Lernerfolgskontrolle Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung im Arbeitsrecht 2021 - Selbststudium - 2,5 Std.

Veranstalter: FFA - Fortbildung Fachanwalt Arbeitsrecht

FAO Stunden: 2.5

Lernerfolgskontrolle

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 AZR 238/20 - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist

Grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB in Gang.

Zu den maßgebenden Tatsachen i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB gehören nur die für die Kündigung sprechenden Umstände.

Grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht in Gang.

Zu den maßgebenden Tatsachen i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB gehören nur die gegen die Kündigung sprechenden Umstände.

Endet der Sonderkündigungsschutz des Amtsträgers während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens (§103 Abs. 2 BetrVG), hat der Arbeitgeber noch 2 Wochen Zeit, um die Kündigung auszusprechen.

Die Kündigung kann nicht nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen. Die Interessenlage ist nicht mit §§ 174 Abs. 1 i.V.m. § 168 SGB IX vergleichbar.

Die Kündigung kann grds. nicht nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen.

Die Kündigung kann auch noch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) erklärt wird.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 AZR 489/19 - Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip

Die gesetzlich angeordnete unmittelbare Wirkung bedeutet nicht, dass der normative Teil eines Tarifvertrags den Inhalt der erfassten Arbeitsverhältnisse unmittelbar bestimmt.

Der Tarifvertrag entfaltet gestaltende Wirkung auf den Inhalt des Arbeitsvertrags.

Die gesetzlich angeordnete unmittelbare Wirkung bedeutet, dass der normative Teil eines Tarifvertrags den Inhalt der erfassten Arbeitsverhältnisse unmittelbar bestimmt.

Die Inhaltsnormen eines Tarifvertrags werden in den Arbeitsvertrag inkorporiert und damit zu dessen Bestandteil.

Die von den Tarifvertragsparteien in § 37 MTV und § 8 ERTV gewählte Gestaltung führt nicht zu einer objektiven Umgehung der in § 4 Abs. 1 TVG enthaltenen zwingenden Vorgaben zur Geltung von tariflichen Rechtsnormen.

Mit § 37 MTV und § 8 ERTV können tarifvertragliche Ansprüche bei beiderseitiger Tarifgebundenheit auch dann geltend gemacht werden, wenn der Tarifvertrag nicht arbeitsvertraglich in Bezug genommen worden ist.

Mit § 37 MTV und § 8 ERTV wird die unmittelbare Geltung der beiden Tarifverträge ausdrücklich eingeschränkt.

Die von den Tarifvertragsparteien in § 37 MTV und § 8 ERTV gewählte Gestaltung führt zu einer objektiven Umgehung der in § 4 Abs. 1 TVG enthaltenen zwingenden Vorgaben zur Geltung von tariflichen Rechtsnormen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

Bei § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG muss der Geschehensablauf so typisch sein, dass aufgrund der Gegebenheiten und Gesetzmäßigkeiten in allen Fällen mit der jeweiligen Entwicklung gerechnet werden kann.

§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf auch zu einer Begünstigung des Betriebsratsmitglieds gegenüber anderen Arbeitnehmern führen.

Vergleichbar i.S.v. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren.

Ausreichend ist es bei § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer gleichgestanden hat.

Ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung kann nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG folgen.

§ 37 Abs. 4 BetrVG ist eine abschließende Regelung über die Höhe des Arbeitsentgelts des Amtsträgers.

Ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung kann sich nicht aus § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. § 78 Satz 2 BetrVG ergeben.

Ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung kann aus § 78 Satz 2 BetrVG folgen.