

Der Zugang des Anhörungsbogens gilt jedenfalls dann als bewiesen, wenn …

… mindestens zwei Anhörungsschreiben nachweislich abgesandt wurden, korrekt adressiert waren und nicht als unzustellbar in den Rücklauf gelangten.

… nur dann, wenn der Fahrzeughalter ein Empfangsbekenntnis abgegeben hat.

… wenn der Fahrzeughalter dem Zugang der Anhörungsschreiben im Verwaltungsverfahren nicht widersprochen hat.

IV. Zu BGH, IV ZR 105/20: fiktive Restwertbestimmung in der Kaskoversicherung

Liegt gemäß den Bedingungen des Kaskoversicherungsvertrages ein Totalschaden vor, …

… ist der Versicherungsnehmer gehalten, Weisungen des Versicherers in Bezug auf die Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs einzuholen.

… ist der Versicherungsnehmer nur dann berechtigt, das versicherte Fahrzeug zu behalten, wenn er eine Reparaturrechnung vorlegt.

… ist es dem Versicherungsnehmer freigestellt, das beschädigte Fahrzeug zu behalten.

Bei der Restwertbestimmung des versicherten Fahrzeugs im Kaskoversicherungsvertrag …

… sind auch überregionale Angebote zu berücksichtigen, weil das Kaskoversicherungsrecht vom Unfallschadenrecht zu unterscheiden ist und keine Schadensminderungspflicht kennt.

… muss der Versicherungsnehmer das Angebot eines nicht am Wohnort ansässigen Aufkäufers nur berücksichtigen, wenn dieser bereit ist, die Kosten der Abholung des Fahrzeugs zu tragen.

… gelten allein die Versicherungsvertragsbedingungen, die so auszulegen sind, wie ein durch-schnittlicher, um Verständnis bemühter, VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht.

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird mangels entgegenstehender Regelungen in den AKB …

… erkennen, dass er die Interessen des Versicherers ebenfalls zu wahren und dementsprechend überregionale Restwertangebote auch immer zu berücksichtigen hat.

… ein dahingehendes Interesse haben, sein Fahrzeug ggf. in einer Art und Weise zu veräu-ßern, die keinen großen logistischen Aufwand – wie bspw. einen weitergehenden Transport – erfordert und ihm die Möglichkeit eröffnet, etwaige Streitigkeiten mit einem ihm bekannten Aufkäufer im Konfliktsfalle ortsnahe auszutragen.

… sich stets den Weisungen des Versicherers entsprechend verhalten müssen, um keine Obliegenheiten zu verletzen.

Ist die beim Verkauf des Fahrzeugs ausgewiesene Umsatzsteuer im Kaskofall von Relevanz?

Ist ein VN verpflichtet, beim Verkauf seines Fahrzeugs im Verkaufspreis Umsatzsteuer zu erheben und diese später an das Finanzamt abzuführen, so stellt lediglich der ihm danach verbleibende Nettoverkaufspreis den anzurechnenden Restwert dar.

Auf Umsatzsteuer kommt es nicht an, da es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag handelt.

Auf die Umsatzsteuer kommt es nicht an, da der VN nur stellvertretend für den steuerbefreiten Kaskoversicherer handelt.

Zu BGH, 4 StR 155/21: Beinahe-Unfall im Rahmen der Straßenverkehrsgefährdung

Erforderlich für die Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“ als Ausdruck der konkreten Gefahr im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB …

… ist ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt „das sei noch einmal gutgegangen“.

… ist ausreichend, dass sich Menschen oder Sachen in enger räumlicher Nähe zum Täterfahrzeug befunden haben.

… ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn ein Schaden ausgeblieben ist, weil sich der Gefährdete noch zu retten vermochte.

Im Falle einer ununterbrochenen Polizeiflucht des Täters besteht regelmäßig …

… Tatmehrheit bezüglich sämtlicher auf der Fahrt verwirklichter Delikte.

… besteht Tateinheit bezüglich sämtlicher auf der Fahrt verwirklichter Delikte.

… besteht Tateinheit nur, wenn die Flucht nach einem Verkehrsunfall fortgesetzt wird.

VI. Zu Hanseatisches OLG in Bremen, 1 U 90/19, zum Vorschadenseinwand

Die Beweislast für etwaige Vorschäden trägt …

… der Schädiger, da es sich um eine schadensmindernde Einwendung handelt.

… der Schädiger in Bezug auf das Vorhandensein und der Geschädigte in Bezug auf die Hö-he.

… grundsätzlich der Geschädigte dahingehend, dass die aktuell geltend gemachte Beschädigung seines Kraftfahrzeuges nicht bereits als Vorschaden vor dem aktuellen Unfall vorhanden war.

Der Geschädigte genügt seiner Darlegung bezüglich der Reparatur von Vorschäden …

… regelmäßig schon mit der nicht weiter substantiierten Behauptung, Vorschäden seien fachgerecht behoben worden.

… hinsichtlich einer in seiner Besitzzeit erfolgten Reparatur von Vorschäden bereits dadurch, dass er die wesentlichen Parameter der Reparatur vorträgt.

… in Bezug auf Vorschäden, die sich während seiner Besitzzeit und vor seiner Besitzzeit des Pkw ereigneten immer nur dann, wenn er in Bezug auf jeden Schaden die Rechnungen vorlegt oder die Einzelschritte darlegt.

Der Behauptung von Vorschäden an dem Fahrzeug, die vor der Besitzzeit des Geschädigten eingetreten sind …

… entlasten den Geschädigten von seiner Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf deren Beseitigung.

… sind von dem Geschädigten unter Vorlage der Reparaturrechnung und der einzelnen Reparaturschritte darzulegen und deren vollständige Behebung zu beweisen.

… können von dem Geschädigten bereits insoweit begegnet werden, als er vorträgt und unter Beweis stellt, dass der Vorschaden beseitigt worden sei, auch wenn er zugleich geltend macht, von einem solchen Schaden keine Kenntnis zu haben und lediglich vermutet, dass eine fach-gerechte Reparatur erfolgt sei.

Fehlt es an entsprechendem Vortrag des Geschädigten bzw. gelingt ihm ggf. der erforderliche Beweis einer fachgerechten Reparatur/Nichtvorhandensein der Vorschäden nicht …

… ist ein Schadensersatzanspruch für die Beschädigung seines Pkw in solchen Bereichen, die von den geltend gemachten Vorschäden betroffen waren zu verneinen.

… wird ein pauschaler, vom Gericht gem. § 287 ZPO zu schätzender, Abzug vorgenommen.

… stehen dem Geschädigten überhaupt keine Ansprüche zu.

Ein Geschädigter, der bewusst Vorschäden verschweigt …

… verliert unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB sei-nen bestehenden Schadensersatzanspruch.

… verliert nicht den bestehenden Anspruch, sein Verhalten kann aber Indiz für eine Unfallmanipulation sein.

… ist bedeutungslos, weil der Geschädigte im Verhältnis zum Schädiger in keinem besonderen Vertrauensverhältnis steht.

Generell gilt in Bezug auf Vorschäden …

… das ohnehin nur zu denjenigen Vorschäden vorzutragen ist, die sich überlappen, also im selben Schadenbereich befinden.

… das immer sämtliche Vorschäden vollumfänglich offengelegt und dezidiert dargelegt werden müssen.

… zu Vorschäden in einem anderen Bereich als dem unfallgegenständlichen ist nur dann konkret vorzutragen, wenn diese Auswirkungen auf den Wiederbeschaffungswert haben.

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