Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung im Familienrecht 2022 - 2,5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 2.5

Von den nachfolgenden Antworten ist nur eine Antwort richtig.

Zur Entscheidung 1 (BGH, Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 112/19):

Was hält der BGH für erforderlich, damit eine Vollmacht dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt?

Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht.

Eine vollumfängliche Vollmacht / Generalvollmacht.

Eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und –bereitschaft der Eltern.

Welche Ausführungen macht der BGH zur Widerrufsmöglichkeit einer Sorgerechtsvollmacht?

Auf das Widerrufsrecht kann wegen der fehlenden Disponibilität nicht wirksam verzichtet werden.

Die Verkehrstauglichkeit der Vollmacht wird durch einen Widerrufsverzicht erhöht.

Auf die Widerrufsmöglichkeit könne durch eine entsprechende Erklärung zu Protokoll des Gerichts verzichtet werden.

Ist nach Auffassung des BGH eine Prognose zur Wahrscheinlichkeit des Widerrufs der Vollmacht zu treffen?

Nein, da allein die Möglichkeit des Widerrufs es nicht ausschließt, dass die Vollmacht eine Sorgerechtsübertragung überflüssig macht.

Ja, nur für den Fall, dass der Widerruf „höchst unwahrscheinlich“ erscheint, lässt eine Vollmacht das Erfordernis der Sorgerechtsübertragung entfallen.

Zur Entscheidung 2 (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.11.2020 - 3 UF 156/20):

Welches Recht „korrespondiert“ nach der Auffassung des Gerichts mit dem aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG erwachsenen Recht der Eltern, das Kind zu pflegen und zu erziehen?

Das Recht des Kindes auf die Unterstützung durch einen Verfahrensbeistand.

Das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern.

Das Recht des Kindes auf Berücksichtigung seiner Interessen in einem familiengerichtlichen Verfahren.

Zu welchem Zwischenergebnis kommt das OLG im Hinblick auf eine Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind?

Eine solche Verpflichtung stellt einen Grundrechtseingriff dar, dieser sei aber gerechtfertigt.

Eine solche Verpflichtung stellt keinen Grundrechtseingriff dar.

Eine solche Verpflichtung stellt einen nicht gerechtfertigten Grundrechtseingriff dar.

Welche Erwartungen sind nach den Ausführungen des Gerichts an einen Umgangsberechtigten zu stellen?

Dass dieser das Kind pünktlich zu den vereinbarten Terminen abholt und zurückbringt.

Dass dieser das Kind während des Umgangs persönlich betreut.

Dass dieser sich während eines Umgangs seinem Kind zuwendet, mit ihm kommuniziert und eine persönliche Beziehung zum Kind herstellt oder fortsetzt.

Zur Entscheidung 3 (BGH, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 364/19):

Nach welchen Normen ist die mit dem rechtlichen Vater verheiratete Kindesmutter von einer gesetzlichen Vertretung des Kindes im Abstammungsverfahren ausgeschlossen?

Nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Nach §§ 1629 Abs. 1, 181 BGB.

Nach § 1629 Abs. 2a BGB.

Worum handelt es sich beim gesetzlichen Ausschluss / der gerichtlichen Entziehung der Vertretungsbefugnis?

Um einen Eingriff, der jedoch keiner gesetzlichen Eingriffsgrundlage bedarf.

Um einen Eingriff in das Elternrecht, der einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage bedarf.

Um keinen Eingriff in die bestehenden Elternrechte.

Welches ist der für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung maßgebliche Zeitpunkt?

Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Antrags.

Der Zeitpunkt der ersten Verhandlung in der Sache.

Der Zeitpunkt des Schlusses der letzten Tatsacheninstanz.

Zur Entscheidung 4 (BGH, Urteil vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19):

Wann besteht nach den Ausführungen des Gerichts keine Auskunftsverpflichtung?

Wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann.

Wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft auch auf anderem Wege erlangt werden könnte.

Wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft nur unter der Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten erteilt werden kann.

Wann kommt ein höherer Bedarf eines Kindes wegen einer besonders günstigen wirtschaftlichen Lebensstellung der Eltern in Betracht?

Nur wenn das Kind an den günstigen Verhältnissen in der Vergangenheit tatsächlich teilgenommen hat.

Unabhängig davon, ob das Kind an den günstigen Verhältnissen in der Vergangenheit tatsächlich teilgenommen hat.

Ein solch höherer Bedarf wegen besonders günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse scheidet von vornherein aus.

Zur Entscheidung 5 (BGH, Beschluss vom 15.12.2021 - XII ZB 557/20):

Welche Rolle spielen Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden im Rahmen der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens?

Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden mindern das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht.

Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden sind bei der Berechnung des unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommens voll in Abzug zu bringen.

Bis zu welcher Höhe können nicht rentenversicherungspflichtige Beschäftigte und Selbständige Beiträge zur primären und zusätzlichen privaten Altersvorsorge bei der Unterhaltsberechnung von ihrem Einkommen absetzen?

Bis zu einer Höhe von 15% ihres Bruttoeinkommens.

Bis zu einer Höhe von 24% ihres Bruttoeinkommens.

Bis zu einer Höhe von 28% ihres Bruttoeinkommens.

In welchen Fällen ist der Erwerbstätigenbonus bei der Unterhaltsberechnung nicht in Abzug zu bringen?

Wenn die mit der Berufsausübung verbundenen höheren Aufwendungen entweder bei Selbstständigen von vornherein im Rahmen der Gewinnermittlung oder bei Nichtselbstständigen (pauschal mit 5 % oder konkret) berücksichtigt werden.

Wenn das Nettoeinkommen des Erwerbstätigen 10.000 EUR im Monat übersteigt. Wenn die Erwerbstätigkeit vor weniger als 6 Monaten aufgenommen wurde.