Die Fortbildung beschäftigt sich mit dem Beweisantragsrecht, auch mit Bezügen zum Revisionsrecht.
Dargestellt werden die Anforderungen an einen Beweisantrag, insbesondere im Lichte der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, und die Möglichkeiten für das Gericht, Beweisanträge abzulehnen. Dabei werden auch Antragsmuster zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang geht es um besonders seitens der Verteidigung zu beachtende Aspekte bezüglich der einzelnen Beweismittel, aber auch um revisionsträchtige Fehlerquellen für das Gericht.
I. Definition des Beweisantrags
II. Ziele eines Beweisantrags
- auffordernder / anfragender / affirmativer / erzählender / dysfunktionaler Beweisantrag
III. Antragsstellung
IV. Anforderungen an einen Beweisantrag
- Konkrete Tatsache
- Konkretisierung der Behauptung
- Probleme beim Sachverständigenbeweis
- Negativbehauptung
- Beweismittel
- Konnexität
- Ernsthaftigkeit, Behauptung „ins Blaue hinein“
- Verschleppungsabsicht
V. Fristsetzung für Beweisanträge
VI. bedingter Beweisantrag, Hilfsbeweisantrag, Beweisermittlungsantrag, Beweisanregung
VII. Bescheidung des Beweisantrags
VIII. Ablehnung eines Beweisantrags
- Unzulässigkeit
- Offenkundigkeit
- Bedeutungslosigkeit
- Erwiesensein
- Ungeeignetheit
- Unerreichbarkeit, kommissarische Vernehmung, Videovernehmung
- Wahrunterstellung und Folgen
- Eigene Sachkunde
- Weiterer Sachverständiger
- Auslandszeuge
- Präsenter Zeuge / Sachverständiger