Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die mietrechtliche Praxis

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Regelungen zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für unterschiedliche Rechtsbereiche erlassen.

Die Landesgesetz- und -verordnungsgeber haben umfassende Vorschriften zu Beschränkungen des täglichen Lebens getroffen. All das hat erhebliche Auswirkungen auch im wirtschaftlichen Bereich.
Die Auswirkungen auf das Mietrecht haben in Artikel 240 § 2 EGBGB eine gesonderte Behandlung gefunden, indem entgegen anderen Schuldnerregelungen dem Mieter zwar kein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden wird, es dem Vermieter jedoch über einen längeren Zeitraum nicht möglich ist, das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs zu kündigen.
Auch bei dieser schnell geschaffenen gesetzlichen Regelung bleiben Detailfragen offen; wenige hierzu bereits vernehmbare Stimmen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die mietrechtliche Praxis bietet Ihnen einen aktuellen Überblick über die Gesetzeslage und erläutert die Auswirkungen auf das Mietvertragsverhältnis auch anhand vieler Beispiele. Insbesondere wird behandelt:

• Anwendungsbereich und dogmatische Einordnung des Artikel 240 § 2 EGBGB; Verbot abweichender Vereinbarungen
• Kündigungsausschluss wegen Zahlungsverzug
• Unterschiedliche Zeiträume - Zahlungszeitraum (zweites Quartal 2020), Kündigungszeitraum
• Kündigungsumstände, Kündigungstatbestände, fällige Mietzahlungen
• Kündigungsbeschränkung betreffend Kündigungsgrund; Ursachenzusammenhang zwischen Zahlungsverzug und COVID-19-Pandemie
• Glaubhaftmachung durch den Mieter
• Pflichten des Mieters im Mietverhältnis – Antragspflicht, Mitteilungspflicht, Auskunftspflicht; Duldungspflichten
• Pflichten des Vermieters im Mietverhältnis – Mitwirkungspflicht, Aufklärungs- und Erklärungspflicht; Nebenpflichtverletzung durch Kündigung; Mangelbeseitigungspflicht u.a.
• Prozessuale Wirkungen der Kündigungsbeschränkung
• Mögliche Verlängerung des Zeitraums des privilegierten Zahlungsverzugs
• Minderung/Mängel an der Mietsache aufgrund von COVID-19
• COVID-19-Pandemie und Berliner Mietendeckel

Umfang: 35 Seiten