Lernerfolgskontrolle Aktuelle Rechtsprechung im Miet- und WEG-Recht 2022 - 5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 5

Es ist pro Frage nur eine Antwort richtig! Bitte lesen Sie die nachfolgenden Fragen und Antworten genau.

Fragen zur Entscheidung 1 (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 118/19):

In welchen Konstellationen erachtet der BGH ein Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege als gegeben an?

Wenn der Vermieter nach dem Abflussprinzip abrechnet.

Wenn der Vermieter nach dem Leistungsprinzip abrechnet.

Das Einsichtsrecht besteht unabhängig davon, ob nach dem Abfluss- oder dem Leistungsprinzip abgerechnet wird.

Woraus folgt nach Ansicht des BGH das Einsichtsrecht des Mieters in die Zahlungsbelege?

Aus einem „allgemeinen Kontrollinteresse“ des Mieters.

Aus einer „besonderen Treuepflicht“ des Vermieters gegenüber dem Mieter.

Aus einer „konkludent geschlossenen vertraglichen Vereinbarung“ zwischen Mieter und Vermieter.

Fragen zur Entscheidung 2 (BGH, Urteil vom 12.01.2022 - XII ZR 8/21):

Welche Wirkung entfaltet die gesetzliche Regelung des Art. 240 § 2 EGBGB nach Ansicht des BGH?

Durch Art. 240 § 2 EGBGB ist sind die Anwendung der Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und das mietrechtliche Gewährleistungsrecht gesperrt.

Durch Art. 240 § 2 EGBGB ist sind die Anwendung der Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und das mietrechtliche Gewährleistungsrecht nicht gesperrt.

Welche Auffassung in Bezug auf die Frage, ob die behördliche Untersagung der Öffnung eines Geschäftsbetriebes einen Mangel der Mietsache darstellt, vertritt der BGH?

Die behördliche Untersagung der Öffnung eines Geschäftsbetriebes stellt einen Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB dar, sofern sie für einen Zeitraum von mehr als 2 Wochen andauert.

Die behördliche Untersagung der Öffnung eines Geschäftsbetriebes stellt keinen Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB dar.

Die behördliche Untersagung der Öffnung eines Geschäftsbetriebes stellt einen Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB dar, sofern der Mieter durch die Untersagung erhebliche Umsatzeinbußen erleidet.

Auf welcher rechtlichen Grundlage kann ein Mieter gegebenenfalls eine Anpassung der Miete verlangen, sofern die Öffnung des Geschäftsbetriebes aufgrund behördlicher Anordnung untersagt ist?

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB.

Nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB.

Nur im Falle einer vertraglich vereinbarten Anpassungsklausel.

Fragen zur Entscheidung 3 (BGH, Urteil vom 27.10.2021 - XII ZR 84/20):

Unter welchen Voraussetzungen kommt nach Ansicht des BGH eine analoge Anwendung des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“ gemäß § 566 Abs. 1 BGB in Betracht?

Wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung des Eigentümers und in dessen alleinigem wirtschaftlichen Interesse erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat.

Wenn die Vermietung des Grundstücks bereits auf ausdrückliches Verlangen des neuen Eigentümers erfolgt ist.

Sofern das Grundstück im Zeitpunkt der Veräußerung bereits seit mehr als 10 Jahren an den Mieter vermietet ist.

Welchen Beispielsfall für ein rechtsmissbräuchliches Berufen auf einen Formmangel bei dem Abschluss eines Mietvertrages führt der BGH aus?

In der sonstigen Vertragsbeziehung zwischen den Parteien wird regelmäßig gegen die geltenden Formvorschriften verstoßen.

Der andere Vertragspartner erkennt den Formmangel schon bei Vertragsabschluss und schweigt dennoch.

Ein Vertragspartner wird durch den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten.

Fragen zur Entscheidung 4 (BGH, Urteil vom 28.01.2021 - III ZR 25/20):

Zu welchem Ergebnis kommt der BGH im Hinblick auf einen etwaigen Zahlungsanspruch gegen das beklaget Land?

Den Klägern stehen Ansprüche aus Amtshaftung gegen das beklagte Land aufgrund des Erlasses einer nichtigen Landesverordnung zu.

Den Klägern stehen Ansprüche aus einer deliktischen Haftung gemäß § 826 BGB gegen das beklagte Land zu.

Den Klägern stehen keine Ansprüche gegen das beklagte Land zu.

Welche Aussage trifft der BGH im Hinblick auf den Adressatenkreis einer landesrechtlichen Mietenbegrenzungsverordnung?

Sie richtet sich an eine nicht überschaubare Vielzahl von Personen.

Sie richtet sich an einen klar abgrenzbaren Adressatenkreis.

Sie richtet sich an konkret bezeichnete Individuen.

Was gilt gemäß den Ausführungen des BGH im Hinblick auf eine Ausweitung der Haftung für legislatives Unrecht?

Eine Ausweitung kommt auch durch richterliche Rechtsfortbildung in Betracht.

Eine Ausweitung bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten.

Eine Ausweitung ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Fragen zur Entscheidung 5 (BGH, Urteil vom 24.11.2021 - VIII ZR 258/19):

Welche Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage trifft der BGH in Bezug auf das Interesse der Kläger, die Minderung der Miete gerichtlich feststellen zu lassen.

Der BGH bejaht das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO.

Der BGH verneint das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO.

Der BGH führt aus, es könne im vorliegenden Falle dahinstehen, ob ein Feststellungsinteresse bestehe.

Der Vermieter muss aus dem Verhalten des Mieters schließen können, dass dieser die Fortdauer eines bei Vertragsschluss bestehenden Umstands über die unbestimmte Dauer des Mietverhältnisses hinweg als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung ansieht. Der Vermieter muss diesem auch zustimmen.

Ausreichend ist, dass der Mieter eine einseitig gebliebene Vorstellung hat und diese Vorstellung dem Vermieter bekannt ist.

Der BGH lehnt die Möglichkeit einer konkludent geschlossenen Vereinbarung zur Beschaffenheit einer Wohnung strikt ab.

Großbaustellen im direkten Wohnumfeld sind regelmäßig mit erheblichen Immissionen verbunden. Welche Ausführungen macht der BGH in Bezug auf die Erfüllung der Darlegungs- und Beweislast eines Mieters in Bezug auf die von der Baustelle resultierenden Beeinträchtigungen der Mietsache?

Der Mieter wird regelmäßig ein "Lärmprotokoll" einschließlich des Ergebnisses einer Messung des von den Bauarbeiten ausgehenden Schalldruckpegels in Dezibel (dB) vorzulegen haben.

Der Mieter wird regelmäßig ein Privatgutachten zur Lärmbeeinträchtigung vorzulegen haben.

Für die Darlegung eines Sachmangels wird in der Regel ausreichend sein, dass der Mieter die Art der Beeinträchtigung beschreibt und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.

Fragen zur Entscheidung 6 (BGH, Urteil vom 25.11.2020 - XII ZR 40/19):

Von welcher Art Mangel geht der BGH im vorliegenden Falle zur Flächenabweichung bei einer angemieteten Ballettschule aus?

Von einem Rechtsmangel gemäß § 536 Abs. 3 BGB, da es nicht um eine unzutreffende Flächenangabe bei einer ansonsten vertragsgemäßen Überlassung der Mietsache gehe, sondern um eine unvollständige Überlassung der vermieteten Räume, weil diese (teilweise) einem anderen Mietobjekt zugeschlagen worden seien.

Von einem Sachmangel gemäß § 536 Abs. 1 BGB, da eine kleinere Fläche, als mietvertraglich vereinbart überlassen worden sei.

Welche Auswirkungen hat die 10% Rechtsprechung des BGH auf einen Fall (wie dem vorliegenden) in dem die Flächenabweichungen geringer als 10% ist?

Eine Minderung ist ausgeschlossen.

Eine Minderung kommt nur dann in Betracht, wenn der Vermieter den Mieter über diese Abweichung bewusst getäuscht hat.

Eine Minderung ist möglich, bedarf aber – anders als bei einer Abweichung von mehr als 10% - einer konkreten Darlegung (und ggf. Beweisführung), dass durch die Flächenabweichung der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist.

Fragen zur Entscheidung 7 (BGH, Urteil vom 23.09.2020 - XII ZR 86/18):

Wie lange kann eine Zustimmung zur Endentscheidung durch den Einzelrichter widerrufen werden, sofern eine wesentlich geänderte Prozesslage nicht besteht?

Bis zum Eingang der Erklärung bei Gericht.

Solange die andere Partei ihr Einverständnis noch nicht erteilt hat.

Die Zustimmung ist jederzeit frei widerruflich.

Wie wertet der BGH den rechtlichen Hinweis der Einzelrichterin am Berufungsgericht, sie werde der Beurteilung der Sach- und Rechtslage der ersten Instanz nicht folgen?

Als eine zum Widerruf der Zustimmung zur Übertragung auf den Einzelrichter geänderte Prozesslage.

Als keine Änderung der Prozesslage, weil die Parteien damit rechnen müssen, dass der Einzelrichter des Berufungsgerichts der Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das erstinstanzliche Gericht nicht folgen wird.

Zu welchem Ergebnis kommt der BGH mit vorliegendem Urteil?

Das Urteil des Berufungsgerichts wird bestätigt – die Berufung wird zurückgewiesen.

Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache wird durch den BGH abschließend entschieden.

Das Urteil wird aufgehoben und wegen fehlender Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zurückverwiesen.