Mit Nachweis für die Fachanwaltschaft "Bank- und Kapitalmarktrecht" (5 FAO-Stunden)
Seminarinhalt:
Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte zu folgenden Themen:
- Abgrenzung Verbraucher/Nichtverbraucher
- Widerrufsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
o Pflichtangaben, u.a. zur Art des Darlehens, Pflichtangabe zur Vertragslaufzeit, Angabe der Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung
o Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
- Widerrufsrecht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
o Ordnungsgemäßheit der Pflichtangaben
- Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH vom 21.12.2023
- Gesetzlichkeitsfiktion bei Widerrufsinformation
- Einzelne Pflichtangaben
o Kausalität/Relevanz einer fehlerhaften Pflichtangabe
o Widerrufsrecht bei beendeten Verträgen
o Einwendungen des Unternehmers (u.a. Verwirkung und unzulässige Rechtsausübung)
o Rechtsfolgen des Widerrufs bei Kfz-Krediten
- Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers
- Bemessung des Wertersatzanspruchs bei Kfz-Finanzierungen; Veräußerung des Kfz
- AGB-Klauselkontrolle
o Grundsätze
o Individualvereinbarung
o Verwahrentgelte für Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten
o Rückforderung von Kontoentgelten, Verjährung
o Auskunftsanspruch zu Kontoentgelten
o Entgelt für Ersatzkarte und Ersatz-PIN (BankCard)
o Entgelt für Treuhandauftrag im Interbankenverhältnis
o Kündigungsklauseln bei Prämiensparverträgen
o Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen
- Allgemeine Fragen zum Bankrecht
o DSGVO im Bankrecht
o Probleme des Umgangs mit dem Geldwäsche-Recht
o Rechtsstreite um Online-Banking/Phishing u.a.
- Kapitalanlagerecht
o Abgrenzung spezialgesetzliche zu bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
o Einzelne Prospekthaftungsfragen
o Prozessuale Fragen, u.a. Darlegungs- und Beweislast
o Fragen der Verjährung
- Aktuelle Fragen zum kollektiven Rechtsschutz
Dozenten:
Dr. Christian Grüneberg, Richter am Bundesgerichtshof
Jens Rathmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt
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