Lernerfolgskontrolle Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung im Handels- und Gesellschaftsrecht 2022 - 5 Std. Selbststudium

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 5

Von den nachfolgenden Antworten ist nur eine Antwort richtig.

Fragen zur Entscheidung 1 (BGH, Urteil vom 15.12.2020 - II ZR 108/19):

Um was für eine Art Steuerschuld handelt es sich bei der Gewerbesteuer einer Personengesellschaft?

Um eine Steuerschuld der Gesellschafter.

Um eine Steuerschuld der Gesellschaft.

Um eine gemeinsame Steuerschuld der Gesellschafter und der Gesellschaft.

Auf welchen Zeitpunkt ist nach ständiger Rechtsprechung bei der Abgrenzung zwischen bei Verfahrenseröffnung begründeten Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) und (sonstigen)

Auf den Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung.

Auf den Zeitpunkt der steuerlichen Entstehung.

Auf den Zeitpunkt der Fälligkeit

Ist der Insolvenzverwalter bei der Insolvenz einer Publikumsgesellschaft nach Ansicht des BGH im vorliegenden Falle befugt, einen Innenausgleich der Gesellschafter vorzunehmen?

Ja, in jedem Falle.

Ja, allerdings nur, wenn dies der Gläubigerbefriedigung nicht zuwiderläuft.

Nein, da das Insolvenzverfahren vorrangig dazu dient, die Gläubiger des Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen.

Fragen zur Entscheidung 2 (BGH, Beschluss vom 28.01.2021 - III ZR 157/19):

Auf welche rechtliche Grundlage können die Kläger einen Anspruch auf Ersatz ihres Ratenzahlungsschadens nach Ansicht des BGH stützen?

Auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 StGB.

Auf § 826 BGB.

Auf §§ 311, 249 BGB.

In welcher vom BGH zu Grunde gelegten Konstellation kann ein Gesellschafter eine Zahlung wegen eines Wertminderungsschadens auch an sich selbst verlangen?

Wenn er seine Gesellschafterstellung während des Verfahrens verloren hat.

Wenn er beabsichtigt, seine Gesellschafterstellung innerhalb der kommenden 12 Monate aufzugeben.

Wenn er ansonsten einen „erheblichen finanziellen Schaden“ zu erleiden droht.

Fragen zur Entscheidung 3 (BGH, Urteil vom 23.2.2021 – II ZR 184/19):

Wann ist nach Ansicht des BGH eine im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschaftes noch offene Einlageverpflichtung eine „rückständige Einlage“ im Sinne des § 167 Abs. 3 HGB?

Nur wenn diese bereits fällig ist.

Immer – insbesondere unabhängig von der Frage, ob diese bereits fällig ist.

Wie ist nach Ansicht des BGH die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Bezug auf die Fälligkeit der noch offenen Einlageverpflichtung einzuordnen?

Als eine nachteilige Änderung, die einer Zustimmung aller Gesellschafter bedurft hätte.

Als eine Ungleichbehandlung von Gesellschaftern und Treugebern, die einer Zustimmung aller Gesellschafter bedurft hätte.

Weder als nachteilige Änderung, noch als Ungleichbehandlung, so dass eine Zustimmung aller Gesellschafter nicht erforderlich war.

Wann ist trotz der vertraglichen Vereinbarung der Einholung eines Schiedsgutachtens eine Leistungsbestimmung durch Urteil i.S.v. § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlich?

Wenn die zur Benennung des Schiedsgutachtens verpflichtete Partei den Schiedsgutachter innerhalb angemessener Zeit schuldhaft nicht benennt.

Wenn die zur Benennung des Schiedsgutachtens verpflichtete Partei den Schiedsgutachter innerhalb angemessener Zeit nicht benennt, ohne dass es dabei auf ihr Verschulden ankommt.

Fragen zur Entscheidung 4 (BGH, Urteil vom 21.04.2020 – II ZR 412/17):

Wer ist zur Erhebung einer Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß §§ 256 Abs. 7 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG befugt?

Nur die Aktionäre und der gesamte Vorstand.

Nur der gesamte Vorstand und der Insolvenzverwalter.

Die Aktionäre, der Vorstand und einzelne Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sowie der Insolvenzverwalter.

Welche Einschränkung gilt bei einer auf einen fehlerhaften Jahresabschluss gestützten Klage des Insolvenzverwalters?

Die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters besteht nur, soweit die Fehlerhaftigkeit des Jahresabschlusses die Insolvenzmasse betrifft.

Die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters besteht nur, soweit die Klage sich auf die Fehlerhaftigkeit des letzten Jahresabschlusses bezieht.

Die Klagebefugnis des Insolvenzverwalters besteht nur während der ersten drei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Welche Aussage ist zutreffend?

Dadurch, dass der Insolvenzverwalter den Jahresabschluss ggf. selbst korrigieren oder neu aufstellen kann entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage.

Der Umstand, dass der Insolvenzverwalter den Jahresabschluss ggf. selbst korrigieren oder neu aufstellen kann führt nicht zu einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage.

Fragen zur Entscheidung 5 (BGH, Urteil vom 22.9.2020 – II ZR 141/19):

Führt die Entlastung des Geschäftsführers in einer nicht personen- und beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG zugleich zum Ausschluss der Kommanditgesellschaft mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer?

Ja, die Kommanditgesellschaft ist mit Ansprüchen gegenüber dem Geschäftsführer ausgeschlossen.

Nein, die Kommanditgesellschaft kann ggf. Ansprüchen gegen den Geschäftsführer geltend machen.

Welcher Auffassung in der Literatur schließt sich der BGH in Bezug auf die erforderliche Sorgfalt eines Geschäftsführers, der zugleich Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist, an?

Der Geschäftsführer / Gesellschafter ist stets verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

Der Geschäftsführer / Gesellschafter hat bei einer personalistisch strukturierten GmbH & Co. KG, bei der er zugleich Kommanditist ist, nur die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten einzuhalten.

Fragen zur Entscheidung 6 (BGH, Urteil vom 27.02.2020 - IX ZR 337/18):

Welche Aussage ist richtig?

Der Beklagte war nicht und ist nicht Gesellschafter der Schuldnerin.

Der Beklagte war Gesellschafter der Schuldnerin.

Der Beklagte ist Gesellschafter der Schuldnerin.

Unter welcher Voraussetzung sind auch Finanzierungshilfen Dritter, die der Gesellschaft nicht als Gesellschafter angehören, dem Nachrang unterworfen?

Wenn der Dritte vormals Gesellschafter war.

Wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Gesellschafter gleichsteht.