Lernerfolgskontrolle Aktuelle und praxisrelevante Rechtsprechung im Versicherungsrecht 2021 - 5 Std.

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1. der Auffassung an, nach der die Erläuterung genügt, welche Faktoren allgemein für eine Prämienanpassung relevant sein können und wie das Verfahren der Prämienanpassung dem Grunde nach funktioniert.
2. der Auffassung an, die eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung verlangt, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage im Sinne von § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG die Ver-änderung eingetreten ist, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat.
3. der Auffassung an, nach der neben der betroffenen Rechnungsgrundlage zusätzlich anzugeben ist, in welcher Höhe sich deren Wert gegenüber der ursprünglichen Kalkulation verändert hat.
4. keiner der drei vorstehend beschriebenen Ansichten an.

1. Der BGH nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf die Gesetzessystematik und führt aus, dass diese seine Auffassung stütze.
2. Der BGH nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf die Gesetzessystematik und führt aus, dass diese zwar gegen seine Auslegung spreche, den übrigen Auslegungsmethoden aber der Vorrang einzuräumen sei.
3. Der BGH geht dabei auf die Gesetzessystematik nicht näher ein.
4. Der BGH lässt ausdrücklich offen, ob die Gesetzessystematik seine Auffassung stützt.

1. Nach Auffassung des BGH wird durch die Nachholung der Begründung die in § 203 Abs. 5 VVG vor-gesehene Frist in Lauf gesetzt mit der Folge, dass die Prämienanpassung Wirkung nur für die Zukunft entfaltet.
2. Nach Auffassung des BGH wird damit die Prämienanpassung rückwirkend wirksam.
3. Der BGH lässt ausdrücklich offen, zu welchem Zeitpunkt in einem solchen Fall die Prämienanpassung wirksam wird.
4. Der BGH äußert sich nicht zu der Frage, wann in einem solchen Fall die Prämienanpassung wirksam wird.

1. Der BGH begründet dies damit, dass die fehlerhafte Begründung einer Prämienanpassung mit einer spä-teren zutreffend begründeten Anpassung nachgeholt werde.
2. Der BGH begründet dies damit, dass bei einer späteren wirksamen Prämienanpassung die künftige Prämie insgesamt neu berechnet werde und nicht nur der Erhöhungsbetrag.
3. Der BGH begründet seine Auffassung nicht näher.
4. Der BGH begründet seine Auffassung lediglich mit Billigkeitsgesichtspunkten.

1. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen räumen dem Versicherer die Möglichkeit zur Prämienanpassung bereits bei Überschreiten eines Schwellenwerts von 3 % hinsichtlich der Versicherungsleistungen ein.
2. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen räumen dem Versicherer die Möglichkeit zur Prämienanpassung bereits bei Überschreiten eines Schwellenwerts von 2 % hinsichtlich der Sterbewahrscheinlichkeit ein.
3. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen räumen dem Versicherer die Möglichkeit zur Prämienanpassung bereits bei Überschreiten eines Schwellenwerts von 5 % hinsichtlich der Versicherungsleistungen ein.
4. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen räumen dem Versicherer die Mög-lichkeit zur Prämienanpassung bereits bei Überschreiten eines Schwellenwerts von 3 % hinsichtlich der Sterbewahrscheinlichkeit ein.

1. objektive ex-ante Beurteilung an.
2. subjektive ex-ante Beurteilung an.
3. objektive ex-post Beurteilung an.
4. subjektive ex-post Beurteilung an.

1. die betroffene Regelung intransparent war.
2. die Absenkung als solche den Versicherungsnehmer unzulässig benachteiligt.
3. das Gesetz explizit eine Absenkung des Schwellenwertes verbietet.
4. eine andere Regelung (nämlich § 8b Abs. 2 MB/KK) unwirksam ist und die dann verbleibende isolier-te Regelung zum Schwellenwert so nicht bestehen kann.

1. ist die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders vom Gericht von Amts wegen zu prüfen.
2. spielte die Unabhängigkeit des Treuhänders im konkreten Falle keine entscheidungserhebliche Rolle.
3. ist dem Gericht nach der Rechtsprechung des BGH die Überprüfung der Unabhängigkeit des Treu-händers verwehrt.
4. darf die Frage nach der Unabhängigkeit des Treuhänder nur bei Vorliegen besonderer Gründe geprüft werden.

1. sich die gesetzlichen Grundlagen geändert hatten.
2. der Bundesgerichtshof eine zuvor vereinbarte Versicherungsbedingung für unwirksam erklärte.
3. sich die Versicherungsbedingungen als nachteilig für den Versicherer herausgestellt hatten.
4. sich die Versicherungsbedingungen als nachteilig für den Versicherten herausgestellt hatten.

1. unstreitig.
2. streitig.
3. nicht entscheidungserheblich.
4. nicht Gegenstand des Verfahrens.

1. nicht durch den Umstand fehlenden Postrücklaufs belegt werden.
2. durch den Umstand fehlenden Postrücklaufs belegt werden.
3. fingiert werden.
4. nur durch den Versicherten widerlegt werden.

1. Das Gericht nimmt eine solche Auslegung ausdrücklich entgegen dem gesetzgeberischen Willen vor.
2. Das Gericht stützt seine Auslegung ausdrücklich auf den gesetzgeberischen Willen.
3. Das Gericht nimmt eine solche Auslegung ohne Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens vor.
4. Das Gericht geht bei seiner Auslegung auf den gesetzgeberischen Willen nicht ein.

IV. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2020, Az. IV ZR 240/18 - Leistungsausschluss eines Unfallversicherers hinsichtlich Krankenhaustagegeld bei stationärem Aufenthalt in einer Rehaklinik.

1. Der BGH weicht von dieser ständigen Rechtsprechung in der jetzigen Entscheidung ausnahmsweise ab.
2. Der BGH gibt in seiner Entscheidung diese ständige Rechtsprechung ausdrücklich auf.
3. Der BGH hält auch in dieser Entscheidung an seiner ständigen Rechtsprechung fest und wendet diese Rechtsprechung vorliegend an.
4. Der BGH beschäftigt sich nicht mit dieser Rechtsprechung.

1. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Rehaklinik um ein Synonym des Sanatoriums.
2. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Rehaklinik um ein Synonym der Kuranstalt.
3. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Rehaklinik um ein Synonym des Erholungsheims.
4. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Rehaklinik zwar etwas gänzlich anderes als Sanatorien, Erholungsheime und Kuranstalten, nach Sinn und Zweck sei die Ausschlussklausel gleichwohl auch auf Rehakliniken zu erstrecken.

1. ausschließlich Kosten zu sparen.
2. den Versicherungsnehmer zu einer Behandlung in einem „richtigen“ Krankenhaus zu motivieren.
3. der ausufernden Inanspruchnahme von entsprechenden Einrichtungen entgegenzuwirken.
4. medizinische Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden.

1. ist dem Kläger der erforderliche Nachweis, es habe sich in der Sache um eine Krankenhausbehandlung gehandelt, nicht gelungen.
2. handelte es sich beim Aufenthalt des Klägers nachweislich nicht um eine Krankenhausbehandlung.
3. ist der Einwand, es habe sich in der Sache um eine Krankenhausbehandlung gehandelt, nicht maßgeblich.
4. könne offenbleiben, ob bei nachgewiesener Krankenhausbehandlung trotz Ausschlussklausel ein Anspruch besteht.

1. Danach suchte er die Praxis des Facharztes überhaupt nicht mehr auf.
2. Danach suchte er die Praxis des Facharztes für eine von der Versicherung beauftragte Untersuchung und später zur weiteren Behandlung auf.
3. Danach suchte er die Praxis des Facharztes ausschließlich noch einmal für eine von der Versicherung beauftragte Untersuchung auf.
4. Das Urteil lässt offen, ob der Kläger die Praxis des Facharztes nochmals aufsuchte.

1. endet die „ärztliche Behandlung“ im Sinne der AUB nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt.
2. endet die „ärztliche Behandlung“ im Sinne der AUB stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt.
3. kann offenbleiben, ob die „ärztliche Behandlung“ im Sinne der AUB stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt endet.
4. endet die „ärztliche Behandlung“ im Sinne der AUB nie mit der letzten Vorstellung beim Arzt.

1. zwar in erster Linie auf das Handeln des Arztes ankommt, dass aber im Regelfall auch etwaige von dem Arzt angeordnete Behandlungsmaßnahmen, wie die Einnahme eines verschriebenen Medika-ments oder die Durchführung einer verordneten Therapie, einzubeziehen sind.
2. nicht in erster Linie auf das Handeln des Arztes ankommt.
3. ausschließlich auf das Handeln des Arztes ankommt.
4. das Handeln des Arztes überhaupt keine Rolle spielt.

1. auf den Abschluss der ärztlichen Therapie einschließlich der verordneten Maßnahmen (therapeutische Maßnahmen), aber ohne Berücksichtigung einer etwaigen Medikation abzustellen.
2. auf den Abschluss der ärztlichen Therapie einschließlich der verordneten Maßnahmen (Medikation oder therapeutische Maßnahmen) abzustellen.
3. auf den Abschluss der ärztlichen Therapie einschließlich der verordneten Medikation, nicht aber sonsti-gen therapeutischen Maßnahmen abzustellen.
4. auf den Abschluss der ärztlichen Therapie einschließlich der verordneten Maßnahmen abzustellen, so-fern diese in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Vorstellung beim Arzt durchgeführt werden.

1. hängt die Abgrenzung allein von der Art der Versicherung ab.
2. hängt die Abgrenzung allein von den berührten Interessen ab.
3. hängt die Abgrenzung vom Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und den nach diesen Vereinba-rungen geschützten Interessen ab.
4. hängt die Abgrenzung vom maßgeblichen Willen des Versicherers ab.

1. Zur Beantwortung dieser Frage hebt das Gericht (auch) auf die Laufzeit des Vertrages ab.
2. Zur Beantwortung dieser Frage hebt das Gericht ausdrücklich nicht auf die Laufzeit des Vertrages ab.
3. Das Gericht geht auf die Laufzeit des Vertrages nicht ein.
4. Das Gericht lässt die Laufzeit des Vertrages ausdrücklich offen.

1. die Versicherungsleistungen im Versicherungsfalle materiell dem Versicherungsnehmer zu.
2. die Versicherungsleistungen im Versicherungsfalle materiell dem Versicherungsnehmer zu, das Verfü-gungsrecht liegt aber zu treuen Händen beim Versicherten (gesetzliches Treuhandverhältnis).
3. die Versicherungsleistungen im Versicherungsfalle materiell dem Versicherten zu, der auch über das Verfügungsrecht verfügt.
4. die Versicherungsleistungen im Versicherungsfalle materiell dem Versicherten zu, das Verfügungs-recht liegt aber zu treuen Händen beim Versicherungsnehmer (gesetzliches Treuhandverhältnis).

1. nicht auf die erst nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Rentenzahlungen.
2. nur ausnahmsweise auf die erst nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Rentenzahlungen.
3. auch auf die erst nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Rentenzahlungen.
4. nur nach dem VVG a.F. auf die erst nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Rentenzahlungen.