Die Verteidigung bei Propaganda- und Äußerungsdelikten - online

• Einführung
  • Verfassungsrechtlicher Rahmen: Art. 5 GG – Meinungsfreiheit und ihre Schranken
  • Abgrenzung: Tatsachenbehauptung vs. Werturteil
  • Bedeutung für das Strafrecht und aktuelle Relevanz
• Meinungsäußerungsdelikte im Strafgesetzbuch (ca. 50 Min.)
  • Ehre als Schutzgut
  • Beleidigungsdelikte (§§ 185–189 StGB): Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, prozessuale Besonderheiten (Antragsdelikte, Privatklage)
  • Fallbeispiele und Rechtsprechung
• Propagandadelikte im Strafgesetzbuch
  • Schutzgüter und Entwicklung
  • Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
  • Verbreiten von Propagandamitteln (§ 86 StGB)
  • Weitere einschlägige Normen (z. B. § 166 StGB)
  • Aktuelle Fälle und Auslegungsfragen
• Schnittstellen und Abgrenzungsfragen
  • Meinungsäußerungsdelikt oder Propagandadelikt – wo liegt die Grenze?
  • Verhältnis zu anderen Grundrechten, Grenzen der Strafbarkeit nach dem Bestimmtheitsgrundsatz
• Verfahrensrechtliche Besonderheiten
  • Antragsdelikte
  • Offizialdelikte
  • Zuständigkeiten und Ermittlungsstrategien
• Diskussion & Praxisfälle
  • Analyse aktueller Entscheidungen
  • Diskussion von Grenzfällen
  • Erfahrungsaustausch
• Fazit
  • Kernaussagen und Praxistipps
  • Ausblick auf mögliche Gesetzesänderungen

Ziel des Seminars

Das Online-Seminar vermittelt Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern praxisnahe Strategien zur Verteidigung bei Propaganda- und Äußerungsdelikten. Ziel ist es, Tatbestandsvoraussetzungen und Abgrenzungsfragen sicher zu beherrschen, verfassungsrechtliche Bezüge – insbesondere zur Meinungsfreiheit – einzuordnen und effektive Verteidigungsansätze im Ermittlungs- und Hauptverfahren zu entwickeln.

Teilnehmerkreis

Fachanwälte/innen für Strafrecht sowie Rechtsanwälte/innen, die sich schwerpunktmäßig mit strafrechtlichen Mandaten befassen oder strafrechtlich interessiert sind.

Zeit
2,5 NettozeitstundenGut zu Wissen

Es besteht die Möglichkeit während und nach dem Seminar via Chat Fragen zu stellen. Allerdings wird empfohlen, Fragen für eine effektivere Kommunikation über das Mikrofon zu äußern.

Wenn Fragen direkt über das Mikrofon gestellt werden, profitieren sowohl die Teilnehmenden als auch die Referierenden. Dies fördert ein besseres Verständnis und ermöglicht es allen, mehr aus dem Seminar mitzunehmen.

Technischer Hinweis

Bitte prüfen Sie vor Ihrer Teilnahme an einem unserer Online-Seminare, ob Ihr IT-System die technischen Mindestvorraussetzungen zur Teilnahme erfüllt.

Mehr Informationen finden Sie auch in unseren FAQs  // Online-Seminare/Technische Fragen-Problemlöser