Die Bauindustrie ist in besonderem Maße anfällig für Korruptionsdelikte, Angebotsabsprachen und weitere branchentypische Gesetzesverstöße. Bei Rechtsverstößen drohen Strafen, Geldbußen, Schadenersatzansprüche, Registereinträge und Vergabesperren heute mehr denn je. Gesetzliche Neuregelungen verschärfen die Situation. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) werde Hinweisgeber besser geschützt. Whistleblowing wird gefördert und wird daher zunehmen. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Fehlverhalten steigt damit. Zugleich statuiert der Gesetzgeber neue bußgeldbewehrte Pflichten zur Einrichtung einer internen Meldestelle und zum Umgang mit erhaltenen Hinweisen. Da sich Hinweisgeber künftig risikolos auch an eine behördliche Meldestelle wenden können, ist es umso wichtiger, dass Unternehmen keine Angriffsflächen bieten. Ein funktionierendes Compliance Management System und ein den Vorgaben des HinSchG entsprechendes Hinweismanagement bieten den besten Schutz. Kommt es gleichwohl zu Rechtsverstößen, kann dies einen Eintrag in das neue Wettbewerbsregister nach sich ziehen. Der Katalog eintragungspflichtiger Straftaten und Bußgeldverstöße ist deutlich umfangreicher als bislang. Registereintragungen haben im worst case Vergabeausschlüsse zur Folge. Auch dies verdeutlicht die zunehmende Bedeutung von Compliance im Unternehmen. Das Seminar stellt unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung die für Unternehmen der Bauindustrie bestehenden Risiken anhand von Praxisfällen dar und gibt Hinweise zur Best Practice im Umgang damit. Abschließend werden einige Grundregeln im Umgang mit Durchsuchungen und sonstigen behördlichen Überprüfungen im Unternehmen erläutert. Juristische Vorkenntnisse werden nicht vorausgesetzt.
- Einleitung
- Rechtsrisiken bei Compliance-Verstößen
- Sanktions- und Haftungsrisiken für Täter, Geschäftsleitung und Unternehmen
- Fehlendes oder mangelhaftes Compliance Management-System als Risiko
- Wettbewerbsregister und Vergabesperren
- Korruptionsdelikte
- Überblick Korruptionstatbestände
- Erscheinungsformen, Praxisfälle und Entdeckungsrisiken
- Kartellverstöße
- Preis- und Angebotsabsprachen
- Woran erkennt man Submissionsabsprachen?
- Kartellrechtswidrige Bildung einer BIEGE/ARGE
- Unzulässiger Informationsaustausch
- Fremdpersonaleinsatz
- Scheinwerkverträge und Scheinselbständige
- Risiko der Durchgriffshaftung bei Schwarzarbeit auf Nachunternehmerebene
- Weitere baubranchentypische Delikte
- Compliance-Maßnahmen als Mittel der Haftungsreduzierung
- Wesentliche Bestandteile eines Compliance Management Systems und deren praktische Umsetzung
- Baubranchenspezifische Elemente
- Hinweisgeberschutzgesetz
- Überblick zu den gesetzlichen Pflichten
- Chancen und Risiken
- Praxistipps für die Einrichtung eines Hinweismanagementsystems unter Berücksichtigung bestehender Gestaltungsmöglichkeiten
- Praxiserfahrungen eines Ombudsmanns
- Richtiges Verhalten bei behördlichen Überprüfungen
- Staatsanwaltliche und polizeiliche Durchsuchungen
- Überprüfungen durch den Zoll
- Ermittlungen bei Arbeitsunfällen