Lernerfolgskontrolle Best of BAG – Praxisrelevante und aktuelle BAG-Urteile - 3 Stunden

Veranstalter: FFA - Fortbildung Fachanwalt Arbeitsrecht

FAO Stunden: 3

Welche der folgenden Aussagen zu den Urteilen ist jeweils richtig? Es ist jeweils nur eine Aussage pro Frage korrekt.

I. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2024 - 8 AZR 91/22 - Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Frage:

Die Revision der Beklagten ist unzulässig.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet.

Die Revision des Klägers ist begründet.

Frage:

Das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung stellt keine Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO dar.

Das Vorliegen eines Schadens ist keine der Voraussetzungen für den vorgesehenen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Schaden, Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Verstoß sind keine kumulativen Voraussetzungen für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Das Vorliegen eines Schadens ist eine der Voraussetzungen für den vorgesehenen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

II. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2024 - 5 AZR 29/24 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähig-keitsbescheinigungen

Frage:

Die zulässige Revision ist unbegründet.

Die Revision ist unzulässig.

Die zulässige Revision ist begründet.

Die Sache wird nicht an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Frage:

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet eine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO

Der Arbeitgeber ist auf die in § 275 Abs. 1a SGB V aufgeführten Regelbeispiele ernsthafter Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beschränkt.

Der Arbeitgeber muss, wie bei einer gesetzlichen Vermutung, Tatsachen darlegen, die dem Beweis des Gegenteils zugänglich sind.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO.

III. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Frage:

Die Revision der Beklagten ist unzulässig.

Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet.

Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet.

Die Sache wird nicht an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Frage:

Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs in dem Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. August 2020 sind nicht erfüllt.

Da im Streitzeitraum das Arbeitsverhältnis fortbestanden hat, richtet sich die Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB.

Die Beklagte befand sich aufgrund ihrer unwirksamen Arbeitgeberkündigung(en) nicht im Annahmeverzug, da ein Angebot der Arbeitsleistung erforderlich gewesen wäre.

Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs in dem Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. August 2020 sind erfüllt.