Mit Nachweis für die Fachanwaltschaft "Arbeitrecht" (2,5 FAO-Stunden)
Seminarinhalt:
Insolvenzeröffnung – Folgen für Bestandsschutzstreitigkeiten
- Befugnisse des vorläufigen Verwalters
- Unterbrechung des Prozesses
- Aufnahme des Prozesses nach §§ 86, 87 InsO
Anforderungen an die Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle
Kündigungsschutz in der Insolvenz
- Modifikationen durch § 113 InsO
- Modifikationen durch § 125 InsO
- Tatbestandsvoraussetzungen, insbes. geplante Betriebsänderung
- Rechtsfolge § 125 I Nr. 1 InsO: Vermutung des Wegfalls des Beschäftigungsbedürfnises
- Rechtsfolge § 125 I Nr. 2 Inso: Einschränkung der Überprüfung der Sozialauswahl
- § 125 Abs. 2InsO: Wegfall der Vermutungswirkungen durch Änderung der Sachlage
Insolvenzrechtlicher Rang von Arbeitnehmeransprüchen in der Insolvenz des Arbeitgebers
- Übersicht: Was sind
- Insolvenzforderungen
- Masseforderungen
- Altmasseverbindlichkeiten
- Neumasseverbindlichkeiten
- Exkurs: Neu-Neumasseverbindlichkeiten gibt es nicht
- Masseunzulänglichkeit
- Rang von Annahmeverzugsansprüchen nach unwirksamer Kündigung des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit
Terra Incognita: Insolvenzanfechtung
- Grundzüge des Rechts der Insolvenzanfechtung
- Kongruente Deckung
- Inkongruente Deckung
- Welche Anfechtungstatbestände sind relevant für das Arbeitsverhältnis?
- Privilegierung des Bargeschäfts (§ 142 InsO)
- Keine Geltung tariflicher Ausschlussfristen
- Rechtsfolge erfolgreicher Anfechtung
- Keine Anfechtungssperre hinsichtlich des Mindestlohns
- Kein Schutz des Existenzminimums vor Anfechtung
- Rechtsweg: Welche Anfechtungen gehören vor die Arbeitsgerichte und welche vor die Zivilgerichte?
Dozentin: VRiBAG Karin Spelge
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