Der Vortrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Vorstellung der standardisierten Messverfahren bei Geschwindigkeitsverstößen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2020 (2 BvR 1616/18) sowie mit den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, insbesondere den Anforderungen zur Absehung vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße.
Themenauswahl:
- Vorstellung der Messverfahren (PoliScan Speed, Riegl und ProViDa) unter Berücksichtigung praxisrelevanter Angriffspunkte und Fehlerquellen
- Besprechung des Beschlusses des BVerfG und dessen Auswirkungen, mit weiteren Anmerkungen u. a. zum Herausgabeanspruch der (gesamten) Messreihe, Passwort und Token sowie der sog. Rohmessdaten
- Verstoß nach § 24a StVG n. F., Feststellungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen sowie Angriffspunkte
- Verfolgungsverjährung
- Mängel bei Bußgeldbescheiden
- Anforderungen an die Feststellung der Fahrereigenschaft
- Messung der Geschwindigkeit durch Nachfahren (inklusive Messungen zur Nachtzeit)
- Rotlichtverstoß (auch qualifiziert)
- Nutzung eines elektronischen Geräts
- Exkurs: Entbindung vom persönlichen Erscheinen