Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung des LAG und des BAG zum Thema Datenschutz im Arbeitsrecht

I. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - 

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca 24/19, teilweise unter Zurückweisung im Übrigen abgeändert.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca 24/19, aufgehoben.
3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca 24/19, teilweise unter Zurückweisung im Übrigen abgeändert.
4. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 26.06.2019, 3 Ca 24/19, aufgehoben.

1. Die Parteien streiten über die Benennung der Beklagten als Datenschutzbeauftragte.
2. Die Parteien streiten über die Benennung des Klägers als Datenschutzbeauftragter der Beklagten, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Erteilung einer Kopie nach Artikel 15 Abs. 3 DSGVO.
3. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung.
4. Die Parteien streiten ausschließlich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

1. Der Kläger hat jedoch nach Auffassung der Kammer einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie über sämtliche personenbezogene Daten. Der Anspruch auf Erteilung einer Kopie geht über die in Artikel 15 Abs. 1 DSGVO geregelten Pflichtangaben hinaus.
2. Der Kläger kann sich nicht auf das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Abs. 1 DSGVO berufen.
3. Der Kläger hat jedoch nach Auffassung der Kammer nur Anspruch auf Erteilung einer Kopie über die personenbezogenen Daten, auf die sich auch das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Abs. 1 DSGVO bezieht. Der Anspruch auf Erteilung einer Kopie geht nicht weiter als die in Artikel 15 Abs. 1 DSGVO geregelten Pflichtangaben.
4. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie über die personenbezogenen Daten unabhängig von Artikel 15 Abs. 1 DSGVO.

II. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 -

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 09.08.2020 - 9 Sa 608/19 - teilweise abgeändert.
2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 09.08.2020 - 9 Sa 608/19 - teilweise abgeändert.
3. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen, vom 09.06.2020 - 9 Sa 608/19 - aufgehoben.
4. Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das seine Klage auf Erteilung einer Datenkopie abweisende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht teilweise zurückgewiesen.

1. Die Revision ist unbegründet. Der Klageantrag ist, soweit er Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, unzulässig. Ihm fehlt die hinreichende Bestimmtheit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
2. Die Revision ist begründet.
3. Die Revision ist teilweise begründet.
4. Die Revision ist unbegründet. Der Klageantrag ist allerdings, soweit er Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, zulässig.

III. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11. Mai 2021 - 6 Sa 1260/20 -

1. Die Berufung ist unzulässig.
2. Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
3. Die zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet.
4. Die Berufung ist unzulässig, allerdings begründet.

1. Die Klägerin hat die Bemessung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes in das Ermessen des Gerichts gestellt, § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles geht die Berufungskammer davon aus, dass der Klägerin zur Abgeltung des immateriellen Schadens ein Geldanspruch in Höhe von 2.000,00 € zusteht.
2. Die Klägerin hat die Bemessung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes in das Ermessen des Gerichts gestellt, § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles geht die Berufungskammer davon aus, dass der Klägerin zur Abgeltung des immateriellen Schadens ein Geldanspruch in Höhe von 3.000,00 € zusteht.
3. Die Klägerin hat die Bemessung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes in das Ermessen des Gerichts gestellt, § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles geht die Berufungskammer davon aus, dass der Klägerin zur Abgeltung des immateriellen Schadens ein Geldanspruch in Höhe von 1.000,00 € zusteht.
4. Die Klägerin hat die Bemessung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes in das Ermessen des Gerichts gestellt, § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles geht die Berufungskammer davon aus, dass der Klägerin zur Abgeltung des immateriellen Schadens ein Geldanspruch in Höhe von 10.000,00 € zusteht.