Lernerfolgskontrolle Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung im Arbeitsrecht 2021 - Selbststudium - 5 Std.

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1.) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 AZR 238/20 - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist

1. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB in Gang.
2. Zu den maßgebenden Tatsachen i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB gehören nur die für die Kündigung sprechenden Umstände.
3. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht in Gang.
4. Zu den maßgebenden Tatsachen i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB gehören nur die gegen die Kündigung sprechenden Umstände.

1. Endet der Sonderkündigungsschutz des Amtsträgers während des laufenden Zustimmungsersetzungsverfahrens (§103 Abs. 2 BetrVG), hat der Arbeitgeber noch 2 Wochen Zeit, um die Kündigung auszusprechen.
2. Die Kündigung kann nicht nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen. Die Interessenlage ist nicht mit §§ 174 Abs. 1 i.V.m. § 168 SGB IX vergleichbar.
3. Die Kündigung kann grds. nicht nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen.
4. Die Kündigung kann auch noch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) erklärt wird.

2.) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 - Betriebsvereinbarung - unmittelbare und zwingende Geltung

1. Soweit der Betriebsrat die Ansicht vertreten hat, die BV Verg sei keine Betriebsvereinbarung, bewirkt das die Unzulässigkeit seines auf die Feststellung ihrer Unwirksamkeit gerichteten Rechtsschutzziels.
2. Die BV Verg ist kein von den Betriebsparteien vereinbartes betriebliches Regelungswerk.
3. Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann als Rechtsverhältnis zum Gegenstand eines Feststellungsantrags in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erhoben werden.
4. Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erhoben werden.

1. Die BV Verg ist keine Betriebsvereinbarung.
2. Die BV Verg ist eine Betriebsvereinbarung. Ihre Schlussbestimmungen in § 12 Nr. 1 sind wirksam.
3. Mit den Schlussbestimmungen in § 12 Nr. 1 haben die Betriebsparteien ihre Regelungskompetenz überschritten. Das bewirkt aber nicht die Unwirksamkeit der gesamten BV Verg.
4. Die BV Verg ist eine Betriebsvereinbarung. Ihre Schlussbestimmungen in § 12 Nr. 1 sind unwirksam.

3.) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 18/19 - Duldung von Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats

1. Für den Antrag besteht das erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht. Dieses ergibt sich bei Leistungsanträgen nicht bereits aus dem behaupteten Anspruch.
2. Für den Antrag besteht kein Rechtsschutzinteresse, denn die Beschlussfassung des Betriebsrats über die Verfahrenseinleitung war vorfristig.
3. Für den Antrag besteht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Dieses ergibt sich bei Leistungsanträgen regelmäßig bereits aus dem behaupteten Anspruch.
4. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG steht den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 und § 23 Abs. 3 BetrVG entgegenstehen.

1. Nur die Anordnung, nicht aber die Duldung von durch Arbeitnehmer geleisteten Überstunden ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
2. Die vorübergehende Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit nur einzelner Arbeitnehmer schließt einen kollektiven Tatbestand grundsätzlich aus.
3. Es liegt keine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG vor, wenn das für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegte Arbeitszeitvolumen überschritten wird.
4. Nicht nur die Anordnung, sondern ebenso die Duldung von durch Arbeitnehmer geleisteten Überstunden ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt.

4.) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 AZR 489/19 - Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip

1. Die gesetzlich angeordnete unmittelbare Wirkung bedeutet nicht, dass der normative Teil eines Tarifvertrags den Inhalt der erfassten Arbeitsverhältnisse unmittelbar bestimmt.
2. Der Tarifvertrag entfaltet gestaltende Wirkung auf den Inhalt des Arbeitsvertrags.
3. Die gesetzlich angeordnete unmittelbare Wirkung bedeutet, dass der normative Teil eines Tarifvertrags den Inhalt der erfassten Arbeitsverhältnisse unmittelbar bestimmt.
4. Die Inhaltsnormen eines Tarifvertrags werden in den Arbeitsvertrag inkorporiert und damit zu dessen Bestandteil.

1. Die von den Tarifvertragsparteien in § 37 MTV und § 8 ERTV gewählte Gestaltung führt nicht zu einer objektiven Umgehung der in § 4 Abs. 1 TVG enthaltenen zwingenden Vorgaben zur Geltung von tariflichen Rechtsnormen.
2. Mit § 37 MTV und § 8 ERTV können tarifvertragliche Ansprüche bei beiderseitiger Tarifgebundenheit auch dann geltend gemacht werden, wenn der Tarifvertrag nicht arbeitsvertraglich in Bezug genommen worden ist.
3. Mit § 37 MTV und § 8 ERTV wird die unmittelbare Geltung der beiden Tarifverträge ausdrücklich eingeschränkt.
4. Die von den Tarifvertragsparteien in § 37 MTV und § 8 ERTV gewählte Gestaltung führt zu einer objektiven Umgehung der in § 4 Abs. 1 TVG enthaltenen zwingenden Vorgaben zur Geltung von tariflichen Rechtsnormen.

5.) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 247/19 - Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

1. Die vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Grundsätze sind zum Arbeitnehmerbegriff für die Auslegung des Begriffs in § 1 EFZG heranzuziehen.
2. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist maßgeblich, wenn eine unionsrechtliche Regelung angewandt oder nationales Recht richtlinienkonform umgesetzt oder ausgelegt werden muss. Das ist in Bezug auf das Entgeltfortzahlungsgesetz der Fall.
3. In Ermangelung einer eigenständigen Definition ist bei der Anwendung des Entgeltfortzahlungsgesetzes nach allgemeinen Regeln (§ 611a Abs. 1 BGB) festzustellen, ob ein Beschäftigter Arbeitnehmer ist.
4. Nach § 1 Abs. 2 EFZG sind Arbeitnehmer i.S.d. Gesetzes lediglich Arbeiter und Angestellte.

1. Es bestand nach dem 30. September 2015 zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis.
2. Im Vergleich vom 22. März 2018 haben die Parteien vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten zum 30. September 2015 geendet hat. Das entgegenstehende Urteil des Arbeitsgerichts vom 15. August 2017 ist aber durch den Vergleich nicht wirkungslos geworden.
3. Die Parteien haben im Zusammenhang mit der Prozessbeschäftigung ein neues Arbeitsverhältnis begründet.
4. Es bestand nach dem 30. September 2015 zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis.

6.) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2020  - 7 AZR 222/19 - Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

1. Bei § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG muss der Geschehensablauf so typisch sein, dass aufgrund der Gegebenheiten und Gesetzmäßigkeiten in allen Fällen mit der jeweiligen Entwicklung gerechnet werden kann.
2. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf auch zu einer Begünstigung des Betriebsratsmitglieds gegenüber anderen Arbeitnehmern führen.
3. Vergleichbar i.S.v. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren.
4. Ausreichend ist es bei § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer gleichgestanden hat.

1. Ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung kann nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG folgen.
2. § 37 Abs. 4 BetrVG ist eine abschließende Regelung über die Höhe des Arbeitsentgelts des Amtsträgers.
3. Ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung kann sich nicht aus § 611a Abs. 2 BGB i.V.m. § 78 Satz 2 BetrVG ergeben.
4. Ein Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Zahlung einer höheren Vergütung kann aus § 78 Satz 2 BetrVG folgen.