Durch die Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 und die hieraus resultierende Anpassung der HOAI zum 01.01.2021 musste die Vertragsgestaltung für Architekten- und Ingenieurverträge angepasst werden. Das Seminar soll den Teilnehmern die sich aus BGB und HOAI ergebende Rechtslage erläutern und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Vertragsgestaltung aufzeigen. Auftraggeber, die regelmäßig Architekten- und Ingenieurleistungen vergeben, sowie Architekten und Ingenieure verwenden erfahrungsgemäß gerne "Muster" für die Vertragsgestaltung. Es wird beleuchtet, in welchen Grenzen eine solche standardisierte Vertragsgestaltung möglich und sinnvoll ist und wann eine individualisierte Ausgestaltung des Vertragsinhalts geboten ist. Die Gestaltung aller wesentlichen Regelungsbereiche eines Architekten- bzw. Ingenieurvertrags wird - auch anhand von Formulierungsbeispielen - unter Berücksichtigung der Baurechtsnovelle und der HOAI in der Fassung von 2021 erörtert. Es wird dabei anhand des typischen Aufbaus eines Architektenvertrags vorgegangen. Der Referent stellt auch aktuelle Rechtsprechung vor, sofern diese für die Vertragsgestaltung relevant ist.
1. Grundlagen
- Bedeutung der HOAI 2021/Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts
- Grundsätzliche Hinweise zur Vertragsgestaltung
- Erläuterungen der wesentlichen Inhalte der HOAI 2021 und der Baurechtsnovelle an den relevanten Vertragspassagen:
- Theoretische Grundlagen
- Was ist wichtig aus der Sicht des Auftraggebers?
- Was ist wichtig aus der Sicht des Auftragnehmers?
- Beispielregelungen
2. Vorgehensweise anhand eines konkreten Vertragsaufbaus
- Modul 1 (Parteien, Vertragsgegenstand)
- § 1: Gegenstand des Vertrags
- Modul 2 (Vertragsgrundlagen/Anlagen)
- Modul 3 (Inhalt der Leistungen)
- § 3: Beauftragte Leistungen
- § 4: Allgemeine Leistungspflichten des Auftragnehmers
- § 5: Sonstige Verpflichtungen des Auftragnehmers
- § 6: Mitwirkung des Auftraggebers
- § 7: Honorarvereinbarung
- § 8: Besondere, andere und geänderte Leistungen
- Modul 4 (Sicherung der Leistungen)
- § 9: Sicherheiten für Leistungen des Auftragnehmers
- § 10: Haftung, Versicherungen
- § 11: Sicherheiten für Leistungen des Auftraggebers
- § 12: Termine und Fristen
- Modul 5 (Vertragsdurchführung)
- § 13: Unterbrechung der Leistungserbringung
- § 14: Zahlungen
- § 15: Vorzeitige Vertragsbeendigung
- § 16: Urheberrecht
- Modul 6 (Sonstiges)
- § 17: Erfüllungsort, Streitigkeiten Gerichtsstand
- § 18: Schriftform, Salvatorische Klausel