Bettina Schmidt: Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung – was aus anwaltlicher Sicht wichtig ist!
Referentin: Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, Bonn
Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung endet häufig mit einem Mehrergebnis für Deutsche Rentenversicherung und bedingt nicht selten eine erhebliche Änderung der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Bewertung, sowohl bei größeren als auch bei kleineren und mittleren Unternehmen. Darüber hinaus sind auch im Bereich der Beschäftigung von freien Mitarbeitern oder einzelnen Subunternehmern die Risiken einer „Scheinselbständigkeit“ hoch.
Durch die souveräne Anwendung des verfahrensrechtlichen Instrumentariums im Rahmen einer Außenprüfung ist es durchaus möglich, frühzeitig Rechte zu wahren und zu einer Verständigung mit den Betriebsprüfern der Rentenversicherungsträger zu kommen.
Das LIVE ONLINE Seminar zeigt praktikable Lösungsvorschläge aus anwaltlicher Sicht für immer wieder auftretende Probleme auf und gibt einen Überblick über den Ablauf der sozialrechtlichen Betriebsprüfung. Insbesondere werden Strategien erörtert, wie sich Beitragsreduzierungen bzw. Beitragsvermeidungen im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung und im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren erreichen lassen. Ausführlich wird neben den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes auch die neue Rechtsprechung des BSG, insbesondere auch die Entscheidung des 12. Senates des BSG vom 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R, und deren Konsequenzen für die Strategie vor und in einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung behandelt.
Im Einzelnen:
I.
Versicherungs- und Beitragspflicht als abhängig Beschäftigter – Grundlagen des Beitragsrechts – Entstehungsprinzip, Arbeitsentgelt, Fälligkeit, Verjährung, Säumniszuschläge, Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge II.
Vertrauensschutz aus vorangegangenen Betriebsprüfungen unter Berücksichtigung der Entscheidung des BSG vom 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R III.
Betriebsprüfungsverfahren der Rentenversicherungsträger IV.
Einstweiliger Rechtsschutz V.
Sozialversicherungsrechtliche Folgen einer unzutreffenden Einordnung VI.
Taktik und Verfahrensmanagement im Prüfverfahren
Die Teilnehmer erhalten eine aktuelle Arbeitsunterlage mit aktueller Rechtsprechung, der neuen gesetzlichen Regelung der geringfügigen Beschäftigung und wichtigen Praxistipps.