Lernerfolgskontrolle BEST OF BAG – Praxisrelevante und aktuelle BAG-Urteile - 3 Stunden

Veranstalter: FFA - Fortbildung Fachanwalt Arbeitsrecht

FAO Stunden: 3

I. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Die Revision der Beklagten ist begründet.

Die Revision der Beklagten ist unzulässig.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

Das LAG hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht zurückgewiesen.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet eine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO.

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie entfaltet unmittelbare Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber.

Bei der Prüfung, ob der Beweiswert einer Bescheinigung erschüttert wurde, sind alle Bestimmungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie relevant.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO.

II. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. August 2023 - 4 AZR 339/22 - Korrigierende Rückgruppierung

Die zulässige Revision ist begründet.

Die Revision ist unzulässig.

Die zulässige Revision ist unbegründet.

Die Klage ist mit dem Feststellungsantrag insgesamt zulässig.

Das Arbeitsergebnis ist für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs nicht maßgebend.

Die Anwendung des Begriffs des „Arbeitsvorgangs“ durch die Tatsachengerichte ist revisionsrechtlich nicht nachprüfbar.

Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, ist die durch die Arbeitgeberin vorgenommene Arbeitsorganisation nicht ausschlaggebend.

Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis.

III. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. März 2023 - 5 AZR 255/22 - Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

Der unwirksam kündigende Arbeitgeber gerät nicht ohne Weiteres gemäß §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug.

In der Kündigung des Arbeitgebers liegt nicht zugleich die Erklärung, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr anzunehmen.

Der unwirksam kündigende Arbeitgeber gerät gemäß §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug, ohne dass es eines - auch nur wörtlichen - Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf.

Der unwirksam kündigende Arbeitgeber gerät gemäß §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug, wenn ein wörtliches Arbeitsangebot des Arbeitnehmers vorliegt.

Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er im Streitzeitraum zur Leistung objektiv im Stande war.

Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er im Streitzeitraum zur Leistung subjektiv bereit war.

Fehlender Leistungswille iSd. § 297 BGB ist stets indiziert, wenn der Arbeitnehmer sich weigert, bei dem kündigenden Arbeitgeber nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. dem Zugang einer fristlosen Kündigung weiterzuarbeiten.

Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer im Streitzeitraum zur Leistung objektiv außer Stande oder subjektiv nicht bereit war.