Lernerfolgskontrolle Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung im Bau- und Architektenrecht 2022 - Selbststudium - 5 Std.

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 5

Von den nachfolgenden Antworten ist nur eine Antwort richtig.

Fragen zur Entscheidung 1 (OLG Schleswig, Urteil vom 10.12.2021 - 1 U 64/20):

Welcher Ansicht in der Literatur und Praxis in Bezug auf die Frage, ob die fiktive Abnahme ausscheidet, wenn der Besteller bereits vor der Fristsetzung Mängel gerügt hat, schließt sich das OLG Schleswig an?

Die Fiktion nach § 640 Abs. 2 BGB tritt nicht ein, wenn der Besteller bereits früher die Abnahme ernsthaft und endgültig abgelehnt und dabei mindestens einen Mangel gerügt hat.

Die Fiktion des § 640 Abs. 2 BGB greift auch, wenn der Besteller vor der Fristsetzung Mängel gerügt hat.

Welche der folgenden Aussagen ist nach Ansicht des Gerichts zutreffend?

Der Verzug zur Annahme der Mangelbeseitigung führt nur dazu, dass der Besteller nur noch den Betrag der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten ohne Druckzuschlag zurückhalten darf.

Auch bei Verzug zur Annahme der Mangelbeseitigung kann der Besteller die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten mit Druckzuschlag zurückhalten.

Der Verzug zur Annahme der Mangelbeseitigung führt dazu, dass der Besteller weder den Betrag der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten noch den Druckzuschlag zurückhalten darf.

Welches Beispiel für eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung nennt das Gericht?

Die Situation, dass der Unternehmer den Besteller tätlich angegriffen hat.

Die Situation, dass der Umfang der Mängel darauf schließen lässt, dass die Werkleistung von Grund auf fehlerhaft ist.

Die Situation, dass der Besteller unverzüglich auf die Nutzung des Werkes angewiesen ist.

Fragen zur Entscheidung 2 (BGH, Urteil vom 29.04.2021 - I ZR 193/20):

Zu wessen Lasten gehen Zweifel bei der Auslegung einer AGB-Klausel?

Zu Lasten des Verwenders.

Zu Lasten des Vertragspartners des Verwenders.

Jeweils zur Hälfte zu Lasten des Verwenders und dessen Vertragspartners.

Von welcher Annahme in Bezug auf das in der Klausel angelegten Betretungsrechts ist das Berufungsgericht – nach Ansicht des BGH zu Recht - ausgegangen?

Von der Annahme, dass die Klausel nur so verstanden werden könne, dass ein Betretungsrecht nur bis zum Bezug des Bauwerks gelte.

Von der Annahme, dass die Klausel so verstanden werden könne, dass ein Betretungsrecht auch nach Bezug des Bauwerks gelte.

Wovon ist nach Ansicht des BGH auszugehen?

Von der Annahme, dass auch die Mitglieder eines fachspezifischen Spruchkörpers regelmäßig ein Sachverständigengutachten werden einholen müssen, um die Schutzfähigkeit und Eigentümlichkeit eines Werks der bildenden Kunst beurteilen zu können.

Von der Annahme, dass Mitglieder eines fachspezifischen Spruchkörpers regelmäßig selbst hinreichenden Sachverstand haben, um die Schutzfähigkeit und Eigentümlichkeit eines Werks der bildenden Kunst zu beurteilen.

Von der Annahme, dass Mitglieder eines fachspezifischen Spruchkörpers regelmäßig keinen hinreichenden Sachverstand haben.

Fragen zur Entscheidung 3 (OLG Celle, Urteil vom 06.10.2021 - 14 U 39/21):

Wann fällt ein Umbauzuschlag in Höhe von 20% nach Ansicht des OLG Celle an?

Wenn die Parteien gar keine Vereinbarung zum Umbauzuschlag getroffen haben.

Auch wenn die Parteien einen Umbauzuschlag von „0%“ vereinbart haben.

Nur wenn die Parteien einen Umbauzuschlag in Höhe von 20% vereinbart haben.

Zu welchem Ergebnis kommt das Gericht in Bezug auf die streitgegenständlichen Regelungen?

Bei denen in Streit stehenden Regelungen handelt es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Bei denen in Streit stehenden Regelungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, diese sind jedoch unwirksam.

Bei denen in Streit stehenden Regelungen handelt es sich um wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Welche Auffassung in Bezug auf die Darlegung der Mehraufwendungen ist nach Ansicht des Gerichts zutreffend?

Ausreichend ist eine fiktive Darlegung der Mehraufwendungen

Erforderlich ist eine konkrete Darlegung der Mehraufwendungen.

Fragen zur Entscheidung 4 (BGH, Urt. v. 23.2.2021 – VI ZR 21/20):

Welche Auffassung ist zutreffend?

Vertragliche Ansprüche werden von deliktischen Ansprüchen verdrängt.

Deliktische Ansprüche werden von vertraglichen Ansprüchen verdrängt.

Vertragliche und deliktische Ansprüche können nebeneinander bestehen.

Wodurch ist im vorliegenden Falle eine Rechtsgutsverletzung eingetreten?

Bereits durch die Installation der Wasserabnahmestellen.

Erst durch das austretende Wasser.

Erst durch die Verweigerung der Nacherfüllung.

Fragen zur Entscheidung 5 (OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2021 - 21 U 54/19):

Ist nach Ansicht des Gerichts regelmäßig ein Mitverschulden des Bauherrn anzunehmen, wenn nach Kündigung eines Architektenvertrags ein anderer Architekt umfassend beauftragt wird und dieser Teile der vom ersten Architekten gefertigten Planung übernimmt, die Mängel aufweisen?

Ja.

Nein.

Welche Ausführungen macht das Gericht in prozessualer Hinsicht in Bezug auf die Mitverschuldensquote?

Die Quote des Mitverschuldens ist bereits im Feststellungsurteil auszusprechen.

Die Bestimmung der Quote des Mitverschuldens kann dem nachfolgenden Leistungsklageverfahren vorbehalten bleiben.

Die Mitverschuldensquote darf im Rahmen eines Feststellungsurteils noch nicht berechnet werden um eine Bindung im Rahmen des Leistungsurteils zu vermeiden.

Fragen zur Entscheidung 6 (BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 227/19):

Zu welchem Ergebnis kommt der BGH in Bezug auf die streitgegenständliche Tätigkeit der Architektin?

Die in Rede stehenden Tätigkeiten der Beklagten stellen eine unerlaubte Rechtsdienstleistung dar.

Die in Rede stehenden Tätigkeiten der Beklagten sind erlaubte Nebenleistungen im Sinne von § 3 Fall 1, § 5 Abs. 1 RDG.

Die Tätigkeit ist gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 Architektengesetz Rheinland-Pfalz gestattet.

Wann ist ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch begründet?

Wenn das beanstandete Verhalten zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war, unabhängig davon, ob es auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist.

Wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist.

Wenn das beanstandete Verhalten zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist, unabhängig davon, ob es im Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war.