Lernerfolgskontrolle BAG-Update Prozess & Haftung 2025: Die neuen Spielregeln für Vergleiche, „Beweiswert-Attacken“ und Fristenkontrolle

Veranstalter: FFA - Fortbildung Fachanwalt Arbeitsrecht

FAO Stunden: 3

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Kreuzen Sie bitte die jeweils zutreffende Aussage bezogen auf das jeweilige Urteil an. Pro Frage ist nur eine Antwort richtig.

1.) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2025 - 5 AZR 284/24 - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten ärztlichen Bescheinigung

Frage:

Die Revision der Beklagten ist unzulässig.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet.

Die Revision des Klägers ist begründet.

Frage:

Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die in einem Land außerhalb der EU ausgestellt wurde, kommt grundsätzlich nicht der gleiche Beweiswert wie einer in Deutschland ausgestellten Bescheinigung zu.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet eine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO.

Der Arbeitgeber ist auf die in § 275 Abs. 1a SGB V aufgeführten Regelbeispiele ernsthafter Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beschränkt.

Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die in einem Land außerhalb der EU ausgestellt wurde, kommt grundsätzlich der gleiche Beweiswert wie einer in Deutschland ausgestellten Bescheinigung zu.

2.) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juni 2025 - 9 AZR 104/24 - Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Frage:

Die zulässige Revision ist begründet.

Die Revision ist unzulässig.

Die Revision ist ganz überwiegend unbegründet.

Die zulässige Revision ist unbegründet.

Frage:

Der Entstehung des (Teil-)Urlaubsanspruchs stand die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgehend anhaltende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers entgegen.

Arbeitnehmer, die wegen einer Krankschreibung während des Bezugszeitraums der Arbeit ferngeblieben sind, und solche, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, sind hinsichtlich Entstehung und Berechnung des Urlaubsanspruchs nicht gleichgestellt.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer durch gerichtlichen Vergleich über seinen gesetzlichen Mindesturlaub verfügen.

Der Entstehung des (Teil-)Urlaubsanspruchs stand die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgehend anhaltende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers nicht entgegen.

3.) Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2025 - 6 AZR 155/23 - Wiedereinsetzung - anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung

Frage:

Die Revision des Klägers ist unzulässig.

Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet.

Die zulässige Revision ist begründet.

Dem Kläger war keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die versäumte Revisionsbegründungsfrist zu gewähren.

Frage:

Dem Kläger war auf seinen Antrag wegen Versäumung der Frist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO).

Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei nicht gleich.

Ist das Fristversäumnis infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt ein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, auch wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert hat.

Dem Kläger war auf seinen Antrag wegen Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO).