Die Vorfertigung von Teilen des Bauwerks und deren anschließender Transport auf die Baustelle („Modulbau“; „Fertighaus“), ist einer der am stärksten wachsenden Trends in der modernen Bauwirtschaft. Sie erlaubt die kontrollierte und witterungsunabhängige Produktion von Teilen des Werks, wodurch die Gefahr von Behinderungen und Verzögerungen verringert und die Bauzeit reduziert wird. Die Herstellung des Werks außerhalb der Baustelle führt zu rechtlichen Besonderheiten im Rahmen der Vertragsgestaltung. Zunächst stellt sich die Frage nach der Einordnung des Vertrags als Kauf-, Werklieferungs-. Werk-, Bau- oder Verbraucherbauvertrag. Daran anknüpfend stellen sich schwierige Fragen der AGB-rechtlichen Realisierbarkeit von Vorausleistungen, Änderungen, Eigenleistungen und Sonderwünschen des Auftraggebers.
Das Seminar verfolgt insgesamt das Ziel, den Teilnehmenden ein vertieftes Verständnis der rechtlichen und praktischen Grundlagen des Modulbauvertrags zu vermitteln. Im Fokus stehen dabei typische Konfliktfelder, die im Rahmen der modularen Bauweise regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern führen. Anhand konkreter Beispiele zur Vertragsgestaltung und zahlreicher Praxisfälle sowie aktueller Rechtsprechung wird das erworbene Wissen vermittelt und gefestigt. Darüber hinaus bietet das Seminar Raum für den fachlichen Austausch mit anderen Teilnehmenden und den Referenten, um individuelle Fragestellungen zu diskutieren und von Best-Practice-Erfahrungen zu profitieren.
1. Rechtliche Grundlagen
- Besonderheiten des Modulbauvertrags
- Abgrenzung Kaufvertrag / Werkvertrag / Werklieferungsvertrag
- Insbesondere: Fertighausvertrag
2. Vergütungsregelungen
- Problem der Abschlagszahlung vs. Vorauszahlung
- Vereinbarung von Abschlagzahlungen in AGB
- Sicherung der Vorauszahlung durch den AN
3. Sonderwünsche und Änderungen durch den AG
- Anordnungsrechte, Sonderwünsche und ihre Grenzen
- Einschränkbarkeit durch AGB
- Abstimmungs- und Haftungsregelungen
4. Eigenleistungen durch den AG
- Regelungsbedarf zur Koordinierung
- Beschränkung und Ausschluss in AGB
5. Der Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB am Beispiel des Fertighausvertrags
- Voraussetzungen des Verbraucherbauvertrags
- Rechtsfolgen des Verbraucherbauvertrags
- Einordnung des Fertighausvertrags als Verbraucherbauvertrag
- Sicherheit nach § 650f BGB
6. Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des AN
- Herstellung notwendiger Vorarbeiten am Grundstück / Gebäude
- Pflichten bzgl. der Vorbereitung der Baustelle
7. Teilabnahme, Freigabe und Zustandsfeststellung
- Insbesondere Problem der fehlenden Übergabe für Teilabnahmen
8. Gewährleistung und Gefahrübergang
- Insbesondere Transportrisiken
9. Kündigung und Rücktritt
- Besondere Interessenlage des Modulbauvertrags
- Bestimmung der erbrachten Leistung
- Regelungen durch AGB