Lernerfolgskontrolle Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung im Arbeitsrecht 2022 - 2,5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 2.5

Von den nachfolgenden Antworten ist nur eine Antwort richtig.

Fragen zur Entscheidung 1 (BAG, Beschluss vom 08.12.2020 – 3 ABR 44/19):

Welche Ausführungen mach das BAG zu der Möglichkeit des Arbeitgebers, eine Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zu kündigen?

Eine Kündigung ist ausgeschlossen.

Eine Kündigung ist möglich, die Kündigung bedarf aber eines sie rechtfertigenden Grundes.

Eine solche Kündigung ist auch ohne rechtfertigenden Grund möglich.

Besteht nach Ansicht des BAG für den Arbeitgeber auch die Möglichkeit, eine Kündigung nur auf eine Stufe des Stufenschemas zu beschränken?

Nein, es kommt lediglich eine vollständige Kündigung der Betriebsvereinbarung in Betracht.

Ja, nach Ansicht des BAG ist eine auf eine Stufe beschränkte Kündigung einer Betriebsvereinbarung möglich.

Ist für die Kündigung einer Betriebsvereinbarung die Beteiligung des Betriebsrates erforderlich?

Nur wenn die Betriebsvereinbarung vollständig gekündigt werden soll.

Die Beteiligung des Betriebsrates ist in jedem Fall erforderlich.

Nein, die Beteiligung des Betriebsrates ist nicht erforderlich.

Fragen zur Entscheidung 2 (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21):

Was gilt in Bezug auf die Berechnung des Urlaubsanspruchs bei zwischenzeitlich angeordneter Kurzarbeit?

Die Einführung zur Kurzarbeit mach eine Neuberechnung der Urlaubstage erforderlich.

Die Einführung von Kurzarbeit hat keine Auswirkungen auf die Berechnung der Urlaubstage.

Die Einführung von Kurzarbeit macht eine Neuberechnung der Urlaubstage nur dann erforderlich, wenn die Kurzarbeit für mehr als sechs Wochen im Jahr angeordnet ist.

Zu welchem Ergebnis kommt das BAG in Bezug auf eine etwaige Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, deren Urlaub im Zeitpunkt der Neuberechnung des Urlaubsanspruchs noch nicht erfüllt ist, gegenüber Arbeitnehmern, die ihren Urlaub bereits genommen haben?

Die Neuberechnung führt zu einer Ungleichbehandlung, die aber gerechtfertigt ist.

Die Neuberechnung führt zu einer Ungleichbehandlung die nicht gerechtfertigt ist.

Die Neuberechnung führt nicht zu einer Ungleichbehandlung.

Von wie vielen möglichen Arbeitstagen im Jahr geht das BAG bei einer Fünftagewoche aus?

Von 240.

Von 250.

Von 260.

Fragen zur Entscheidung 3 (LAG München, Urteil vom 05.05.2021 – 5 Sa 938/20):

Auf welche Art und Weise hat ein Arbeitgeber, der eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht, den dauerhaften Rückgang des Arbeitsvolumens darzustellen?

Indem er eine detaillierte Zukunftsprognose vorlegt.

Indem er die einschlägigen Daten aus repräsentativen Referenzperioden miteinander vergleicht.

Indem er kurzfristige Produktions- und Auftragsschwankungen darlegt.

In welchem Verhältnis stehen Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigungen innerhalb einer Betriebsabteilung?

Die Anordnung von Kurzarbeit für einen Teil der Arbeitnehmer und ein gleichzeitiger Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen für einen anderen Teil der Arbeitnehmer ist aufgrund der unterschiedlichen Prognosewirkungen ausgeschlossen.

Die Anordnung von Kurzarbeit für einen Teil der Arbeitnehmer und ein gleichzeitiger Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen für einen anderen Teil der Arbeitnehmer ist möglich.

Fragen zur Entscheidung 4 (BAG, Urteil vom 20.05.2021 - 2 AZR 457/20):

Welche Rechten und Pflichten eines Arbeitnehmers gelten nach Ansicht des BAG während eines Prozessarbeitsverhältnisses?

Die gleichen Rechte und Pflichten wie in einem gekündigten, aber noch nicht beendeten Arbeitsverhältnis.

Nur begrenzte Rechten und Pflichten, vergleichbar mit der Situation in einem beendeten Arbeitsverhältnis.

Nur die Rechten und Pflichten, die die Parteien in einer Ergänzungsvereinbarung explizit für anwendbar erklärt haben.

Welche Ausführungen macht das BAG zu einem eigenmächtigen Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs?

Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist nicht geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darzustellen.

Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist nur dann geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darzustellen, wenn der Arbeitnehmer zuvor abgemahnt wurde.

Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist – auch ohne vorherige Abmahnung- geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darzustellen.