Es werden anhand der aktuellen Rechtsprechung und ausgerichtet an der rechtlichen Systematik Dauerbrenner und besondere Probleme erörtert. Wir werden zudem über die aktuelle Entscheidungen aus dem Bereich der Obliegenheiten sprechen. Daneben werden anhand jüngerer Entscheidungen typische Fragestellungen zur Verletzung vertraglicher Obliegenheiten, die regelmäßig Gegenstand versicherungsrechtlicher Auseinandersetzungen sind, thematisiert.
1. Vorvertragliche Anzeigepflicht
Große praktische Bedeutung für alle Sparten - nicht nur für die Personenversicherung - haben die vielfältigen Fragen rund um den Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Wir werden anhand der aktuellen Rechtsprechung und ausgerichtet an der rechtlichen Systematik u.a. folgende Dauerbrenner und besondere Probleme erörtern:
- OLG Celle v. 13.11.2025 zur spontane Offenbarungspflicht, zum Nachschieben von Anfechtungsgründen und zur „Maklerarglist“
- OLG Koblenz v. 11.3.2026 zu Falschangaben „ins Blaue hinein“
- OLG Saarbrücken v. 17.12.2025 zur Kollusion und zum evidenten Vollmachtsmissbrauch
- OLG Hamm v. 4.4.2025 u.a. zur Reichweite von Fragen und zur Notwendigkeit einer Begründung
Daneben werden wir uns mit einer sehr interessanten Entscheidung des OLG Celle v. 22.1.2026 zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist bei ausstehender Mitwirkungshandlungen beschäftigen
2. Vertragliche Obliegenheiten
Leistungsfreiheit oder -kürzung wegen Verletzung Vertraglicher Obliegenheiten ist das tägliche Brot des Versicherungsrechtlers. Sprechen. Wir werden anhand aktueller OLG-Entscheidungen die typischen Probleme, die hier regelmäßig Gegenstand versicherungsrechtlicher Auseinandersetzungen sind, thematisieren. Konkret soll es u.a. um folgende Themen gehen
- OLG Brandenburg v. 29.10.2025 - Erfasst die Frage nach „reparierten und unreparierten Schäden“ im Schadensanzeigeformular auch Sachmängel des Kfz?
- OLG Brandenburg v. 24.6.2025 – Wann endet die Obliegenheitenbindung des VN?
- OLG Hamm v. 5.9.2025 – Zurechnung von Erklärungen des Rechtsanwalts im Rahmen der Schadensregulierung
3. Versicherung für fremde Rechnung
Immer wieder Schwierigkeiten in der gerichtlichen Praxis bereitet die Versicherung für fremde Rechnung (in den §§ 43 ff. VVG). Grundlegendes hierzu wollen wir insbesondere anhand folgender Entscheidungen besprechen:
- OLG Dresden v. 30.6.2026 – Wer ist hier aktivlegitimiert und wer verfügungsbefugt?
- OLG München v. 1.10.2025 - Was ist mit der Klage eines WEG-Eigentümers aus der Wohngebäudeversicherung der WEG bei einem Leitungswasserschaden an seinem Sondereigentum?