Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist so schlecht, wie seit Jahren nicht mehr. Jeden Tag werden neue Zahlen über den geplanten Personalabbau in den Unternehmen publiziert. Laut einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plant ein Drittel aller in Deutschland tätigen Unternehmen für 2026 einen Personalabbau. In der produzierenden Industrie ist die Lage noch drastischer: 41 Prozent der Betriebe rechneten mit Kürzungen. Das wird eine beispiellose Flut an Verhandlungen über Sozialpläne und eine noch nie gekannte Zahl von betriebsbedingten Kündigungen auslösen. Ungefähr 65 Prozent aller arbeitsgerichtlichen Verfahren enden durch Vergleich, rund 80 Prozent aller Kündigungsschutzverfahren. Nimmt man Berufungsverfahren dazu sind es wohl über 90 Prozent. Der gerichtlich protokollierte Vergleich ist daher für alle Arbeitsrechtler von überragender Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund ist es für die tägliche Berufspraxis von erheblicher Bedeutung, nicht nur bei der Ausgestaltung der einzelnen Regelungen des gerichtlichen Vergleichs, sondern auch bei deren Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung auf vertiefte Kenntnisse zurückgreifen zu können. Das Seminar zeigt anhand von Musterklauseln alle – typischen und untypischen – Regelungen, die bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen vorkommen und erläutert ihre optimale Abrechnung. In diesem Zusammenhang wird auch ein Musterantrag auf gerichtliche Gegenstandswertfestsetzung besprochen. Zudem gibt der Referent wichtige Praxishinweise für die Verhandlung von Vergleichen, etwa im Hinblick auf die Berechnung und die Höhe von Abfindungen.
Schwerpunktmäßig wird behandelt:
- Diverse Musterklauseln für den gerichtlich protokollierten Vergleich
- Untypische Klauseln: Bonus, Aktienoptionen, Dienstwagen, betriebliche Altersversorgung, Outplacement, etc.
- Gegenstandswerte aller Musterklauseln
- Taktische Überlegungen zu Vergleichsverhandlungen und zur Abfindungshöhe
- Muster: Antrag auf gerichtliche Gegenstandswertfestsetzung und Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung