2,5 stündiges Webinar: Richter Georg Hein zum Thema: “Die Unterbringung in der Entziehungsanstalt (§ 64 StGB): Anordnung – Überprüfung – Vollstreckung ”
Der Gesetzgeber hat im Oktober 2023 die Regelungen zur Unterbringung in der Entziehungsanstalt modifiziert. Der Vortrag soll die Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB darstellen und dabei insbesondere auf erste Entscheidungen zum neuen Recht eingehen. Neue Begriffe wie „Substanzkonsumstörung“ und „überwiegend auf den Hang zurückgehende Taten“ werden erörtert. Zudem soll auf das halbjährliche Überprüfungsverfahren eingegangen werden. Auch hier ergeben sich durch die Neuregelung Veränderungen, die die Fortdauerentscheidung der Gerichte erheblich beeinflussen können. Dargestellt werden neben der materiellen Rechtslage jeweils auch prozessuale Aspekte. Zuletzt soll noch auf rechtliche Belange während der Unterbringung (Lockerung, Suchtmittelkontrolle, Durchsuchung) eingegangen werden. Hierzu wird ein Überblick über die Maßregelvollzugsgesetze der einzelnen Bundesländer gegeben.